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Veröffentlicht: 27.06.2013, 07:45 Uhr

Datenspionage Reding verlangt von London Klarheit über „Tempora“

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in einem Brief den britischen Außenminister William Hague dazu aufgefordert, umfassend zum Spähprogramm „Tempora“ Stellung zu nehmen.

© AP Der Transitbereich des Moskauer Flughafens: Warten auf Snowden?

Die Europäische Kommission verlangt von der britischen Regierung eine umfassende Stellungnahme zum aufgedeckten Spähprogramm „Tempora“. „Ich habe einen Brief an den britischen Außenminister William Hague geschickt, um meine Besorgnis auszudrücken und Klarstellungen zu verlangen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel. „Ich habe sehr dringend um Antwort bis zum Ende der Woche gebeten“, fügte die Luxemburgerin hinzu.

In ihrem Brief wirft Reding nach eigenen Angaben vier Fragen auf: „Was ist das Ausmaß des Programms? Ist es auf individuelle Fälle beschränkt? Bleiben die Daten in Großbritannien gespeichert? Inwiefern bestehen für britische und europäische Bürger Chancen zur Richtigstellung?“ Die Affäre unterstreicht in Redings Augen zudem, „dass wir ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz persönlicher Daten und deren Auswertung zu Sicherheitszwecken finden müssen“.

Washington verlangt weiter Auslieferung Snowdens

Die amerikanischen Behörden haben am Mittwoch bekräftigt, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auch ohne ein Auslieferungsabkommen zwischen Washington und Moskau von Russland an die Vereinigten Staaten überstellt werden könne. „Obwohl wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es eine eindeutige juristische Grundlage, Herrn Snowden auszuliefern“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayden. Sie fügte hinzu, die amerikanische Regierung teile die Meinung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach der Fall Snowden die bilateralen Beziehungen der Länder nicht belasten solle.

Das State Department in Washington hatte am Sonntag die Gültigkeit des Reisepasses von Snowden widerrufen, so dass der ehemalige CIA-Mitarbeiter über keine gültigen Reisepapiere mehr verfügt.

Ecuador: Kein „früher Beschluss“ über Asylantrag Snowdens

Nach Angaben der Regierung in Quito hat Snowden in Ecuador um Asyl gebeten. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño sagte bei einem Besuch in Malaysia, die Entscheidung über den Asylantrag könne sich hinziehen, wie das auch beim Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange der Fall gewesen sei. „Wir haben zwei Monate für eine Entscheidung im Fall Assange gebraucht, also erwarten Sie dieses Mal keinen früheren Beschluss“, sagte Patiño.

Snowden befindet sich unterdessen wohl weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Laut Flugplan der russischen Fluggesellschaft Aeroflot ist der nächste Flug nach Havanna, wohin Snowden angeblich zunächst reisen will, erst am Donnerstag zu erwarten, danach wieder am Samstag. Russische Medien wollten erfahren haben, dass der Amerikaner und dessen Begleitung, die für die Enthüllungsplattform Wikileaks arbeitende Britin Sarah Harrison, bislang keine Plätze auf einem dieser Flüge reserviert hätten. Zuvor hatte es geheißen, Snowden wolle Ecuador via Kuba erreichen.

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Im Transitbereich: Snowdens Rechte

In Steven Spielbergs Film „Terminal“ lebt der Osteuropäer Viktor Navorsky im New Yorker Kennedy-Flughafen. Er darf weder rein noch raus; „America is closed“, sagt der Sicherheitschef. Auch Edward Snowden soll sich in einem Terminal aufhalten, genauer gesagt im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Amerika will seine Auslieferung, Russland aber sieht keine Handhabe gegen ihn – er habe die russische Grenze ja nicht passiert. Der Moskauer Flughafen gehört allerdings sehr wohl zum russischen Staatsgebiet und unterliegt vollständig der Hoheitsgewalt des Landes.

Dass Snowden nicht durch die Grenzkontrolle gegangen ist, betrifft nur seinen aufenthaltsrechtlichen Status. Auch im Transitbereich könnte die russische Polizei Snowden festnehmen; schon an der Flugzeugtür hätten die Beamten ihn in Empfang nehmen können. Voraussetzung für eine Festnahme – innerhalb oder außerhalb des Flughafens – ist aber der Verdacht einer in Russland strafbaren Tat.

Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten wäre möglich. Zwar gibt es zwischen beiden Staaten kein Auslieferungsabkommen, auf freiwilliger Basis ist eine Auslieferung dennoch möglich. Rechtlich besser geschützt wäre Snowden, hätte er sich in die ecuadorianische Botschaft in Moskau geflüchtet, wie vor einem Jahr Assange in London. Zwar gehören auch Botschaften zum Territorium des Empfangsstaats, den örtlichen Behörden ist das Betreten aber wegen der „Unverletzlichkeit der Mission“ verboten. (bub.)

Quelle: M.L./rüb; F.A.Z.

 

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