Debatte über Afghanistan-Einsatz Scharfe Kritik an Käßmann

Keine drei Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London ist in Deutschland ein Streit über den Sinn des Einsatzes deutscher Soldaten in dem Land entbrannt. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, wurde von der Bundesregierung kritisiert, weil sie den Krieg in Afghanistan als „nicht zu rechtfertigen“ bezeichnet hatte. Führende Politiker der Union bezeichneten das als falsch und rieten, die Afghanistan-Konferenz abzuwarten. Mit einer Truppenerhöhung sei zu rechnen, hieß es seitens der CSU. Die FDP gab sich dagegen skeptisch; ihr Vorsitzender, Außenminister Westerwelle, kündigte an, schon in diesem Jahr werde mehr Verantwortung den Afghanen übergeben.

Gleichwohl sind die Erwartungen der Bundesregierung an das Londoner Treffen gering. Nach Informationen dieser Zeitung wird damit gerechnet, dass der innenpolitisch schwer angeschlagene afghanische Präsident Karzai versuchen werde, Lösungen zu verhindern, die einen baldigen Abzug der internationalen Truppen ermöglichten. Am Wochenende hatte in Kabul das afghanische Parlament 17 von 24 für ein Ministeramt vorgeschlagene Politiker abgelehnt.

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„Nichts ist gut in Afghanistan“

In ihrem Neujahrsgottesdienst hatte Bischöfin Käßmann ein Ende des Kampfes der Bundeswehr in Afghanistan gefordert und den bisherigen Einsatz der Truppen dort als sinnlos dargestellt. „Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden“, hatte sie in Hannover gesagt. Waffen schafften „offensichtlich auch keinen Frieden“. Führende Politiker von Union wie SPD warfen Frau Käßmann Amtsmissbrauch und Populismus vor.

Ihre Worte wurden aber auch als Warnung aufgefasst. So sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mißfelder, dieser Zeitung: „Die Bundesregierung muss bessere Überzeugungsarbeit leisten.“ Sie müsse konkrete Ziele definieren für den Afghanistan-Einsatz.

„Position der Linkspartei“

Der SPD-Außenpolitiker Klose bezeichnete es als „problematisch“, dass sich die Bischöfin in ihrer Funktion als EKD-Ratsvorsitzende geäußert habe und nicht als Privatperson. „Sie hat sich mit ihrer Äußerung in Gegensatz zur Mehrheit des Bundestags gesetzt“, sagte Klose der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die EKD-Ratsvorsitzende vertrete „die Position der Linkspartei“ und habe unrecht: Denn wenn die internationale Gemeinschaft in Afghanistan scheitere, werde das „mit Sicherheit zu einer neuen Welle terroristischer Anschläge führen“.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz (CDU), sagte, Frau Käßmann mache es sich „zu einfach“, wenn sie die Botschaft vermittele, man könne kurzfristig aus Afghanistan abziehen, „ohne sich schuldig zu machen“. Viele Afghanen verließen sich auf die Hilfe Deutschlands und 43 weiterer Staaten. Durch „schlichten Pazifismus“ werde die Welt nicht friedlicher. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) mahnte Bischöfin Käßmann in der Zeitung „Welt am Sonntag“ zu bedenken, dass der Einsatz im Auftrag der Vereinten Nationen geleistet werde.

Käßmann weist Kritik zurück

Frau Käßmann wies die Kritik an ihren Äußerungen zurück. „Ich denke, viele haben meine Predigt gar nicht gelesen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. „Meine Predigt sagt nicht, dass der Afghanistan-Einsatz schlecht ist, sondern dass wir mehr Phantasie für den Frieden brauchen.“ Dem Evangelischen Pressedienst sagte sie „Wer meine Neujahrspredigt liest, sieht glasklar, dass dort kein sofortiger Abzug deutscher Streitkräfte aus Afghanistan gefordert wurde.“ Dennoch zweifele sie an einer militärischen Lösung am Hindukusch.

Mißfelder sagte mit Blick auf die Londoner Afghanistan-Konferenz: „Wenn dort die Truppenverstärkung beschlossen werden sollte, so müssen zugleich Abmachungen über die Aufstockung der zivilen Hilfe für Afghanistan getroffen werden.“ Sonst sei der Einsatz in Deutschland immer schwerer zu vermitteln.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Arnold, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Einsatz sei schon jetzt politisch und materiell nicht mehr lange durchzuhalten. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Friedrich gab im Deutschlandfunk Außenminister Westerwelle recht darin, das Londoner Treffen „nicht nur als Truppenstellerkonferenz“ zu sehen.

Seehofer: Klares integriertes Konzept nötig

Die Amerikaner sollten sich „nicht einbilden, dass das eine solche werden könnte, sondern wir wollen mit den Amerikanern, mit den Verbündeten, eine gemeinsame Strategie verabreden“. Erst dann könnten die Vereinigten Staaten mit einer deutschen Antwort rechnen, ob und wie viele weitere Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan entsandt würden. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Nur wenn es ein klares integriertes Konzept der militärischen, zivilen und gesellschaftlichen Ebene gibt, dann kann man auch über mehr Soldaten reden.“

Westerwelle sagte der Zeitschrift „Focus“: Auf der Afghanistan-Konferenz „sollten wir daran arbeiten, den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen“. Innerhalb der Bundesregierung wird allerdings mit schwierigen Verhandlungen in London gerechnet. Karzai werde Ergebnisse boykottieren, hieß es, da er Erfolge erst auf einem Nachfolgetreffen daheim in Kabul vermelden wolle, das für Mitte des Jahres geplant ist.

Kämpfe in der Provinz Kundus

Unterdessen wurden im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden Afghanistans nach Angaben der örtlichen Behörden 25 Taliban getötet. Nach Agenturberichten hatten in der Provinz Kundus amerikanische und afghanische Einheiten am Samstag eine Operation gegen die radikalen Islamisten geführt.

Dazu zählten militärische und zivilpolizeiliche Mittel ebenso wie die „ganz normale wirtschaftliche Zusammenarbeit“, sagte Friedrich dem Deutschlandfunk. Er gab Außenminister Westerwelle recht darin, das Londoner Treffen „nicht nur als Truppenstellerkonferenz“ zu sehen. Die Amerikaner sollten sich „nicht einbilden, dass das eine solche werden könnte, sondern wir wollen mit den Amerikanern, mit den Verbündeten, eine gemeinsame Strategie verabreden“.