http://www.faz.net/-gpf-7b3q5

Datenspeicherung : Netz-Pilatus

Das massenhafte Speichern und Spionieren der Geheimdienste ist nicht gerade eine Steilvorlage für die Vorratsdatenspeicherung. Auch so schrumpft der Datenschutz zum Feigenblatt.

          Mit der „Mindestspeicherfrist“, wie CDU und CSU neuerdings die Vorratsdatenspeicherung nennen, wird der Widerstand gegen das, was damit gemeint ist, nicht abnehmen. Die Gegner sehen sich bestätigt, und die Misstrauischen werden sich angesichts beunruhigender oder halbgarer Berichte aus dem Reich der Spione vollends abwenden.

          Doch nicht nur die EU-Richtlinie, die längst hätte in deutsches Recht überführt werden müssen, ist ein altbekannter Grund für gesetzliche Speicherfristen. Auch das massenweise Verletzen von Datenschutz in der europäisch-amerikanischen Kommunikation verlangt nach gesetzlichen Brandmauern.

          Ohne Fristen ist die Versuchung für Geheimdienste und Verfassungsschutz groß, sich die Daten, die zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung unerlässlich sind, auf anderen Wegen zu suchen. Darüber kann man sich empören.

          Doch ist es besser, dass Deutschland wie ein Netz-Pilatus auftritt, der im Notfall gerne von den Diensten anderer profitiert, sich aber ansonsten die Hände nicht schmutzig machen will? Auch so schrumpft der Datenschutz zum Feigenblatt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Waffengesetze in Amerika : Aufstand der Teenager

          Es sind die Jugendlichen, die nach dem Attentat von Parkland den Protest gegen die amerikanischen Waffengesetze anführen. Auch im Leben von Kindern gehören Pistolen und Gewehre zum Alltag.
          Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen

          TV-Kritik: „hart aber fair“ : Ein Fall für den Presserat

          Die Fälle, über die Frank Plasberg in seiner Sendung über eine überlastete Justiz diskutiert, sind schrecklich. Noch schrecklicher aber ist es, einem sogenannten gesunden Rechtsempfinden Vorschub zu leisten.
          Unverzichtbar: Dominik Kahun (links).

          Eishockey : Die Deutschen dürfen träumen

          NHL-Profis als Motivation für das Eishockey-Team: Gegen die Schweiz geht es um den Einzug ins Viertelfinale. Die Deutschen stehen besser da als zuvor gedacht – ein Spieler ist dabei unverzichtbar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.