Home
http://www.faz.net/-gpf-pzcy
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

CSU warnt vor islamistischem Extremismus

In der CSU gibt es weiterhin Streit wegen des Beschlusses der Europäischen Union, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Union stellt Bedingungen zur Zustimmug des EU-Verfassungsvertrags im Bundestag.

© picture-alliance / dpa/dpaweb Vergrößern Hartmut Koschyk - geschlossen christlich wertkonservativ

In der CSU gibt es weiterhin Streit wegen des Beschlusses der Europäischen Union, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung Forderungen nach mehr Mitspracherechten des Bundestags in EU-Angelegenheiten aufgestellt, von denen die Union im Bundestag ihre grundsätzliche Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag abhängig machen will.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Koschyk (CSU), warnte derweil vor steigender Kriminalität und zunehmendem Islamismus in Deutschland wegen der türkischen EU-Beitrittsperspektive.

Mehr zum Thema

„Deutschland wird die Folgen sehr bald spüren“

Gemeinsam mit der bayerischen Staatskanzlei hat die CSU-Landesgruppe “Forderungen für das Ratifikationsverfahren des Verfassungsvertrages“ formuliert, die derzeit mit der CDU durch den stellvertretenden Fraktionschef Wolfgang Schäuble abgestimmt werden. Nach den vier ausführlichen Forderungen, die der F.A.S. vorliegen, soll die Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von weiteren Beitrittsverhandlungen “an die Zustimmung des Bundestags geknüpft“ sein. Das Ja der Union hänge auch von der Stärkung der “Unterrichtungsrechte“ des Bundestags ab.

Deutschland werde die Folgen “des törichten Beschlusses der EU, mit der Türkei Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft aufzunehmen, sehr bald spüren“, sagte Koschyk der F.A.S. “Die ohnehin nur mäßige Integrationsbereitschaft vieler bei uns lebender Türken wird weiter erlahmen. Wer sich bisher schwertat mit dem Erlernen der deutschen Sprache und Kultur, wird sich nun fragen: Wozu soll ich mir das antun, wenn doch die Türkei bald Teil der EU ist?“ Das führe zu “Abschottung“, die gefährlich sei, so Koschyk. “Auf diese Weise entstehen hierzulande Parallelgesellschaften, die niemand will. Es sind Nischen, in denen nur zu leicht eine andere Ordnung herrscht, als wir sie in unserem Staat zulassen können: Unterdrückung der Frauen, Bandenkriminalität und auch steigender islamistischer Extremismus.“

Geschlossener christlicher Wertekonservativismus

Daß auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth auch der Vorsitzende der französischen Konservativen, Nicolas Sarkozy, und Italiens Minister Rocco Buttiglione geladen sind, bezeichnet Koschyk als “Ausdruck eines neuen, geschlossenen christlichen Wertekonservativismus in Europa, für den die CSU steht“. Sarkozy und Buttiglione seien darin “verläßliche Verbündete“.

Quelle: @rwi

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Der Bundestag und EU-Dokumente Die EU respektiert den Bundestag nicht

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) hat beklagt, dass wichtige EU-Dokumente dem Bundestag nur auf Englisch zur Verfügung stünden. Viele Abgeordnete sind darüber verärgert. Mehr

17.09.2014, 15:09 Uhr | Politik
IS-Verbot für Deutschland erntet Zustimmung

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die extremistische Organisation Islamischer Staat in Deutschland zu verbieten, hat der Vorsitzende des Innenausschusses des deutschen Bundestags, Wolfang Bosbach (CDU) weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt. Mehr

12.09.2014, 18:20 Uhr | Politik
Verkehrsminister Dobrindt Ein Mann und die Maut

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt mit dem Kopf nicht durch die Wand. Jetzt geht er auf die Maut-Kritiker zu. Mehr

14.09.2014, 18:11 Uhr | Politik
Merkel hält Deutschland für Gewinner der Globalisierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag ein positives Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland gezeichnet. Mehr

09.04.2014, 10:45 Uhr | Politik
Asylpolitik Die Flüchtlinge und die Rückkehr der Ideologie

Lange sah es so aus, als habe Angela Merkel die Politik restlos entideologisiert. Bis der Streit über die Asylpolitik losbrach. Davon profitieren vor allem die Grünen. Nun wird der Bundesrat zur Kampfarena. Mehr

19.09.2014, 08:51 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.01.2005, 20:44 Uhr

Auf der Flucht

Von Jasper von Altenbockum

Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina können nun leichter abgeschoben werden. Die Missstände der deutschen Flüchtlingspolitik wird das aber nicht beenden. Mehr 56 24

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden