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Stoiber hat keine Angst mehr vor Seehofer
Sie wissen beide nicht weiter. "Kennen Sie den Weg?" fragt Angela Merkel ihn. Edmund Stoiber zuckt mit den Schultern, schaut sich suchend um, das Kinn vorgeschoben. "Aber ich werde Sie begleiten", antwortet er. Einer seiner Leute weist nach rechts oben. Die Rolltreppe führt hinaus aus dem Labyrinth der Münchner Messe-Hallen - fast einen Kilometer Fußweg laufen Merkel und Stoiber gemeinsam bis zum Ausgang: aufwärts, abwärts, aufwärts.
Das sei ein sehr schöner Empfang gewesen, den die CSU ihr da eben auf dem Parteitag bereitet habe, sagt Merkel im Gehen. Stoiber reibt die Hände und wiegt geschmeichelt den Kopf. Er und seine Partei hatten ihr Beifall geklatscht, stehend und kräftig. Die CDU hatte ihm dagegen nur kalten Applaus gegönnt, als er vor zwei Jahren auf deren Parteitag in Leipzig zu Gast gewesen war. "Seitdem sind wir ja auch eine ganze Menge Weg gemeinsam gegangen", sagt Merkel entschuldigend. Stoiber pflichtet ihr bei: "Wir wären ja blöde, wenn wir nicht dazulernen würden."
Ein merkwürdiges Modell
Stoiber hat sehr viel dazugelernt in den vergangenen drei Tagen. Er hatte auf den Falschen gesetzt gehabt. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag war ihm das klargeworden. Der CSU-Parteitag, der am Freitag begann und am Samstag endete, sollte den Trennstrich ziehen zwischen ihm und jenem Mann, den er bis dahin für so mächtig und bedrohlich hielt, daß er ihm vorauseilend gefolgt war: Horst Seehofer. Seinetwegen hatte Stoiber sich mit Merkel angelegt, seinetwegen hatte er ihr gesundheitspolitisches Konstrukt so verbogen und zersägt, daß nun der ganzen Union peinlich ist, was für ein merkwürdiges Modell daraus wurde.
Stoiber wie Merkel tun natürlich so, als sei diese in den vergangenen Wochen hastig zusammengelötete Form aus neuem und altem System der Krankenversicherung eine ganz große Erfindung. Doch Merkel meidet bei ihrem Auftritt, die verwirrenden Details zu nennen. Auch Stoibers Rede ist wenig Werbung für das Neue, sondern vielmehr Rechtfertigung, wie es zu diesem Ding kommen konnte.
„Ein guter Kompromiß“
Es sieht eine Einheitsprämie von 109 Euro für jeden erwachsenen Kassenversicherten vor. Der Höchstbeitrag soll wie bisher bei sieben Prozent des Einkommens liegen, Kleinverdiener erhalten einen entsprechenden Ausgleich. Kinder sollen beitragsfrei bleiben, zur Finanzierung wird der Höchststeuersatz nur auf 39 statt 36 Prozent gesenkt. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 6,5 Prozent eingefroren. "Wir haben erreicht, was wir im Prinzip wollten", sagt Stoiber. Aber es klingt nicht fröhlich, es klingt wie: Ihr habt es so gewollt! Er dankt allen, die daran mitgewirkt haben und die nun mit ernsten Mienen in den vorderen Reihen vor ihm sitzen: Glück, Stamm, Stewens, Söder, Wiesheu, Faltlhauser, Huber, Michelbach... und - Seehofer.
Mit jedem Namen nimmt er einen weiteren Parteifreund mit in Haftung, nagelt ihn fest. Sogar bei der Jungen Union und der Senioren-Union habe er sich rückversichert. "Alle, unisono alle" hätten ihm gesagt: "Das ist ein guter Kompromiß." Das, was jetzt vorliege, sei von etlichen Fachleuten durchgerechnet, es sei ein "fairer und zukunftsweisender Kompromiß", bei dem sich die CSU in wesentlichen Punkten gegenüber der CDU durchgesetzt habe, sagt Stoiber. Kritik daran sei ungerecht und komme größtenteils von Leuten, die das Papier gar nicht gelesen hätten.
„Der nervt“
"Kritik üben ist leichter, als eigene Konzepte vorzulegen", schimpft Stoiber und bezichtigt jene der Lüge, die das Konzept für nicht tragfähig halten: "Wer uns hier vorwirft, wir hätten keine seriöse Berechnung, der sagt platt die Unwahrheit." Seehofer sei über jeden Schritt unterrichtet, das Vorgehen "ständig mit ihm abgestimmt" gewesen. Einer, der bei den Verhandlungen dabei war, sagt hinten, im Dunklen des Messesaals, der Horst sei sogar zu viel weitreichenderen Lösungen bereit gewesen. "Das, was wir nun erreicht haben bei der CDU, ist da viel mehr von dem, was er selbst für möglich hielt."
Doch Seehofer will allen zeigen, daß er sich nicht mehr verbiegen läßt. So sagt es der frühere Gesundheitsminister selbst in jede Kamera und beeindruckt seine Parteifreunde immer weniger mit der "Herznummer", wie sie es nennen. Die schwere Herzmuskelentzündung, die er überlebte, führt er auch diesmal wieder an für seinen Widerstand, "Mitglied des Nickerklubs" zu werden. "Die Krankheit ist sein Erweckungserlebnis. Deshalb nimmt er sich das Recht, statt sich selbst die ganze Union zu verbiegen", sagt jemand von der CSU, der Seehofer noch nie mochte. Inzwischen kapierten aber die anderen auch: "Der nervt."
Stoiber formuliert es weniger kraß, aber ebenso deutlich. Am Freitag zeigt er in drei Stufen, wie er sich von seinem Stellvertreter weiter und weiter entfernt. Zu Beginn des Parteitags ist er noch recht vorsichtig, lobt es als seine "Integrationsleistung", daß er Seehofer als Stellvertreter von Partei und Fraktion habe halten können. "Klar" sei nur, sagt er milde, daß Seehofer nicht weiter für die Gesundheitspolitik der Union zuständig sein könne, weil er ja diesen Kurs ablehnt.
Die Brüder und Schwestern aus Bayern
In seiner Parteitagsrede wird er klarer: "Wer diesen Kompromiß ablehnt, riskiert den massiven Bruch zwischen CDU und CSU. Den verantworte ich nicht", sagte Stoiber. Er hat keine Lust mehr, verantwortlich gemacht werden zu können für Wahlniederlagen. Im Adenauer-Haus in Berlin heißt es schon, vor allem dieser Streit habe die CDU um ihre absolute Mehrheit in Sachsen gebracht. Nur weil Stoiber so Seehofer-hörig gewesen sei und stets glaubte, ohne dessen Rezepte seien in Bayern die traditionell absoluten Mehrheiten nicht mehr zu bekommen. CDU und CSU könnten nur mit einem gemeinsamen Konzept vor die Wähler treten und hätten deshalb einen Kompromiß finden müssen, sagt Stoiber nun. "Unser Gegner ist nicht die CDU, unser Gegner ist die SPD, und unser Gegner sind die Grünen!"
Der dritte Schritt der Lossagung von Seehofer war für Stoiber die Abstimmung seiner Partei über den Leitantrag. Von den 730 Delegierten stimmten nur 85 dagegen, also so, wie es Seehofer wollte. Elf Prozent Widerstand gegen die Parteiführung ist zwar viel bei der CSU, aber doch weit weniger, als Stoiber befürchtete. "Das ist ein Beleg", sagt einer seiner Männer nach der Auszählung. Stoiber selbst glaubt, daß die Seehofer-Fans in der Partei prozentual nicht zahlreicher sind als auf dem Parteitag. Das sei nun die "verbindliche Leitlinie für die CSU", verspricht Stoiber seinem Gast Merkel. Sie könne sich fortan auf die Brüder und Schwestern aus Bayern verlassen.
Die Wunderwaffe ohne Pulver
Am Abend vor dem Parteitag, am Donnerstag, hatte Stoiber zwei Stunden mit Seehofer gesprochen und ein Versprechen erhalten: Seehofer wollte "keine öffentliche Auseinandersetzung" mehr über die Gesundheitspolitik führen. Deswegen, so läßt er mitteilen, werde er auch nicht auf den Parteitag kommen. Doch nur Stunden nach dem klärenden Gespräch mit Stoiber und nur siebzig Kilometer nördlich von München, daheim in Ingolstadt, war Seehofer wieder vor die Fernsehkameras getreten, um abermals Stimmung gegen die Gesundheitspolitik der Union zu machen.
Stoiber packte die Wut, die er aber so gut wie möglich verbarg bis zur Abstimmung über den Gesundheitskompromiß - der Abstimmung zwischen ihm und Seehofer. Am Freitag abend dann, nachdem Stoiber haushoch gewonnen hat, ruft er Seehofer an. "Wie kannst du gegen unsere Abmachung handeln? Das macht man nicht. Du hast dich auch stets auf mich verlassen können." Seehofer rechtfertigt sich kleinlaut, die Kameras seien halt vor seiner Tür gewesen. Stoiber fordert einen Schlußstrich, aber im Grunde ist ihm Seehofer schon egal. Die Wunderwaffe hat kein Pulver mehr.
Seehofer schade sich nur selbst, wenn er weiterstreite, sagt Stoiber hinter der Bühne. Er könne damit leben. "Ich hätte ihn auch gehen lassen können, auch das hätte ich durchgestanden." Anders aber als Seehofer will er sein Wort halten. Als "Quatsch" bezeichnet er Gerüchte, wonach Seehofer am Montag sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag entzogen bekommen soll. Für welche Bereiche Seehofer in der Unions-Fraktion künftig zuständig sein wird, ist der CSU nicht so wichtig. Über einen Neuzuschnitt der Aufgaben will sie mit der CDU beraten. Der Mann kann seine Ämter behalten - er ist entzaubert.
