Debatte über Afghanistan-Einsatz Kritik an Käßmann: „Sie macht es sich zu einfach“

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die Ratsvorsitzende der EKD, Landesbischöfin Margot Käßmann, wegen ihrer Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz kritisiert. „Wer das Mandat der Nato-Schutztruppe und der Bundeswehr in Afghanistan, das durch Resolutionen der Vereinten Nationen und von der großen Mehrheit des Bundestages legitimiert wurde, mit den Worten 'Nichts ist gut in Afghanistan' pauschal abwertet, der macht es sich zu einfach“, schreibt Schünemann in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe).

Der von Frau Käßmann zumindest implizit geforderte rasche Truppenabzug „würde den Taliban und dem Al-Qaida-Netz Auftrieb geben, die in Afghanistan und anderswo mit Gewalt ein islamistisches Kalifat errichten wollen und die westliche Sicherheit bedrohen.“ Ohne die militärische Schutzfunktion wäre der Einsatz ziviler Aufbauhelfer in Afghanistan nahezu unmöglich, fügt Schünemann hinzu Und schließlich sei es mehr als zweifelhaft, ob die Menschenrechtslage in Afghanistan besser wäre, wenn der Westen den religiösen Extremisten kampflos das Feld überließe.

Von der obersten Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland müsse erwartet werden, „dass sie sich differenziert und damit verantwortungsvoll zu diesem komplexen Thema äußert. Das ist sie den Menschen in unserem Land, gerade den evangelischen Christen, schuldig“, schreibt Schünemann in der F.A.Z. Bischof Huber, der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende und Vorgänger Frau Käßmanns, habe in heiklen gesellschaftlichen und politischen Fragen stets für eine differenzierte Analyse der jeweiligen Zusammenhänge im Sinne von Max Weber plädiert.

Die Vereinten Nationen, die Nato und der Bundestag hätten es sich mit ihren Beschlüssen nicht leicht gemacht - „sie haben aber nach verantwortungsethischen Prämissen entschieden. Eine Bewertung des Afghanistaneinsatzes jenseits gesinnungsethischer Prinzipien steht bei der obersten Repräsentantin der evangelischen Kirchen in Deutschland bislang noch aus“, meint der niedersächsische Innenminister in der F.A.Z.

Steinmeier: „ Keine leichtfertige Entscheidung“

Indes hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, Frau Käßmann in Teilen recht gegeben. „Die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Terrorismus können wir rein militärisch nicht gewinnen, soweit hat Bischöfin Käßmann recht“, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“. Zugleich müsse aber daran erinnert werden, „dass niemand über einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan leichtfertig entschieden hat“.

Frau Käßmann hatte in ihrer Neujahrspredigt dazu aufgerufen, dem Afghanistan-Konflikt vorrangig mit zivilen Mitteln zu begegnen. Steinmeier verwies darauf, dass auch der Schutz der Bürger vor Attentaten ein Motiv für das Afghanistan-Engagement war. „Dazu kam unser Wille, einem in 30 Jahren durch Krieg und Bürgerkrieg geschundenen Volk wieder auf die Beine zu helfen“, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Wiederaufbau von Schulen, Wasserversorgung und Krankenhäusern wäre ohne militärischen Schutz nicht möglich gewesen.

Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), Käßmanns Äußerungen scharf kritisiert. Die Bischöfin übe populistische Fundamentalkritik, ohne sich jemals persönlich ein Bild vor Ort verschafft zu haben, und vermittle Tausenden von gläubigen Soldaten das Gefühl, in Afghanistan gegen Gottes Gebote zu handeln, sagt Robbe laut einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“.