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Veröffentlicht: 06.02.2013, 16:33 Uhr

Das Verfahren Schavan Der Doktor vor Gericht

Womöglich müsste nach den im Fall Schavan angelegten Maßstäben vielen der Doktorgrad entzogen werden. Das entlastet die Bildungsministerin nicht. Dennoch ist ein Entzug des Titels nur eingeschränkt überprüfbar.

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© dpa Der Sache nach kann nur ein schwerer Verstoß zum Entzug des Doktorgrades führen

Hätte Annette Schavan vor mehr als dreißig Jahren ein Kapitalverbrechen begangen, so wäre das heute verjährt. Doch sie hat eine Doktorarbeit geschrieben. Davon kann man lebenslang profitieren, man kann dafür aber genauso lang belangt werden: Anders als etwa Examensarbeiten kann eine Dissertation stets und auch mehrfach amtlich überprüft werden, mit der Folge, dass der Verlust des Titels droht. Wobei die Doktorarbeit der heutigen Bundesbildungsministerin zugleich ihre akademische Abschlussarbeit war.

Reinhard Müller Folgen:

Das kann auch in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Doch darf man nicht glauben, über Doktortitel entschieden Gerichte. Wohl kann natürlich jeder Akt öffentlicher Gewalt angegriffen und überprüft werden. Der Entzug des Doktorgrades ist zweifellos ein solcher, und ein sehr gewichtiger. Aber es handelt sich um eine Ermessensentscheidung des Fakultätsrats. Die kann - wie andere Gremienentscheidungen auch - von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt überprüft werden.

Die Richter setzen sich also nicht an die Stelle der Fakultät. Sondern sie überprüfen, ob der Fakultätsrat sein Ermessen etwa fehlerhaft ausgeübt hat, gar willkürlich handelte. Es muss gleichsam nachvollziehbar sein, wie der Rat zu dem Urteil über die Täuschungsabsicht kam. Dazu muss gewiss die Arbeit überprüft werden.

Der Fall Mathiopoulos

So etwa im Fall der FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos, deren Doktorarbeit schon früher einmal von der Universität Bonn ohne Folgen überprüft worden war. Nach einem zweiten Verfahren, das mit dem Entzug des Titels endete, entschied das von Frau Mathiopoulos angerufene Verwaltungsgericht, die Philosophische Fakultät habe zutreffend angenommen, dass die Klägerin eine Täuschung begangen habe. Sie habe weite Passagen ihrer Dissertation wörtlich aus fremden Werken übernommen, ohne diese entsprechend den Regeln wissenschaftlicher Arbeit zu kennzeichnen.

Dadurch habe sie verschleiert, dass große Teile der Dissertation abgeschrieben seien. Die Entscheidung der Fakultät sei auch ansonsten nicht zu beanstanden: Sie habe umfangreiche Erwägungen zu Gunsten und zu Lasten der Klägerin angestellt, die keine Ermessensfehler erkennen ließen. Insbesondere war es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht ermessensfehlerhaft, den Doktorgrad unter Abwägung aller Aspekte des Einzelfalles nach so langer Zeit zu entziehen, heißt es in der noch nicht rechtskräftigen, da von Frau Mathiopoulos angefochtenen Entscheidung.

Anwälte: „Vertraulichkeit des Verfahrens verletzt“

Auch im Fall Schavan geht es nicht nur um die materielle Prüfung - Verstoß gegen wissenschaftliche Standards mit Täuschungsabsicht - sondern auch um das Verfahren. Die auf das Verwaltungsrecht spezialisierte, öffentlichkeitswirksame und auch deshalb nicht unumstrittene Bonner Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs, die auch Christian Wulff vertritt, äußerte schon, die gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit des Verfahrens sei durch „mehrfache selektive Information der Öffentlichkeit“ verletzt worden.

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