08.12.2009 · Die Koalition - und insbesondere die Union - will nicht als altbacken gelten und geht mit offenen Armen auf die Internetgemeinde zu. Aber die Charmeoffensive der Regierung darf nicht in einem virtuellen Gekuschel enden. Ein Kommentar von Reinhard Müller.
Von Reinhard Müller
© ddp
Kanzlerin Merkel auf dem Vierten Nationalen IT-Gipfel
Es klingt wie aus dem vergangenen Jahrhundert: Die Bundesregierung will den Export moderner Informationstechnik fördern und so zugleich neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Jetzt schon? Immerhin soll der vermehrte Einsatz von Computern — passend zur Konferenz in Kopenhagen – auch „einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, wie Wirtschaftsminister Brüderle auf dem „nationalen IT-Gipfel“ verkündet hat. Offenbar ist hier einiges versäumt worden.
Doch bevor Deutschland wieder als verspätete Nation gilt, versucht die Bundesregierung gleichsam den großen Sprung nach vorn. Das gilt nicht nur für die wirtschaftliche Aufholjagd. Die Koalition – und insbesondere die Union – will nicht als altbacken gelten und geht mit offenen Armen auf die Internetgemeinde zu.
Der Staat ist in der Verantwortung
So sieht Bundeskanzlerin Merkel im Internetzugang für jedermann eine Voraussetzung für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland. Und Innenminister de Maizière will eine neue Vertrauensgrundlage zwischen dem Staat und den Nutzern des weltweiten Netzes schaffen. Er schlägt eine Brücke zu jungen Leuten, die vielleicht bisher allenfalls bei der Piratenpartei eine Heimat sahen – einer Partei, die ganz ohne Wahlkampf im herkömmlichen Sinn, ohne Fernsehauftritte und ohne Prominente bei der Bundestagswahl aus dem Stand zwei Prozent der Stimmen erhielt.
Dass deren bekanntester Repräsentant wegen des Besitzes von Kinderpornographie angeklagt wurde, weist auf die dunklen Seiten des Netzes. Ungebremste Kommunikation mag ein Wert an sich sein, die Inhalte sind deshalb nicht alle wertvoll.
Gewiss beschwören mitunter gerade Politiker, die in den Augen der jungen Leute eher noch dem Postkutschenzeitalter verhaftet sind, vor allem die Gefahren der neuen Technologien, ohne deren Chancen zu sehen. Aber die Charmeoffensive der Regierung darf nicht in einem virtuellen Gekuschel enden: Zwar ist der Datenschutz eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, insbesondere der Unternehmen. Und er beginnt bei jedem Einzelnen. Doch aus seiner Verantwortung für die Datenautobahn kann der Staat ebenso wenig entlassen werden wie aus seiner Überwachungspflicht für die echte Autobahn – gerade weil beide mitunter jetzt schon als rechtsfreie Räume wahrgenommen werden. Eine Strategie für das Netz – dafür ist es noch nicht zu spät.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
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