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CSU warnt vor islamistischem Extremismus

 ·  In der CSU gibt es weiterhin Streit wegen des Beschlusses der Europäischen Union, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Union stellt Bedingungen zur Zustimmug des EU-Verfassungsvertrags im Bundestag.

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In der CSU gibt es weiterhin Streit wegen des Beschlusses der Europäischen Union, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung Forderungen nach mehr Mitspracherechten des Bundestags in EU-Angelegenheiten aufgestellt, von denen die Union im Bundestag ihre grundsätzliche Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag abhängig machen will.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Koschyk (CSU), warnte derweil vor steigender Kriminalität und zunehmendem Islamismus in Deutschland wegen der türkischen EU-Beitrittsperspektive.

„Deutschland wird die Folgen sehr bald spüren“

Gemeinsam mit der bayerischen Staatskanzlei hat die CSU-Landesgruppe “Forderungen für das Ratifikationsverfahren des Verfassungsvertrages“ formuliert, die derzeit mit der CDU durch den stellvertretenden Fraktionschef Wolfgang Schäuble abgestimmt werden. Nach den vier ausführlichen Forderungen, die der F.A.S. vorliegen, soll die Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von weiteren Beitrittsverhandlungen “an die Zustimmung des Bundestags geknüpft“ sein. Das Ja der Union hänge auch von der Stärkung der “Unterrichtungsrechte“ des Bundestags ab.

Deutschland werde die Folgen “des törichten Beschlusses der EU, mit der Türkei Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft aufzunehmen, sehr bald spüren“, sagte Koschyk der F.A.S. “Die ohnehin nur mäßige Integrationsbereitschaft vieler bei uns lebender Türken wird weiter erlahmen. Wer sich bisher schwertat mit dem Erlernen der deutschen Sprache und Kultur, wird sich nun fragen: Wozu soll ich mir das antun, wenn doch die Türkei bald Teil der EU ist?“ Das führe zu “Abschottung“, die gefährlich sei, so Koschyk. “Auf diese Weise entstehen hierzulande Parallelgesellschaften, die niemand will. Es sind Nischen, in denen nur zu leicht eine andere Ordnung herrscht, als wir sie in unserem Staat zulassen können: Unterdrückung der Frauen, Bandenkriminalität und auch steigender islamistischer Extremismus.“

Geschlossener christlicher Wertekonservativismus

Daß auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth auch der Vorsitzende der französischen Konservativen, Nicolas Sarkozy, und Italiens Minister Rocco Buttiglione geladen sind, bezeichnet Koschyk als “Ausdruck eines neuen, geschlossenen christlichen Wertekonservativismus in Europa, für den die CSU steht“. Sarkozy und Buttiglione seien darin “verläßliche Verbündete“.

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01.01.2005, 20:44 Uhr

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Von Berthold Kohler

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