http://www.faz.net/-gpf-7b3q5

Datenspeicherung : Netz-Pilatus

Das massenhafte Speichern und Spionieren der Geheimdienste ist nicht gerade eine Steilvorlage für die Vorratsdatenspeicherung. Auch so schrumpft der Datenschutz zum Feigenblatt.

          Mit der „Mindestspeicherfrist“, wie CDU und CSU neuerdings die Vorratsdatenspeicherung nennen, wird der Widerstand gegen das, was damit gemeint ist, nicht abnehmen. Die Gegner sehen sich bestätigt, und die Misstrauischen werden sich angesichts beunruhigender oder halbgarer Berichte aus dem Reich der Spione vollends abwenden.

          Doch nicht nur die EU-Richtlinie, die längst hätte in deutsches Recht überführt werden müssen, ist ein altbekannter Grund für gesetzliche Speicherfristen. Auch das massenweise Verletzen von Datenschutz in der europäisch-amerikanischen Kommunikation verlangt nach gesetzlichen Brandmauern.

          Ohne Fristen ist die Versuchung für Geheimdienste und Verfassungsschutz groß, sich die Daten, die zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung unerlässlich sind, auf anderen Wegen zu suchen. Darüber kann man sich empören.

          Doch ist es besser, dass Deutschland wie ein Netz-Pilatus auftritt, der im Notfall gerne von den Diensten anderer profitiert, sich aber ansonsten die Hände nicht schmutzig machen will? Auch so schrumpft der Datenschutz zum Feigenblatt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Topmeldungen

          Brexit-Verhandlungen : Die EU und ihr hohes Ross

          Bei einem „harten“ Brexit verlieren alle – deshalb sollte das starke Brüssel auf das geschwächte London zugehen. Nur so lässt sich ein Showdown im Herbst vermeiden. Ein Kommentar.

          Zukunft der Kanzlerin : Die zweite CDU-Reihe macht gegen Merkel mobil

          In der Union regt sich Widerstand gegen die Kanzlerin: Ein Ministerpräsident will über mögliche Merkel-Nachfolger debattieren, ein Innenminister erklärt die mögliche Jamaika-Koalition zum Sicherheitsrisiko. CDU-Generalsekretär Tauber versucht zu schlichten.
          Demo am spanischen Nationalfeiertag (12. Oktober) in Barcelona

          Krise in Spanien : Operation am offenen Herzen

          An diesem Donnerstag droht Katalonien die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid. Doch das birgt große Risiken. Ein Kommentar.
          Sandra Maischberger diskutiert am Mittwochabend mit ihren Gästen über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes.

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Wenn Konfusion zur Methode wird

          Das Bild im Studio zeigt einen Flüchtlingstreck aus dem Jahr 2015 – musikalisch untermalt von der düsteren Melodie der amerikanischen Serie „House of Cards“. Die Sendung von Sandra Maischberger zum Thema „Einwanderungsgesetz“ stiftet große Verwirrung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.