In einer heiklen politischen Geographie versucht sich der CSU-Vorsitzende Stoiber. Es geht wieder einmal um den Münchner Bezirksverband seiner Partei, der seit Jahrzehnten weniger durch Erfolge als durch skurrile Machenschaften Aufmerksamkeit erregt - angefangen von der legendären "Käseschachtelaffäre" bis hin zu den derzeitigen Turbulenzen wegen Geldzahlungen für Parteieintritte, wenig charmant auch "Mitgliederkauf" genannt.
Stoiber kommentiert diese Umtriebe mit einer Distanz, als ginge es um eine örtliche Gliederung irgendwo weit weg von der Landeshauptstadt, um die sich ein Parteivorsitzender, der gerade dabei ist, der Republik zu neuem Selbstbewußtsein zu verhelfen, nicht auch noch kümmern könne.
Die gesamte Partei ins Herz getroffen
Es ist ein darstellerischer Kraftakt, den Stoiber leisten muß - denn in Wirklichkeit trifft die aktuelle Affäre um den Mitgliederkauf die gesamte Partei ins Herz. Nicht nur, weil eine ganze Garde junger Politiker in Verruf geraten ist, denen vor nicht allzu langer Zeit eine glänzende Zukunft vorhergesagt wurde: der Landtagsabgeordnete Haedke, der Stadtrat Baretti, der frühere Vorsitzende der Münchner Jungen Union, Graber.
Sie als verirrte Einzelgänger zu bezeichnen, die vom rechten CSU-Weg abgekommen sind, ließe die unrühmliche Geschichte des Münchner Bezirksverbands außer acht, in dem schon seit langem mit unerbittlicher Härte auch um kleinste Pfründen gerungen wird - und sei es nur um den Vorsitz in einem Ortsverein.
Gelegenheit alte Rechnungen zu begleichen
Haedke, Baretti, Graber und andere Protagonisten haben diesen innerparteilichen Häuserkampf nicht erfunden; sie haben ihn nur intensiviert, nicht nur zum Mißfallen mancher Altvorderen. Die dramaturgische Zuspitzung, als auf einer CSU-Versammlung neue Mitglieder auftauchten samt notarieller Beurkundungen, daß sie tatsächlich das richtige Parteibuch besaßen, führte Baretti und Graber allerdings nicht zu Ruhm und Ehre, sondern vor die Schranken des Amtsgerichts München. Sie wurden in erster Instanz wegen Urkundendelikten verurteilt, weil das Gericht überzeugt war, daß sie gefälschte Mitgliedsanträge hatten verschwinden lassen.
Spätestens seit diesem Richterspruch brennt es in der Münchner CSU lichterloh. Weil damit Praktiken geahndet wurden, die zeigen, daß es mit kleineren Korrekturen, einzelnen Parteiausschlüssen und anderen Ordnungsmaßnahmen allein kaum getan sein kann, will der Bezirksverband wieder auf die Beine kommen.
Doch zunächst ist erst einmal in bester Münchner CSU-Manier die bisherige Bezirksvorsitzende Hohlmeier unter innerparteiliches Feuer geraten - mit der Ergebnis, das am Dienstag ihr Rückzug von diesem Parteiamt bekannt wurde. Die Gelegenheit, alte Rechnungen zu begleichen, scheint günstig; emsig pflegen Parteifreunde die CSU-Erinnerungskultur.
Eine explosive Mischung wird angerührt
Habe nicht der Bruder Hohlmeiers, Max Strauß, zu den Meistern des Tricksens und Täuschens in der Münchner CSU gehört, wird mit ernsten Mienen gefragt. Und habe nicht Max Strauß, als er noch politisch in Saft und Kraft gestanden habe, eine besondere Nähe zu manchen Manipulatoren ausgezeichnet? Prompt kann sich nun auch ein an dem Mitgliederkauf Beteiligter daran erinnern, daß Frau Hohlmeier von den Machenschaften nicht nur gewußt, sondern sie auch gutgeheißen habe.
Eine explosive Mischung wird angerührt, auch unter Verwendung des Augsburger Urteils gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung; jetzt gehe die Ära des Franz Josef Strauß und seiner Abkömmlinge unwiderruflich zu Ende, wird verkündet - und jeder Schritt Hohlmeiers wissend kommentiert.
Von juvenilen Hoffnungsträgern zu Veteranen mutiert
Sie wolle nicht auf Unterlassung klagen gegen Aussagen, sie sei Mitwisserin des Mitgliederkaufs? Da schau her! Der Bezirksvorstand habe unter ihrer Leitung Haedke nicht aus der Partei ausgeschlossen, sondern nur auf fünf Jahre für Parteiämter gesperrt? Da schau her!
Es ist ein vertrauter Alterungsprozeß, der sich in der Münchner CSU abspielt: Obwohl Frau Hohlmeier erst im vergangenem Jahr zur Bezirksvorsitzenden gewählt worden war, zählt sie jetzt zur Riege der Münchner CSU-Politiker, die allesamt binnen kurzer Zeit von juvenilen Hoffnungsträgern zu Veteranen mit Verwundetenabzeichen mutierten, darunter immerhin solch gestählte Naturen wie Peter Gauweiler.
Keine Gedanken über andere Möglichkeiten des Scheiterns
Fast ist schon in Vergessenheit geraten, daß Frau Hohlmeier auch noch einer anderen Beschäftigung nachgeht, nämlich als bayerische Kultusministerin amtiert - und dabei nicht ganz unwichtige Aufgaben wie die Einführung des achtjährigen Gymnasiums meistern soll. Bislang war ihr Name immer im Spiel, wenn in der CSU über die Zeit nach Stoiber nachgedacht wird. Nun bewahrheitet sich auch bei ihr, daß, wer immer den Münchner Bezirksverband führt, sich keine Gedanken über andere Möglichkeiten des Scheiterns machen muß.
