20.08.2008 · Den radikalen Wandel im Datenschutz haben ausgerechnet die Datenschützer verschlafen. Nur wenige erkennen, was den meisten Bürgern wohl bewusst ist: Der Staat ist nicht mehr der Böse. Heute werden die Daten von Privaten gesammelt.
Von Reinhard Müller
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Wo waren die Datenschützer in all den Jahren, als private Firmen aller Art Unmengen von persönlichen Daten sammelten? Wann haben sie sich ernsthaft um den Datenschutz in den Betrieben und im Geschäftsleben gekümmert? Sind die Gesetze ganz plötzlich gealtert, von einem Tag auf den anderen, weil nun stündlich neue Missbrauchsfälle bekanntwerden?
Den radikalen Wandel im Datenschutz haben ausgerechnet die Datenschützer, die jetzt wieder auf allen Kanälen zu sehen sind, verschlafen. Sie hatten genug zu tun: Jeden politischen Vorstoß für mehr Sicherheit, jede zentrale staatliche Erfassung von Bürgerdaten, jeder neue Chip, jede neue Karte, rief sie, die Verfechter der Menschenwürde, in Form des Datenschutzes auf den Plan. In den harten Abwehrkämpfen zwischen Maut, Kennzeichenerfassung und Steuernummer ging dann irgendwann die Übersicht verloren.
Jagen nach vermeintlichen Gewinnen
Nur wenige erkannten, was den meisten Bürgern wohl bewusst war: Der Staat ist nicht mehr der Böse. Er war es auch schon 1983 nicht, als er befand, das Volk müsse sich zählen lassen. Damals gab es zwar übertriebene Ängste. Richtig war jedoch die Einschätzung, dass der Umgang mit persönlichen Informationen und ihr Schutz ein Zukunftsthema sein würden. Es zeigte sich allerdings: Heute werden die Daten von Privaten gesammelt. Der Staat hat es kaum noch nötig, das selbst zu tun. Bei Bedarf greift er auf die privaten Sammlungen zurück.
Gewiss muss weiterhin streng darauf geachtet werden, dass die Behörden - um die Sicherheit der Bürger zu schützen - nicht übermäßig deren Freiheit beeinträchtigen. Doch eine Missbrauchsgefahr, sogar die so oft an die Wand gemalte Schaffung eines gläsernen Menschen mit allen Kontonummern und genetischen Daten, geht von denen aus, die an diesen wertvollen Informationen handfeste Interessen haben. Hier muss besser kontrolliert und grundsätzlich klargestellt werden: Informationen dürfen nur zum (gesetzlich) bestimmten Zweck weitergegeben und verwendet werden. Die Debatte über eine Grundgesetzänderung ist ein Scheingefecht. Der hier oft großzügige Bürger hat im Übrigen inzwischen selbst gemerkt, dass zügiges Bezahlen und das Jagen nach vermeintlichen Gewinnen ihren Preis haben. Die Datenschützer werden nicht arbeitslos. Sie müssen nur die Blickrichtung ändern.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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