Das Kosovo und die EU: Sorge vor Separatisten

Das Kosovo und die EU Sorge vor Separatisten

18.02.2008 · Die Außenminister der Europäischen Union überdecken notdürftig die Differenzen in der konkreten Frage der Anerkennung des Kosovo. Wieder einmal zeigt sich, dass unterschiedliche Umstände, Interessen und Traditionen der EU-Staaten nicht einfach in Brüssel wegbeschlossen werden können.

Von der Unabhängigkeit des Kosovo ist in Anlehnung an Churchills berühmtes Diktum über die Demokratie gesagt worden, sie sei die schlechteste Möglichkeit, ausgenommen alle anderen. Das gilt in doppelter Hinsicht auch für die Europäische Union.

Sie muss sich mit ihrer Polizei- und Rechtsstaatsmission Eulex um das Kosovo als eine Art Protektorat kümmern, dessen rechtliche und faktische Souveränität nach den Vorgaben des Ahtisaari-Planes eingeschränkt bleibt. Soweit besteht noch Einigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten.

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Anders sieht es jedoch mit der völkerrechtlichen Anerkennung des 57. Staates auf europäischem Boden aus. Die ist zwar als solche gar nicht Sache der EU, sondern muss von ihren Mitgliedstaaten ausgesprochen werden. Da sich die Union auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wähnt, gibt es aber schon seit Monaten Verhandlungen darüber, wie eine möglichst geschlossene Reaktion der EU-Staaten aussehen sollte.

Inzwischen hat der spanische Außenminister Moratinos unter Hinweis auf völkerrechtliche Zweifel die Anerkennung des Kosovo schon abgelehnt. In Wahrheit dürfte Spanien vor allem fürchten, dass separatistische Kräfte im Baskenland und in Katalonien sich auf das kosovarische Vorbild berufen, um ihre Bestrebungen zu legitimieren.

Um sezessionistische Tendenzen in ihren Ländern von vornherein auszuschließen, werden sich dem vermutlich die Slowakei, Bulgarien und Rumänien anschließen. Zyperns Ablehnung ist aufgrund eigener Erfahrungen verständlich, Griechenland mit seinen engen Verbindungen nach Serbien beobachtet separatistische Bewegungen auf dem Balkan ohnehin mit großem Misstrauen. Damit ist die Front der Anerkennungsverweigerer länger und bedeutender, als noch vor einigen Monaten erhofft und erwartet worden war. Europäische Geschlossenheit sähe anders aus.

Eine von den Außenministern zusammengezimmerte "Plattform" über gemeinsame Prinzipien soll die Differenzen in der konkreten Frage der Anerkennung des Kosovo überdecken. Ein Drama ist die Uneinigkeit nicht, solange die allseitige Unterstützung für die Eulex-Mission bestehen bleibt. Nur zeigt sich wieder einmal, dass unterschiedliche Umstände, Interessen und Traditionen der EU-Staaten nicht einfach in Brüssel wegbeschlossen werden können.

Quelle: F.A.Z.
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