CSU streitet über Gesundheitspolitik Berliner Unionspolitiker entnervt von Söder

Abermals ist es in der CSU zu Auseinandersetzungen in der Gesundheitspolitik gekommen, die zwischen der CSU-Landesgruppe in Berlin auf der einen und dem bayerischen Gesundheitsminister Söder auf der anderen Seite ausgetragen werden. Söder, der sich auf den Zuspruch des CSU-Vorsitzenden Seehofer und weiterer Mitglieder des Landeskabinetts stützen konnte, hatte zur Verärgerung von Fachpolitikern der CSU-Landesgruppe Vorschläge gemacht, wie eine „Kopfpauschale“ zu verhindern sei. Er hatte sie zunächst in der „Süddeutschen Zeitung“ erläutert, dann am Montag im CSU-Präsidium in München kurz vorgetragen.

Danach war er zu einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) nach Berlin gefahren. In der CSU-Landesgruppe kam es später zu erheblicher Kritik an Söder. Der CSU-Gesundheitspolitiker Zöller wurde mit dem Satz „Ich habe die Schnauze voll“ zitiert. Er unterstellte Söder einen „Alleingang“, den er nicht nachvollziehen könne. Die SPD-Fraktion beantragte am Dienstag zu dem Streit eine Aktuelle Stunde im Bundestag.

Altmaier beklagt „Querschüsse“

Im CDU-Teil der Unions-Fraktion gab es Unmut und Verärgerung über das Verhalten der CSU. Man wisse nicht, was sie eigentlich wolle, hieß es. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Altmaier (CDU), forderte, die von Rösler eingesetzte Regierungskommission ihre Arbeit machen zu lassen und sie nicht durch „Querschüsse“ zu behindern. „Es kann doch nicht sein, dass ein Gesundheitsminister in einem Bundesland die Tagesordnung und den Zeitplan des Koalitionsausschusses bestimmt“, sagte Altmaier am Dienstag.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich sagte: „Den Kommunikationsprozess finde ich suboptimal.“ Damit spielte er auch auf den Umstand an, dass Söder in der Zeitung die Vorlage eines Papiers im CSU-Präsidium ankündigte. Friedrich sagte: „Ich habe das Papier nicht.“ Söder habe in der Sitzung mündlich „Eckpunkte“ vorgetragen. Friedrich nannte sie eine „Ideenskizze“.

„Besorgte Nachfragen“

Bis zur nächsten Sitzung der CSU-Gesundheitskommission, die im April – noch vor Röslers Kommission – tagen werde, werde sie „vielleicht schriftlich“ vorliegen. Friedrich versuchte, die Verärgerung in der Landesgruppe zu relativieren. Es habe „besorgte Nachfragen“ gegeben, ob Söders Vorstellungen die Haltung der CSU insgesamt beschrieben. „Ich konnte sie beruhigen.“

Äußerungen Seehofers in der Präsidiumssitzung, er stehe Söders Vorstellungen näher als denen von Rösler, kommentierte Friedrich mit dem Satz: „Es gibt kein Eckpunktepapier im Auftrag des Vorsitzenden.“ Er arbeite mit Seehofer „vertrauensvoll“ zusammen.

„Störfeuer aus München“

In der CDU wiederum wurden die vergleichsweise zurückhaltenden Bemerkungen Friedrichs mit CSU-internen Auseinandersetzungen Anfang März zum gleichen Thema erklärt. Da hatte Friedrich von „ausschließlich destruktiven“ Stimmen und von „Störfeuer“ aus München gesprochen. „Wir erwarten Respekt vor unserer Arbeit.“ Sodann sagte Seehofer, Friedrich habe „bodenlosen Unsinn“ verbreitet. Was sich der Landesgruppenvorsitzende geleistet habe, lasse sich „mit Freundlichkeit nicht wettmachen“.

Seehofer nahm seinen Gesundheitsminister auch nun in Schutz. Alle wichtigen Themen seien am Montag im Parteipräsidium unter „starker Beiziehung“ der Landesgruppe koordiniert worden, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Söder in München. Die Gespräche seien harmonisch verlaufen. So müsse man arbeiten und werde es auch weiterhin tun.

Söder sagte: „Ich schlage vor, dass sich alle Beteiligten untereinander unterhalten und nicht über die Medien. Und ich werde jetzt mit gutem Beispiel vorangehen.“ Gerne werde er in der CSU-Landesgruppe in Berlin auftreten. „Ich mache immer nur sachliche Vorschläge.“