CSU Tanzmeister Seehofer

Eine trügerische Leichtigkeit hat in Bayern die frischgebackene Koalitionspartei CSU erfasst. Sie glaubt, das ehrwürdige Institut der Ehe zur linken Hand, bei der im europäischen Adel ein Band mit nicht ebenbürtigen Partnern geknüpft wurde, in die politische Postmoderne transponiert zu haben. Genüsslich hat der neue Parteivorsitzende Seehofer auf dem Münchner Parteitag aus dem Koalitionsvertrag mit der FDP rezitiert und harthörige Delegierte darauf gestoßen, dass sie nichts anderes als die Fülle des Wohllauts der vertrauten CSU-Prosa vernähmen.

Seehofer musste sich dabei gar nicht als Illusionskünstler bewähren. Unter seiner Federführung ist es den Unterhändlern der CSU gelungen, das Koalitionsgebäude fast ausschließlich aus Textbausteinen zu errichten, die sie in den Jahren der Alleinregierung im Gebrauch hatten. Die FDP durfte noch einige kleine Farbtupfer hinzufügen – ein Kooperationsmodell zwischen Haupt- und Realschulen, Korrekturen beim Versammlungsrecht und der Online-Durchsuchung, die Öffnung der Standesämter für gleichgeschlechtliche Partnerschaften: aber recht viel mehr auch nicht.

FDP will nicht nur landespolitische Renditen

Welche suggestiven Kräfte die FDP bezwungen haben, der CSU selbst bei der symbolträchtigen Frage einer Freigabe des Ladenschlusses koalitionäre Schmerzen zu ersparen, das mögen Anhänger individual- und kollektivpsychologischer Erklärungsmuster unterschiedlich gewichten. Seehofers Fähigkeit, notfalls auch Südseeinsulanern Heizdecken als zivilisatorischen Fortschritt anzupreisen, ist jedenfalls auf eine FDP getroffen, die den Aufstieg vom außerparlamentarischen Souterrain in die Beletage einer Regierungspartei erst einmal verkraften muss.

Für die CSU wäre es aber ein verhängnisvoller Irrtum, darauf zu setzen, dass die FDP mit der Wahl Seehofers zum Ministerpräsidenten an diesem Montag ihre Schuldigkeit getan habe. Die FDP ist noch nie eine Programmpartei gewesen, die den Streit um Spiegelstriche und Halbsätze als Ernstfall betrachtet hat. Sie ist eine Partei, die ihre Legitimation aus dem Regierungshandeln zieht – um das hässliche Wort von der Funktionspartei zu vermeiden –, mag sie in Berlin auch schon eine für sie ungewöhnlich lange Zeit auf den Oppositionsstühlen sitzen. Umso mehr wird sie jetzt darauf bedacht sein, dass ihre Regierungsbeteiligung in München nicht nur landespolitische Renditen abwirft.

Die Freude der CSU an einem Koalitionsvertrag, der sich bequem unter ihr Grundsatzprogramm subsumieren lässt, wird nicht lange währen. Nicht nur die FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion bleibt, wird versuchen, bundespolitische Funken aus dem schwarz-gelben Pakt zu schlagen. Der künftige Wirtschaftsminister Zeil ist ein enger Weggefährte des Bundesvorsitzenden Westerwelle, der die CSU prestissimo aus ihren Träumen reißen wird, sie könne ihre alten Regierungsvorlagen einfach mit einem Koalitionsetikett versehen.

Noch herrscht bei der CSU die Wahrnehmung vor, nur einmal kurz auf dem glatten Wählerparkett ausgeglitten zu sein. Sie hofft, dass mit dem neuen Tanzmeister Seehofer schon bald wieder die Losung „Alles Walzer!“ ertönt und die FDP hochzufrieden ist, sich auch im CSU-Takt wiegen zu dürfen. Die FDP hat allerdings so reichliche Erfahrungen in schnellen Wechseln zwischen Links- und Rechtsdrehungen, dass der CSU rasch Hören und Sehen vergehen könnte.