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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Datenspeicherung Netz-Pilatus

Das massenhafte Speichern und Spionieren der Geheimdienste ist nicht gerade eine Steilvorlage für die Vorratsdatenspeicherung. Auch so schrumpft der Datenschutz zum Feigenblatt.

Mit der „Mindestspeicherfrist“, wie CDU und CSU neuerdings die Vorratsdatenspeicherung nennen, wird der Widerstand gegen das, was damit gemeint ist, nicht abnehmen. Die Gegner sehen sich bestätigt, und die Misstrauischen werden sich angesichts beunruhigender oder halbgarer Berichte aus dem Reich der Spione vollends abwenden.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Doch nicht nur die EU-Richtlinie, die längst hätte in deutsches Recht überführt werden müssen, ist ein altbekannter Grund für gesetzliche Speicherfristen. Auch das massenweise Verletzen von Datenschutz in der europäisch-amerikanischen Kommunikation verlangt nach gesetzlichen Brandmauern.

Ohne Fristen ist die Versuchung für Geheimdienste und Verfassungsschutz groß, sich die Daten, die zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung unerlässlich sind, auf anderen Wegen zu suchen. Darüber kann man sich empören.

Doch ist es besser, dass Deutschland wie ein Netz-Pilatus auftritt, der im Notfall gerne von den Diensten anderer profitiert, sich aber ansonsten die Hände nicht schmutzig machen will? Auch so schrumpft der Datenschutz zum Feigenblatt.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 09.07.2013, 06:39 Uhr

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Von Klaus-Dieter Frankenberger

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