06.05.2008 · Die Entlastung der unteren und mittleren Schichten gehört zum Programm aller Parteien. Spätestens im Bundestagswahlkampf wird - vor oder nach der CDU? - auch die SPD trotz anfänglicher Ablehnung und Häme auf Hubers Vorschlag eingehen müssen.
Von Georg Paul HeftyDie CSU packt den Stier bei den Hörnern. Je tiefer ihre Umfragewerte fielen, umso dringlicher wurde es, die Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Das macht man in der Demokratie sinnvollerweise nicht mit Vorstößen, die zwar einem hehren Ziel dienen, aber die Leute verschrecken, sondern mit Ideen, die den Wählern auf Anhieb einleuchten.
Ermutigt von dem Lob, das die CSU stets erntete, wenn sie Steuersenkungen für die Unternehmen forderte und dank Wirtschaftsminister Glos auch politisch durchsetzte, will Hubers Partei es nun mit Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Familien probieren. Da ist das Wagnis letztlich nicht groß. Die Entlastung der unteren und mittleren Schichten gehört zum Programm aller Parteien.
Verworrene Bemerkungen aus der SPD
Die Erhöhung des Kindergeldes passt gut zu den Familienfreundlichkeiten der CDU. Und die Wiederherstellung der Kilometerpauschale ist nicht nur im Pendlerland Bayern, sondern in allen Flächenländern eine politische Notwendigkeit, gleich ob das Bundesverfassungsgericht sie auch zu einer rechtlichen Notwendigkeit erklären wird. Da ist es besser, von sich aus den Pendlern entgegenzukommen, als die sprichwörtliche „schallende Ohrfeige aus Karlsruhe“ abzuwarten.
So klar Hubers Strategie ist, so verworren sind die Bemerkungen aus der Ministerriege der SPD, etwa die des Arbeitsministers Scholz. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, der im Übrigen daran denken sollte, dass er kein Parteisprecher ist, kann sich seine Albernheiten sparen. Die bayerische Finanzverwaltung war bisher noch immer zu genauen Berechnungen in der Lage, und auch die CSU hat seit Adenauers Zeiten stets ihre Kompetenz in der Bundesfinanzpolitik bewiesen. Spätestens im Bundestagswahlkampf wird - vor oder nach der CDU? - auch die SPD auf Hubers Vorschlag eingehen müssen.
Der ebenfalls am Montag verkündete Beschluss der CDU-Führung zu den Rentenforderungen von Rüttgers macht die zeitlosen Mechanismen der Politik anschaulich: Auf die parteienübergreifende Ablehnung und Häme im ersten Atemzug folgt nach einer Bedenkzeit die Einsicht in die Unausweichlichkeit der Schließung einer Gerechtigkeitslücke. So wird es auch im Fall Huber seinen Kritikern ergehen: Sie werden klein beigeben in der Erkenntnis, dass den Leuten die Verringerung der Steuerlast mindestens so lieb ist wie die Konsolidierung des Bundeshaushalts.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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