DDR-Volkskammer Der unerwartete Sieg im Jahr 1990

Eigentlich sollten in der DDR die Volkskammerwahlen im Mai 1990 stattfinden. Aber die Ereignisse überschlugen sich derart, dass schon zu Anfang des Jahres klar war, dass es einen neuen, früheren Termin geben werde. Seit dem 7. Dezember 1989 tagte in Berlin der runde Tisch, der zwar keine Regierungsgewalt hatte, aber doch durch seinen Einfluss und seine Vorschläge ein Gegenstück zur SED-Herrschaft wurde. Ministerpräsident Hans Modrow (PDS), seit November 1989 im Amt, hatte den runden Tisch zunächst ignoriert. Aber am 15. Januar berief er dann doch acht Minister ohne Geschäftsbereich aus der Opposition in seine Regierung. Am 28. Januar einigten sich der runde Tisch und er darauf, die Wahl auf den 18. März vorzuverlegen.

Klar war, dass bei der ersten freien Volkskammerwahl die in PDS umbenannte SED ihre Macht endgültig verlieren würde. Die Sozialdemokratie rechneten sich die größten Chancen aus. Die Partei war als SDP noch unter konspirativen Bedingungen in der DDR gegründet worden. Die Sozialdemokraten hatte in den früheren Industriegebieten in Mitteldeutschland eine ihrer Wurzeln. Die Partei war nicht korrumpiert durch die SED-Zeit, galt vielmehr als Opfer der Zwangsvereinigung 1946. Ihr Vorsitzender Manfred, genannt Ibrahim, Böhme war eine charismatische Figur. Der Wahlhilfe aus der Bundesrepublik konnte er gewiss sein. Die ostdeutschen Sozialdemokraten konnten auf einen Mann wie Willy Brandt zählen. Brandt hatte schon im November den Satz gesprochen, der wohl der populärste in dieser Zeit wurde: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“

Von Einheitslisten hatte man in der DDR genug

Auch die Bürgerrechtler, von denen die Bewegung im Herbst 1989 ausgegangen war, rechneten sich einige Chancen aus. Sie vereinigten sich unter „Bündnis 90“. Bei der CDU war man im Zweifel, was werden würde. Auch in der CDU-Zentrale in Bonn blieb man unschlüssig, wer im Osten nun eigentlich unterstützt werden sollte. Am Ende einigten sich auf Bonner Druck hin die CDU, der Demokratische Aufbruch (DA) und die Deutsche Soziale Union (DSU) auf ein Wahlbündnis, die „Allianz für Deutschland“. Alle drei Parteien behielten dennoch ihre eigenen Listen. Von Einheitslisten hatte man in der DDR genug. Auch gab es bei DA und DSU Misstrauen gegenüber der CDU, die ja eine der „Blockparteien“ gewesen war.

Zum ersten Mal erlebte die DDR einen richtigen Wahlkampf. Das wichtigste Thema darin war, wie schnell, unter welchen Bedingungen und auf welchem Weg ein Zusammenschluss mit der Bundesrepublik möglich und wann die D-Mark auch im Osten Zahlungsmittel sein würde. Am 1. März stellte die „Allianz“ ihren gemeinsamen Wahlaufruf vor, überschrieben mit „Freiheit und Wohlstand - nie wieder Sozialismus“. Die „Allianz“ sprach sich für eine rasche Vereinigung mit der Bundesrepublik aus, und zwar nach Artikel 23 des Grundgesetzes.

Der Wahlaufruf wurde in Bonn vorgestellt. Das zeigte, wie die wahren Machtverhältnisse schon zu diesem Zeitpunkt waren. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich entschieden, auf die „Allianz“ zu setzen. Allerdings vertrat man in der westdeutschen CDU-Führung die Ansicht, in der DDR würde wohl links gewählt. Zwei Wochen später wurde Wolfgang Schnur, der Vorsitzende des DA, als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit entlarvt. Er trat zurück, Rainer Eppelmann wurde sein Nachfolger.

Die SPD war siegesgewiss

Dann kam der Wahltag heran. Die SPD war siegesgewiss. Überall im Land wurden die Büffets für die Wahlparty aufgebaut. Die „Allianz“ hingegen war vorsichtiger. Erstmals erlebten die DDR-Bürger Prognosen und Hochrechnungen. Erst am frühen Morgen des nächsten Tages stand das Ergebnis endgültig fest: Die „Allianz“ kam auf 47,8 Prozent, wobei die CDU dabei 40,6 Prozent erreichte, die Sozialdemokraten auf 21,8 Prozent, die PDS auf 16,3 Prozent, der „Bund Freier Demokraten“ auf 5,3 Prozent und „Bündnis 90“ auf 2,9 Prozent. 12,2 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei sensationellen 93,39 Prozent.

Mit einem solchen Ergebnis hatte niemand gerechnet, weder was die Höhe des Sieges für die CDU und die „Allianz“ noch das Ausmaß des Scheiterns der SPD anbelangte. Erstaunlich war zudem, wie stark die PDS geblieben war. Viele Bürgerrechtler mussten einsehen, dass die DDR-Bevölkerung anders dachte als etwa der runde Tisch, auf dessen letzter Sitzung am 14. März noch nach monatelanger Arbeit ein Verfassungsentwurf für eine eigenständige DDR verabschiedet worden war. Auf alle Fälle wusste nun jeder, was eine Mehrheit der DDR-Bürger wollte: die deutsche Einheit so rasch wie möglich und vor allem die D-Mark.

Lothar de Maizière von der CDU wurde Ministerpräsident. Er bildete eine ganz große Koalition aus CDU, DA, DSU, SPD, FDP und Parteilosen. Neben de Maizière waren es 23 Minister. Vier Tage nach der Wahl wurde der SPD-Vorsitzende Böhme als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit enttarnt. Er ließ seine Amtsgeschäfte ruhen, bis er im Juli aus der Partei ausgeschlossen wurde. Markus Meckel, der dann letzter Außenminister der DDR wurde, übernahm zunächst die Amtsgeschäfte.

Die erste freie Volkskammerwahl war zugleich die letzte

Nun ging alles schnell. In seiner Regierungserklärung sagte de Maizière: „Anliegen, Tempo und Qualität lassen sich am besten gewährleisten, wenn wir die Einheit über einen vertraglich zu vereinbarenden Weg gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes verwirklichen.“ Schon am 18. Mai trat der Staatsvertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Kraft. Am 1. Juli kam die Währungsunion.

Über den Streit, wann der Beitritt zur Bundesregierung erfolgen sollte, zerbrach schließlich die Berliner Koalition. De Maizière entließ am 22. August Wirtschaftsminister Walter Romberg von der SPD. Daraufhin gingen auch die anderen SPD-Minister. In einer Sondersitzung in der Nacht vom 22. zum 23. August legt die Volkskammer nach stundenlanger Debatte gegen 3 Uhr fest, dass der Beitrittstermin der 3. Oktober sein soll. Am 31. August wurden die Verhandlungen über den Einigungsvertrag abgeschlossen, den federführend Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung und Günther Krause für die DDR ausgehandelt hatten. International wurden die Zwei-plus-vier-Verhandlungen zu einem guten Ende gebracht. In der DDR wurden die Länder neu gegründet, was eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt zur Bundesrepublik war.

Der 3. Oktober wurde schließlich zum Nationalfeiertag. Die erste freie Volkskammerwahl war zugleich die letzte. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde am 2. Dezember 1990 gewählt. Drei ostdeutsche Minister gehörten der Regierung Kohl an. Ministerin für Jugend und Frauen wurde Angela Merkel.