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Datenschutz : Google hat Grenzen

Es gibt kein europäisches „Recht auf Vergessen“ im Internet, findet ein Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Das ist ein Sieg für Google - aber womöglich ein vorläufiger.

          Das ist ein Sieg für Google - aber womöglich ein vorläufiger: Bislang gibt es nach Ansicht eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof kein europäisches „Recht auf Vergessen“ im Internet. Der amerikanische Suchmaschinenkonzern kann demnach nicht gezwungen werden, bestimmte - veraltete - Informationen zu entfernen. Das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung beziehe sich auf Daten, die unvollständig oder eben unrichtig seien.

          Das Urteil der Luxemburger Richter, die meist zu denselben Ergebnissen kommen wie die Generalanwälte, steht noch aus. In jedem Fall aber ist diese Einschätzung Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine Verschärfung des europäischen Datenschutzes fordern.

          Immerhin in einem wichtigen Punkt ist Google unterlegen: Der Konzern verarbeitet zwar die Daten in den Vereinigten Staaten, unterliegt aber den Bestimmungen der Länder, in denen er Niederlassungen unterhält. Google muss sich also hierzulande verantworten. Das Unternehmen muss die Freiheit der Kommunikation nicht fürchten - aber deren Grenzen kennen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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