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Datenskandale Enthüllungen am laufenden Band

Verbindungsdaten-Skandal, „Prism“, „Tempora“ und jetzt auch noch „Stellar Wind“ - seit Edward Snowden Anfang Juni über geheime Überwachungsprogramme berichtete, jagt eine Enthüllung die nächste. Ein Überblick.

© Greser & Lenz Vergrößern Volkssport Verrat: Ist Amerika verrückt geworden?

Als die erste Bombe platzte, hatte sich Edward Snowden schon nach Hongkong abgesetzt. Am 6. Juni verfolgte er in seinem Hotelzimmer, wie sich Tausende Kilometer entfernt die Nachricht von einem umfangreichen Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes auf ihren Weg durch die Medien machte. Sie stammte von ihm. Der IT-Spezialist hatte den Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ Unterlagen überlassen, aus denen diese nun ausführlich zitierten. Es war der Auftakt einer Serie aus Enthüllungen, die noch nicht zu Ende sein dürfte.

Stefan Tomik Folgen:  

An jenem Donnerstag erfuhr die Welt zunächst von einem Telefonskandal. Der Telekommunikationskonzern Verizon hatte massenhaft Verbindungsdaten an den Militärgeheimdienst NSA übermittelt. Wer, wann wie lange mit wem telefonierte, all das bekam die NSA jeden Tag mitgeteilt. Betroffen waren die Verbindungsdaten von zig Millionen Anschlüssen in Amerika. Mit den gewonnenen Informationen wollte der Geheimdienst Terroristen bekämpfen. In der Presse tauchte auch ein Beschluss des geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) auf, ein Gericht, das die Datensammlung autorisierte. Daraus ging hervor, dass die Regierung Obama eine Bestimmung im Patriot Act so weit auslegte, dass sie sämtliche Anrufe der Kunden des großen Telekommunikationskonzerns Verizon umfasste. Das Geheimgericht billigte diese Auslegung.

„Beifänge“ in großem Umfang

Nur einen Tag später enthüllte der „Guardian“ ein geheimes Programm namens „Prism“, mit dem die NSA Daten der größten Internetkonzerne der Welt sammelt, unter ihnen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Skype und Apple. So soll der Geheimdienst an E-Mails, Chatprotokolle, Videos, Fotos, Daten aus Cloud-Diensten, via Internet geführte Telefongespräche und Video-Konferenzen gekommen sein. „Prism“ lief seit 2007. Internen Präsentationsunterlagen war zu entnehmen, dass die NSA Daten „direkt von den Servern“ der beteiligten Unternehmen sammeln könne. Das wurde zuerst so interpretiert, dass es einen „direkten Zugriff“ auf die Server gebe - in Echtzeit und praktisch unkontrolliert. Aber dieser Verdacht ließ sich nicht aufrecht erhalten, jedenfalls war es nicht die Regel.

Die Zeitung „New York Times“ berichtete von einem Fall, in dem ein NSA-Mitarbeiter von der Regierung entwickelte Software auf einem Firmenserver installiert und über Wochen Daten auf einen Laptop geladen hatte. Die Regel war aber wohl, dass die Daten auf Anfrage und nach einer Prüfung durch die Unternehmen freigegeben und über eine besonders gesicherte Schnittstelle ausgeleitet wurden. Google legte Wert auf die Feststellung, dass die Server dafür beim NSA stünden, nicht in dem Unternehmen. Aber das war vor allem eine technische Debatte. Viel wichtiger war die Frage, in welchem Umfang die NSA an Daten gelangte. Und die ist noch nicht beantwortet.

Nach Angaben der Unternehmen ist nur ein Bruchteil ihrer Kunden betroffen; genaue Zahlen dürften sie nicht nennen. Präsident Obama versicherte, das Prism-Programm ziele nur auf Daten von Ausländern. Allerdings zeigen die nun bekannt gewordenen Unterlagen auch, dass die Regierung bereit war, „Beifänge“ in großem Umfang in Kauf zu nehmen und die bestehenden Regeln sehr weit auszulegen. Die Auskunftsermächtigungen sollen von begrenzten Anfragen zu spezifischen Personen bis hin zu breiten Anfragen nach Vorgängen im Zusammenhang mit verdächtigen Stichwörtern reichen.

„Ich hatte die Macht, jeden abzuhören“

Der Verdacht, dass das FISC seine Aufsichtsfunktion nicht so ernst nahm, wie viele wünschten, wurde durch eine Zahl genährt: In den vergangenen fünf Jahren wies das Gericht von fast 8600 Auskunftsgesuchen nur zwei zurück.

Was geschah mit den Daten? Der Informant Snowden zeichnete das Bild einer allumfassenden Datenbank, aus der sich jeder NSA-Mitarbeiter praktisch unkontrolliert bedienen konnte: Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Nutzer-IDs, Mobiltelefon-IDs (IMEI), „und so weiter“. Erlaubt war das zwar nicht, laut Snowden gab es aber keine technischen Vorkehrungen, die das hätten verhindern können. „Ich ... hatte gewiss die Macht, jeden abzuhören, von Ihnen oder Ihrem Steuerberater bis zum Bundesrichter oder sogar dem Präsidenten selbst, wenn ich eine persönliche E-Mail hätte.“ Wie das technisch funktioniert haben soll, ist nicht bekannt.

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