De Hoop Scheffer im Interview „Die Nato ist kein Weltpolizist“

Vor Beginn der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik äußert sich Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer im F.A.Z.-Interview über die politische Rolle des Bündnisses und „sicherheitspolitische Herausforderungen“.

Herr Generalsekretär, Sie sind jetzt zwei Jahre im Amt. Das ist die Halbzeit.

Der Nato-Generalsekretär wird für vier Jahre berufen mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr. Ich weiß nicht, ob jetzt schon Halbzeit ist. Aber nach zwei Jahren hat man eine Vorstellung, wohin sich das Bündnis entwickelt.

Nämlich wohin?

Ich habe von Anfang an gesagt, daß die politische Rolle der Nato gestärkt werden muß. Dabei sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Im Nordatlantikrat wird inzwischen über relevante politische Themen diskutiert.

Das war auch überfällig.

Wir haben uns mit der Lage im Nahen Osten beschäftigt und wenden uns jetzt dem wichtigen Thema der Energiesicherheit zu. Der Dialog mit den Mittelmeerländern wird intensiviert. Die Beziehungen zu den Ländern des Golf-Kooperationsrates entwickeln sich. Wir haben den Nato-Rußland-Rat und den verstärkten Dialog mit der Ukraine. Zu Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea - wir sprechen in diesem Fall von Kontakt-Ländern - . . .

. . . immerhin in Ostasien und im Pazifik . . .

. . . sind bessere Verbindungen hergestellt worden. Die politische Rolle der Nato wird auf verschiedenste Weise gestärkt. Und das ist auch nötig.

Und wie geht es mit der militärischen Transformation voran?

Das ist das zweite wichtige Thema. Wir müssen auf viele Fragen eine Antwort finden: Haben wir für die neuen Aufgaben und sicherheitspolitischen Herausforderungen die richtigen Streitkräfte? Können wir sie von A nach B transportieren? Wie finanzieren wir die Operationen oder die Schnelle Eingreiftruppe, die Nato Response Force? Wie entwickeln sich die Verteidigungshaushalte in den Mitgliedstaaten? Bei vielem sind wir auf halbem Wege. Der Trend ist zwar positiv, aber es gibt noch viel zu tun.

Verstehen wir Sie richtig, daß Sie die Nato des 21. Jahrhunderts in einer globalen Rolle sehen?

Das ist nicht der richtige Begriff. Die Nato ist kein Weltpolizist. Wir sind es nicht, und die Nato sollte auch nicht den Ehrgeiz entwickeln, es zu werden. Aber sie hilft, wenn sie um Hilfe gebeten wird. Deshalb haben wir die Afrikanische Union bei ihrer Mission in Darfur unterstützt. Auf Wunsch Pakistans und der Vereinten Nationen haben wir uns bei der humanitären Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Kaschmir engagiert.

Die Nato ist aber keine humanitäre Organisation.

Stimmt, sie ist eine politisch-militärische Allianz. Aber wenn es um eine humanitäre Katastrophe geht, kann sie auch humanitäre Hilfe leisten.

Was halten Sie von dem Vorschlag des früheren spanischen Ministerpräsidenten Aznar, Staaten wie Israel oder Australien in die Nato aufzunehmen?

Das ist keine realistische Perspektive. Wir sprechen von Partnerschaft, nicht von Mitgliedschaft.

Sie wollen die Beziehungen der Nato zu den Vereinten Nationen formalisieren. Könnte das auch bedeuten, daß die Allianz sich bei einer UN-Friedensmission in Darfur noch mehr als bisher engagiert?

Es muß zu einer strukturellen Beziehung zwischen Nato und UN kommen. Unsere Operationen beruhen in der Regel auf einem Mandat der Vereinten Nationen. In Darfur wird die Nato aber keinen, wie man heute sagt, politischen Fußabdruck hinterlassen. Für afrikanische Probleme kann es nur afrikanische Lösungen geben, keine westeuropäischen oder atlantischen. Wenn eine offizielle Anfrage an die Nato gerichtet würde, gäbe es im Bündnis natürlich eine ernsthafte Diskussion. Wahrscheinlich wird es sich vor allem um Ausbildung oder weitere Unterstützung bei der Planung und Versorgung einer möglichen UN-Mission handeln. Eine Entsendung von Nato-Truppen kann ich mir nicht vorstellen.

Die humanitäre Mission in Kaschmir, die jetzt zu Ende gegangen ist, war auch der erste Einsatz der Nato Response Force. Welche Erfahrungen wurden gemacht?

Die Nato Response Force (NRF) ist neunzig Tage im Land gewesen, so wie es mit der Regierung Pakistans vereinbart war. Diese Zeit ist jetzt abgelaufen. Auch in Pakistan wollten wir keinen politischen Fußabdruck hinterlassen. Die Erfahrungen werden jetzt ausgewertet. Eines ist allerdings schon jetzt klar: Wir müssen einen Weg zur verstärkten gemeinsamen Finanzierung solcher Einsätze finden. Der Lufttransport ist außerordentlich teuer. Wenn ein Mitgliedstaat für die alle sechs Monate rotierende Response Force einen größeren Teil der Truppen, des Geräts oder der Transportmittel zur Verfügung gestellt hat und es dann zu einem Einsatz kommt, dann ist er eben dran. Diesmal waren es in erster Linie Spanien, Italien und Polen. Die NRF darf sich aber nicht zu einer Lotterie entwickeln. Deshalb diskutieren wir über Möglichkeiten einer verstärkten gemeinsamen Finanzierung. Ein fertiges Konzept gibt es noch nicht.

Der Vorstoß leuchtet ein. Warum regt sich dann der Widerstand?

Bei der Finanzierung geht es um schwierige Fragen. Es reicht ja nicht, zu sagen, wir finanzieren jetzt bestimmte Dinge gemeinsam - und dann sind alle Probleme gelöst. Die meisten Staaten sind nicht gewillt, zweimal zu bezahlen. Nehmen wir mein eigenes Land, die Niederlande, als Beispiel. Die niederländischen Streitkräfte haben Apache-Kampfhubschrauber, die meisten europäischen Nato-Partner aber nicht. Dieses Waffensystem wird bei Einsätzen immer wieder gebraucht. Also zahlen die Niederlande doppelt: erst bei der Anschaffung der Hubschrauber - und dann jedes Mal, wenn sie eingesetzt werden. Da müssen wir einen Ausgleich finden. Ich denke eine Kombination der Finanzierungsmethoden: Beim teuren Lufttransport gäbe es eine Art der gemeinsamen Finanzierung, und für den Rest könnte weiterhin das Prinzip gelten "Costs lie where they fall".

Bis wann, glauben Sie, kann darüber im Nato-Rat eine Einigung erzielt werden?

Ich hoffe, daß wir bis zum Gipfeltreffen im November in Riga eine Lösung gefunden haben. Das wäre äußerst wichtig für die Nato Response Force, die in diesem Jahr voll einsatzfähig sein soll. Außerdem brauchen wir eine längerfristige Planung, welches Land wann welche Truppen für die NRF-Rotation bereitstellt. Die jetzige Planung für die NRF ist zu kurzfristig.

Wir haben schon über die Partner der Nato gesprochen. Wie steht es mit neuen Mitgliedern? Steht die Tür weiter offen?

Die Tür zur Nato steht grundsätzlich offen. Es gibt Bewerber unterschiedlicher Kategorien. Auf dem Balkan haben Mazedonien, Kroatien und Albanien einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft. Kroatien hat mit der Überstellung Ante Gotovinas an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag einen wichtigen Schritt getan. Aber der Beitritt hängt von der Vorbereitung ab, nicht vom Termin eines Gipfels. In Riga ist die Transformation das Thema, weniger die Erweiterung. Damit wird sich wahrscheinlich der nächste, für 2008 geplante Gipfel beschäftigen.

Wie sehen die Aussichten der Ukraine und Georgiens aus?

Mit der Ukraine führen wir einen verstärkten Dialog. Wichtig für die weitere Annäherung ist die Parlamentswahl im März. Wir hoffen, daß sie frei und fair sein wird. Georgien hat einen individuellen Aktionsplan, und es beteiligt sich an der "Partnerschaft für den Frieden". Auch dabei geht es um Reformen. Bosnien-Hercegovina und Serbien-Montenegro nehmen noch nicht an dieser Partnerschaft teil, weil die Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic nicht nach Den Haag überstellt worden sind. Ich hoffe, daß das bald der Fall sein wird.

Ist das die einzige Bedingung, die erfüllt werden muß?

Karadzic und Mladic müssen sich vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal verantworten. Wenn sie in Den Haag sind, können wir umgehend mit der Partnerschaft für den Frieden beginnen. Dann gehören Bosnien-Hercegovina und Serbien-Montenegro schnell dazu.

Sie haben einmal gesagt, Afghanistan genießt bei allen Operationen der Nato Priorität . . .

Dabei bleibt es auch.

Wird die Nato künftig stärker das Rauschgiftunwesen bekämpfen?

Die Nato wird dabei nicht in vorderster Linie stehen. Das ist zwar das vielleicht größte Problem für Afghanistan, aber die Isaf-Truppen werden keine andere Rolle spielen als bisher. Rauschgiftanbau und Rauschgifthandel zu bekämpfen ist in erster Linie Sache der afghanischen Regierung. Das fällt in ihre Verantwortung. Das schließt natürlich eine Unterstützung bei den Bemühungen der Regierung durch die regionalen Wiederaufbauteams nicht aus.

Wird die Nato in zehn oder gar in zwanzig Jahren immer noch in Afghanistan präsent sein?

Das weiß ich nicht. Wir sind dort auf absehbare Zukunft. Wir hoffen natürlich, daß die afghanische Regierung von einem gewissen Zeitpunkt an selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen kann. Die Ausbildung der afghanischen Armee ist entscheidend.

Wie beurteilen Sie die lange Auseinandersetzung in der niederländischen Regierung und im Parlament im Haag über den Einsatz in der Provinz Uruzgan?

Es ist wichtig, daß die Niederländer mitmachen - für Afghanistan, die Nato und für die Niederlande. Die niederländischen Streitkräfte sind hervorragend. Es ist völlig legitim, daß im Parlament seriös debattiert wird, schließlich sollen Frauen und Männer in einen gefährlichen Einsatz geschickt werden. Mit Blick auf die Nato geht es aber auch um Solidarität. In einer solidarischen Allianz ist sehr wichtig, daß die Zahl der Staaten, die sich an einem Einsatz beteiligen, so groß wie möglich ist.