Home
http://www.faz.net/-gpf-7agcq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Datenspionage Reding verlangt von London Klarheit über „Tempora“

 ·  EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in einem Brief den britischen Außenminister William Hague dazu aufgefordert, umfassend zum Spähprogramm „Tempora“ Stellung zu nehmen.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (25)
Lesermeinungssuche (gesamt):
Sortieren nach
Eric Boule

Wie ein Riesenskandal

Reaktionen unserer EU Politiker in Bruessel+i/d einzelnen Laendern auf den Spionageskandal aus USA+UK=sehr gemaessigt bis null alsob sie das schon wussten aber es nie ihren Waehlern haben sagen wollen.Da wurde hoeflich i/d USA+UK nachgefragt um mehr Informationen,wobei die Nachfragen einfach abgeschmettert wurden.Jetzt muessen EU Politiker sich an China+Russland wenden um zu erfahren wie schlimm das Alles ist,wie eine Riesenblamage.Die EU-Diplomatie hat sich reinlegen lassen weil man zu gut von Vertrauen war.Jetzt stellt sich die Frage wussten EU-Geheimdienste hiervon oder wurden die auch ruhig gestellt mit Halbinformationen. Bekanntlich war der BND schon immer ein Staat im Staat,praktisch unkontrolliert.Hoechste Zeit das die EU Konsequenzen zieht+Massnahmen nimmt um angerichteten Schaden zureparieren.Kein Wunder dass es wirtschaftlich so schlecht mit der EU geht,das man immer anderen Staaten unterlegen ist,man hat sich naemlich falschen Freunden ausgeliefert

Empfehlen
Klaus Letis

Die Venezaner der Neuzeit

Man vergisst, dass es die Venezianer es waren, die im kulturellen Auftrag Roms das Byzantinische Reich zu Kleinholz verarbeitet haben. Die Osmanen haben nur noch die Reste zusammengefegt.

Wie wäre es mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Briten?

Empfehlen
Dieter Kölbel

Also, ich bin mal ganz dumm...

Der Mann hat keinen gültigen Pass. Dann kommt er in den Usurpatorischen Staaten von Amerika nicht durch die Immigrationkontrolle. Also was will das Staatsamt? Sie wollen ihn geliefert haben, obwohl er zur Einreise nicht berechtigt wäre? Doll, ganz doll, war da nicht mal so ein Nachbarstaat der BRD? Etwas kleiner als dieselbe. Die ließ doch auch manche Bürger nicht wieder zurück, oder habe ich Dummerchen da was ganz falsch verstanden?

Empfehlen
Philipp Laurisch

CleanIT und INDECT

So heißen zwei EU-Projekte, die in Teilen noch über PRISM und TEMPORA hinausgehen und mit deutschen Steuermillionen finanziert werden, während in Europa Menschenmillionen auf der Straße stehen. Bitte informieren Sie sich über diese orwellschen Projekte. Sie werden dann wissen, wieso die scheinheilige EU unbedingt ausgebremst werden muss.

Empfehlen
volker w. rieble

NSA und Tempora

Das sehr restriktive Verhalten der BRD Regierung hat seine rein deutschen Gründe: 1. die BRD ist kein souveräner Staat, 2. die USA und GB haben immer noch Sonderrechte. Das heisst, die BRD kann nichts gegen diese Spionage unternehmen. Es wird höchste Zeit, dass wir Bürger die Souveränität dieses Landes wiederherstellen. Art. 146 GG.

Empfehlen
Günter Düsterhus

Das Priol und Barwasser aufgeben

zeigt, das die beiden klugen Köpfe überleben wollen.
Nach den Wahlen könnten sie wie Snowden auf der Abschussliste stehen.
Viele alte Hasen verlassen den Bundestag. Was jetzt kommt wird schmutzig.
All die alten Filme über deutsch amerikanische Freundschaft und
kalten Krieg sollen uns wohl auf ein neues Vietnam einstimmen!

Empfehlen
eduard kramer
eduard kramer (illampu) - 27.06.2013 08:49 Uhr

Es ist eine bodenlose Frechheit.

Wenn die Bevölkerung Englands und Amerikas gestattet, dass ihre Regierungen sie systematisch ausspioniert und wie potentielle Terroristen begreift, dann haben sich das die Bürger hier noch lange nicht gefallen zu lassen. Das sollte Merkel in London und Washington klar und deutlich machen und schon erst einmal den Westerwelle vorschicken.
Herr Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar der EU schrieb im Guardian:"Die Privatsphäre
ist ein fundamentales Menschenrecht, um mit Würde und in Sicherheit leben zu können. Wer
derartige geheimen Überwachungen implementiert und durchführt, gefährdet nicht nur, sondern zerstört ein demokratisches Gemeinwesen in der Behauptung, es schützen zu wollen."

Empfehlen
Michael Spring

Fluechten - aber wohin?

Wenn die amerikanische Regierung ein geeignetes Angebot macht, wird auch Russland Entgegenkommen zeigen. Und in Ekuador wird sich Snowden nie sicher fuehlen koennen vor den amerikanischen Versuchen, seiner habhaft zu werden.

Umso mehr ist seine Entscheidung, das hemmunglose Sammeln von Daten durch die Geheimdienste und deren "Partner" oeffentlich zu machen, zu bewundern. Ich kann nur hoffen, dass er sich laengst an einem anderen, unbekannten Ort befindet.

Empfehlen
Günter Düsterhus

Warum der Rummel um Edward

Ganz einfach. Die Menschen könnten merken, das die Banken mit Hilfe der
Geheimdienste die Niederschlagung jeden Aufstands planen! Und das Militär
ist ausgerüstet und steht bereit. Für die schmutzigen Sachen hat man dann
Blackwater . Blackwater Monsanto, Blackwater GB, Blackwater Germany......

In Deutschland können nicht eimal mehr Demonstrationen gegen Banken durchgeführt
werden. Blackwater-Sachsen schickt seine Schlägertruppen.

Empfehlen
Bea Meister

Warum verlangt Viviane Reding

nur eine Stellungnahme von den Engländern und nicht auch von den USA? Hat man bei der mächtigen EU wieder einmal, wie bei der Steuervermeidung, nur genügend Mut, kleinere Länder anzugreifen und zu verurteilen und bei der zynischen und heuchlerischen Grossmacht USA zu kuschen?

Empfehlen
Franz Siebrech
Franz Siebrech (rosi110) - 26.06.2013 22:28 Uhr

Wird höchste Zeit, daß D und die EU erwachsen werden

Die EU spielt hier m.Er. , wie auch England, nur eine Nebenrolle.
Rußland will sicherlich nicht die Beziehungen zu der Administration Obama "belasten" wollen, aber Rußland wird sich von den USA auch wohl nichts vorschreiben lassen.
Wegen der amerikanischen Weigerungshaltung in der Syrien-Frage (zum Schaden der Syrer), sind die "Beziehungen" zu Rußland ja bekanntlich schon sehr angespannt. Putin wird Snowden nicht an die USA ausliefern. Das würde seinem "Image" doch abträglich sein. Und das hätte vermutlich eher negative Folgen auf den außenpolitischen Politikfeldern und möglicherweise sogar in der Innenpolitik Rußlands.
Ich frage mich sowieso schon die ganze Zeit, wann es zwischen Rußland und China einerseits und den USA andererseits kracht. Die USA scheinen, deutlich wahrnehmbar, immer mehr die Nerven zu verlieren: sie sind isoliert und am Ende.
Man sollte sich in D und der EU zügig auf den politischen und moralischen Kollaps der USA einstellen- und endlich erwachsen werden.

Empfehlen
Alfred Vomberg

Der angloamerikanische Nachrichtendienstlich-Militärisch-Industrieelle-Komplex

benimmt sich bereits wie die neue Weltregierung.
Deutschland sollte sich neue Partner suchen, solange es noch kann.
Aber der unbeschwert vor sich hindämmernde Michel wird wieder die selben unbeschwert vor sich hindämmernden Parteien wählen.

Empfehlen
Frank Adler
Frank Adler (famd) - 26.06.2013 21:30 Uhr

Ähnlichkeiten

Wenn ich über diese jetzigen Entwicklungen so nachdenke, da fällt mir ein, dass einst CDU-Politiker forderten die ehemalige DDR wegen ihrer Stasi-Methoden und ihrer Verantwortlichkeit zu den Maueropfer in offizieller Lesart als "Unrechtsstaat" einzuordnen. Es vergeht nicht ein Monat ohne TV-Beiträge, wo die Arbeitsweisen der ehemaligen Stasischergen und die Verstrickungen ihrer ehemaligen Bürger als "Opfer" oder "Denunzianten" in Film, Doku oder Talk dargestellt werden. Laute Rufe: "Die ehemalige Stasi als Verbrecherorganisation" Wenn man diese Historie mit der heutigen Faktenlage vergleicht (vom Schießbefehl mal abgesehen): Was ist denn heute anders? Wir werden sogar global überwacht. Der NSA oder GCHQ sind nur ein Teil der Wahrheit - es wurde ja schon öffentlich gesagt: "Es machen alle so" Doch meine Frage ist: Wie soll denn das nun weitergehen - Grenzen dicht und Kabel durchschneiden? Müsste man eigentlich mal für ein paar Monate machen...

Empfehlen
Alfred Vomberg

Was wollen die Amerikaner überhaupt?

Einerseits behaupten sie, Snowdens Aussagen seine falsch.
Wenn dem so ist, hat er ja keine Geheimnisse verraten.
Dann behaupten sie, ihre Überwachung sei legal.
Das man mit einer legalen Überwachung rechnen musste, war vorher auch schon bekannt.
Also wieder kein Geheimnis.

Snowden hat keinerlei detaillierte, sondern nur allgemeine Informationen gegeben.
Und zwar über völlig legale Dinge.
Kein Terrorist kann aufgrund dieser Informationen die Überwachung umgehen.

Empfehlen
Peter Ammelmeyer
Peter Ammelmeyer (pammel) - 26.06.2013 21:09 Uhr

Reling heißt doch auch die EU Schuldenpolitik gut, das kommt auch alles indirekt aus den USA

... So hat Morgan Stanley und Goldman Sachs Griechenland Buchungstricks verkauft um den eigenen Bonds Market nach dem Irakkrieg zu befeuern.

Die USA wissen über alles Bescheid und haben auch die Briten im Griff. Die Geithners, Draghis, Feinsteins, Ari Fleischers, Rubins, Rahm Emanuels- Jared Cohens und Zuckerbergs und Larry Pages regieren die Welt.

Wie die katholische Kirche einst Indexe für Bücher erstellte und Hexenverfolgungen in der spanischen Inquisition organisierte - so gibt es heute Clubs in denen kein Golf gespielt wird, aber ein paar Schläge mit leichten Spin überall in die Welt geschlagen werden. Es gibt in diesem Clubs keine festen Strukturen - nur einen unbewussten Automatismus, der Eigenen Gruppe Vorteile zu bringen.

Snowden als Person wird im Moment in US Networks zur Story. Prism geht in dem Salat unter, man stützt die Obama Administration indem man Putin attackiert - "He wants to put a finger und our face" heißt es nicht von Fox News sondern von John Kerry Cohen

Empfehlen
Gerhard Rohlfs

Wenn die USA selbst mit Russland, das gar nicht zu ihrem Imperium gehört, in diesem Ton reden

- ihren Vasallen Albion einmal aussen vorgelassen:
Was würden sie dann erst mit kleineren Staaten wie Ecuador oder Venezuela machen? Die Aufdeckung ihrer weltweiten Spionage durch Edward scheint derart bedeutsam zu sein, dass diese Länder (in denen es passenderweise auch noch Öl gibt) dann wohl mit einer Invasion rechnen müssen, zumindest aber mit einem Sondereinsatzkommando.
Edward kann Russland also gar nicht verlassen, sonst holt ihn der Obama.
Putin will zwar keinen zusätzlichen Ärger mit dieser Weltmacht im Niedergang, aber hinauswerfen will er ihn auch nicht.
Er könnte versuchen, Zeit zu gewinnen, bis die USA anderweitig beschäftigt sind; was nicht lange auf sich warten lassen dürfte.
Bis dahin könnte Russland Edward ein ganz normales Touristenvisum erteilen; es liegt schliesslich nichts gegen ihn vor.

Empfehlen
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.06.2013 08:07 Uhr
Albert Sommer

Aber, aber Herr Rohlfs

das sagt man doch so nicht:

"Die Aufdeckung ihrer weltweiten Spionage durch Edward scheint derart bedeutsam zu sein, dass diese Länder (in denen es passenderweise auch noch Öl gibt) dann wohl mit einer Invasion rechnen müssen, zumindest aber mit einem Sondereinsatzkommando."

Bitte verwenden Sie doch die politisch korreckte Ausdrucksweise die da lautet: Amerika bringt den armen unterdrückten Menschen dort dann die "Demokratie".

*Ironie off

Empfehlen
Alfred Vomberg

Abwarten,

bis die USA unwiderlegbare Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Ecuador
präsentieren.

Empfehlen
Andreas Buntrock

Da hat Frau Reding aber Humor!

Diese Programme, "Prism" und "Tempora", sorgen für "Klarheit" in Amerika und Großbritannien!

Bürgerrechte spielen da KEINERLEI Rolle! Sie sind seit Jahren sowieso eher Illusion als Realität.

Aber witzig ist, dass die Dame ihre Forderungen in einem Brief übermittelt.

Bestimmt eine "sichere Form" der Konversation. :-)

MfG
A. Buntrock

Empfehlen
Ruth Teibold-Wagner

Vodafone - eine britische Firma bricht systematisch deutsches und europäisches Datenschutz-Recht.

Ein bisher in der Öffentlichkeit noch nicht berücksichtiger Aspekt ist folgender:

Die Firma Vodafone ist eine britische Firma. Sie hat dem britischen Geheimdienst Verbindungsdaten deutscher Teilnehmer übermittelt. Damit hat Vodafone gegen deutsches und europäisches Datenschutz-Recht verstoßen.

Das ist strafbar. Das kann teuer werden.

Vodafone will Kabel-Deutschland übernehmen. Das sollte unterbunden werden, oder zumindest mit Auflagen verbunden werden. Ansonsten frisst sich der angelsächsische Überwachungs-Big-Brother immer weiter in unseren Rechtsstaat hinein.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.06.2013 10:08 Uhr
Günter Düsterhus

Wie ist Vodafon Germany entstanden

Eine unendliche Reihe von massivem Bankenterror.
Dafür wird man dann Chef der Deutschen Bank !
beginnt die Kriminalität mit Ladendiebstahl, so
endet die Karriere als Bänker.

Empfehlen
Werner Busch

So geht es nicht

Die Engländer treten unsere Grundrechte und die anderer Nationen mit Füßen. Verweigern jede Auskunft und ändern gar nichts. Diese Aktionen sind illegal, jedenfalls in der EU. Bekommt Frau Reding keine umfassende Stellungnahme zum Spähprogramm „Tempora,sollte Großbritannien doch lieber gleich die EU verlassen.

Empfehlen
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.06.2013 10:36 Uhr
Franz Siebrech
Franz Siebrech (rosi110) - 27.06.2013 10:36 Uhr

Umkehr

Solange Deutschland ein Vasall der Amerikaner (und Briten) sein will, ändert sich gewiß nichts. Wenn man in so vielen Bereichen das Englische zur Zweitsprache oder gar Erstsprache macht, muß man sich da noch wundern? Ich lese überall "sale" anstatt Verkauf. Und in wie vielen Uni-Fächern wird Englisch zum Muß gemacht? Und im Radio etc.- fast nur Englisch.

Es gibt so weit ich weiß niemanden in D, der Deutschland von den Fleischtöpfen Ägyptens (der USA, des sog. Westens) wegführen möchte- kein Moses in Sicht. Und so kann der amerikanische Pharao samt britischem Verbündeten so ziemlich machen, was er will.
Es gibt nur eins: weg von "Ägypten" und innere Umkehr zu den Heildgeboten Gottes/Christi.

Empfehlen
Günter Düsterhus

Das einzige was hilft

ist die Leitungen zu kappen und den Hochgeschwindigkeitshandel aufzugeben.
Leider haben die Banken das Sagen und benutzen die Geheimdienste für ihre
Zwecke.

Empfehlen
Andreas Buntrock

Das Problem IHRER Lösung besteht darin,

"Bekommt Frau Reding keine umfassende Stellungnahme zum Spähprogramm „Tempora, sollte Großbritannien doch lieber gleich die EU verlassen."

dass "Tempora" auch dann noch funktionieren wird, wenn GB NICHT mehr in der EU sein sollte. Siehe Amerika und "Prism".

Und "ZURÜCKDREHEN" lassen sich derartige Entwicklungen sicher nicht, denn wer einmal "Blut geleckt hat...."!

MfG
A. Buntrock

Empfehlen

27.06.2013, 07:45 Uhr

Weitersagen
 

Flagge zeigen

Von Berthold Kohler

Die Nato brauchte ihre Zeit, um aus dem Winterschlaf zu erwachen. Jetzt muss sie an ihrer Ostgrenze Flagge zeigen, um nach innen und nach außen glaubwürdig zu bleiben. Mehr 158 50

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden