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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

David McAllister im F.A.Z.-Gespräch „Wulff hat eine sehr erfolgreiche Politik gemacht“

 ·  Ministerpräsident David McAllister (CDU) wird von der Opposition in Niedersachsen als das Geschöpf seines Vorgängers Christian Wulff dargestellt. McAllister weicht dieser Auseinandersetzung im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht aus.

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© Pilar, Daniel David McAllister in der Staatskanzlei in Hannover

Der niedersächsiche Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat den Umgang der Opposition mit Christian Wulff und mit der Aufarbeitung dessen Affäre kritisiert. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte McAllister, Wulff habe in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen „eine sehr erfolgreiche Politik“ gemacht. McAllister sagte: „Viele Früchte seiner Arbeit ernten wir jetzt.“ 

McAllister sagte aber auch: „Nach meiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat es im Stil, Politik zu machen, einige Akzentverschiebung gegeben.“ Der Ministerpräsident betonte jedoch, dass Wulff inhaltlich ein positives Erbe hinterlassen habe. „Diese Bilanz bleibt.“ 

Die Landesregierung tue gleichzeitig alles, um die Vorwürfe gegen Wulff aus dessen Zeit als Ministerpräsident in Hannover aufzuklären. Seit Anfang Dezember habe die Landesregierung etwa 800 Medienanfragen und mehr als 200 parlamentarische Anfragen beantwortet. Der Landesrechnungshof sei von der Landesregierung um eine unabhängige Prüfung des sogenannten Nord-Süd-Dialogs gebeten worden.

„Wir werden von allen Beteiligten gelobt“, sagte McAllister, womit offenbar auch die Staatsanwaltschaft in Hannover gemeint war.

Die Kritik der Opposition am Verhalten seiner Regierung bezeichnete er  als „nicht ernst zu nehmenden Wahlkampf“. Wenn die Opposition der Landesregierung vorwerfe, das alles sei „Salamitaktik“, eine umfassende Aufklärung des Sachverhaltes werde verschleppt, „weise ich das entschieden zurück“, sagte McAllister.

Insbesondere die Grünen missbrauchten die Aufarbeitung der Regierungszeit Wulffs für den Wahlkampf vor der Landtagswahl im Januar 2013. „Die Grünen schießen über das Ziel hinaus“, sagte McAlister der F.A.Z.. „Es handelt sich um den krampfhaften und untauglichen Versuch, aus diesem Thema politisches Kapital zu schlagen. Das wird nicht gelingen.“

Das Interview mit David McAllister lesen Sie am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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