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CSU-Wahlkampf Christsoziale Aussichten

22.09.2009 ·  Sie gibt sich christlicher als die CDU, sozialer als die SPD, liberaler als die FDP, grüner als die Grünen und nachtragender als Lafontaine: Die CSU will sich als Volkspartei behaupten und kämpft um ihre bundespolitische Bedeutung.

Von Georg Paul Hefty
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Politik ist die Kunst, die eigene Stärke zu nutzen und zu wahren. Die CSU pflegt diese Kunst schon sechs Jahrzehnte lang, bisweilen glücklos, oft aber mit großem Erfolg. Die Richtschnur war stets, so zu handeln, dass die regionale Partei bundespolitisch nicht überflüssig werde.

Sie gibt sich christlicher als die CDU, sozialer als die SPD, liberaler als die FDP, grüner als die Grünen und nachtragender als Lafontaine. Damit hat sie sich die Stellung als Volkspartei erhalten, die anderen, auch traditionsreicheren Parteien abhandenzukommen droht. Allerdings ist das Feld, auf dem sie sich ihre bundespolitische Bedeutung erkämpfen muss, an ganz Deutschland gemessen, recht klein.

Eigene Marken setzen

Umso mehr muss sie wirbeln, um nicht als Anhängsel der CDU empfunden und von den übrigen Parteien geringgeschätzt zu werden. Ein „Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit“ klingt fordernd - wer auch immer nach der Wahl die Regierungskoalition bilden wird, wird von der CSU die Beschlüsse ihres Präsidiums vorgehalten bekommen.

Doch dieser Tag ist noch unendlich weit - davor liegt die in ihrer ganzen Dimension unabsehbare Bundestagswahl. Und weil die eine Woche so bedeutend werden kann, gilt es für jeden Wahlkämpfer - nicht nur in der CSU -, eigene Marken zu setzen und keine Fehler zu machen, die einem persönlich zugerechnet werden können. Da bot es sich für den Parteichef Seehofer an, das „Sofortprogramm“ nicht mit dem eigenen Namen zu verknüpfen: So lässt es sich schwerer als Störprogramm zu Lasten der CDU missdeuten.

Auch ist es gut, wenn Bundespolitik von den Bundespolitikern der Partei vorgetragen wird: von den Bundesministern Aigner und Guttenberg sowie dem Berliner Landesgruppenvorsitzenden Ramsauer.

Dass Guttenberg die Vorstellung aber den anderen überließ, hatte akzeptable Gründe nach den Anstrengungen der letzten Tage und des Vorabends mit dem sozialdemokratischen Gegenspieler Steinbrück. Dennoch ist es einen Gedanken wert zu prüfen, welche Koalition dem Wirtschaftsliberalen Guttenberg welche Vorteile bieten würde:

In einer Koalition mit der SPD kann er der Herold seiner Überzeugungen bleiben; hätte er es mit der FDP zu tun, wäre ihm diese immer zwei Forderungen voraus, und er stünde aus Rücksicht auf seine Partei bald als Bremser da. Welche Aussicht für ein Wirtschaftswunderkind.

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Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.

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