15.08.2005 · Den früheren Bürgerrechtlern der DDR ist nicht nur ihre Geschichte als Oppositionelle gemeinsam, sondern auch das gegenwärtige Gefühl politischer Ausgrenzung. Im neuen Bundestag werden sie noch schwächer vertreten sein.
Die ohnehin schon kleine Schar der einstigen DDR-Bürgerrechtler im Bundestag wird voraussichtlich stark schrumpfen. Sicher nicht mehr dabeisein werden die beiden CDU-Abgeordneten Rainer Eppelmann und Vera Lengsfeld.
Rainer Eppelmann, 62 Jahre alt, einst Pfarrer, letzter Verteidigungsminister der DDR und später CDU-Präsidiumsmitglied, will von sich aus nicht mehr antreten. Vera Lengsfeld, die sich in der DDR-Friedensbewegung engagierte, 1988 bei einer Demonstration festgenommen und schließlich nach Großbritannien abgeschoben worden war, hat es nicht geschafft, sich in ihrem Thüringer Wahlkreis als Direktkandidatin durchzusetzen. Um einen Platz auf der Landesliste kämpfte sie nicht mehr.
Lengsfeld und Eppelmann gehören seit 1990 dem Bundestag an; Frau Lengsfeld war zunächst in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und wechselte 1996 zur CDU. Nun wittert sie parteiinterne Intrigen.
Schwer werden es die beiden Bürgerrechtler Werner Schulz und Günter Nooke haben. Sie treten in Berlin-Pankow als Direktkandidaten ausgerechnet im selben Wahlkreis gegeneinander an. Dort stehen auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich zur Wahl.
Thierse gilt als Favorit. Weder dem Grünen Schulz noch Nooke (CDU) ist es gelungen, aussichtsreiche Plätze auf ihren Landeslisten zu erobern. Nooke, der wie Frau Lengsfeld 1996 in die CDU eintrat, hatte zu DDR-Zeiten zunächst einer kirchlichen Oppositionsgruppe angehört. Im Herbst 1989 war er mit Eppelmann dann einer der Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs.
Schulz hatte sich schon sehr früh gegen das Regime gestellt. Er verlor gar seine Stelle an der Berliner Humboldt-Universität, weil er gegen den Einmarsch der Sowjets in Afghanistan protestierte. Später wirkte er im Pankower Friedenskreis mit und gehörte 1989 zu den Gründungsmitgliedern des Neuen Forums. Schulz, auch einer, der seit 15 Jahren dem Bundestag angehört, machte jüngst mit seiner Auflehnung gegen die Vertrauensfrage von Kanzler Schröder auf sich aufmerksam. Er klagt vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Was wir für eine moralische Kraft sind“, das sei ihr bei der Bundestagsrede von Schulz noch einmal klargeworden, sagte Frau Lengsfeld der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In der Tat haben die Bürgerrechtler durch ihren gelegentlichen Rigorismus und ihre Weigerung, ständig taktischen Winkelzügen zu folgen, in ihren Parteien einen schweren Stand. Sie selbst reagieren allesamt zögerlich auf die Etikettierung als Bürgerrechtler; seinerzeit habe es den Begriff noch gar nicht gegeben, zudem klinge er zu sehr nach Eigenlob. Auch verweisen sie auf ihre unterschiedlichen Positionen und verschiedenen Parteizugehörigkeiten.
Doch gemeinsam ist ihnen nicht nur ihre Geschichte als Oppositionelle, die schon weit vor dem Wendeherbst 1989 aktiv geworden waren, sondern auch das gegenwärtige Gefühl häufigen politischen Ausgegrenztseins. Eine Ursache dafür, so ihr nahezu übereinstimmender Eindruck, sei in ihrem einstigen Mut und der Tatsache begründet, daß sie in ihrer frühen Einschätzung der DDR als Unrechtsregime recht behalten haben. Das könnten die anderen nur schwer ertragen. Schulz spricht vom „Schicksalsneid“. Auch renne man als Bürgerrechtler „immer als das schlechte Gewissen der anderen rum“.
Stephan Hilsberg, einer der Gründer der ostdeutschen SDP, tadelt den „Mainstream“, der eine radikale Kritik an der DDR-Diktatur nie geübt habe. Vielen sei es unangenehm, daß die Bürgerrechtler sie zwängen, die ehemals falsche Haltung zu überdenken.
Hilsberg ist einer jener Bürgerrechtler, die dem Bundestag vermutlich weiter angehören werden. Markus Meckel (SPD), einst Pfarrer und letzter DDR-Außenminister, wird wohl auch dabeibleiben. Dies gilt erst recht für Arnold Vaatz (CDU), einen der ganz frühen Dissidenten.