CSU-Klausurtagung in Kreuth Der Konflikt als Lebenselixier

Einen kommunikativen Kraftakt versucht die CSU auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Dienstag begonnen hat. Pünktlich zum Jahresauftakt will sie wieder einmal herausstellen, wer die bestimmenden Kräfte in der Union sind: erstens die CSU, zweitens die CSU und drittens nochmals die CSU. Mit gewohnter Professionalität ist dafür gesorgt worden, daß niemand in der Republik durch die Bezeichnung Klausurtagung in die Irre geleitet wird - und etwa glaubt, der Parteivorsitzende Stoiber und seine Gefolgsleute wollten in der Abgeschiedenheit der bayerischen Berge einmal ganz unter sich sein.

Die CSU beherzigt schon lange das Gebot, daß in der Politik der Zweck einer Klausurtagung in der Herstellung einer möglichst großen Öffentlichkeit besteht. Wohl dosiert wurden deshalb in den vergangenen Tagen die Einzelheiten des CSU-Steuerkonzepts, das an diesem Mittwoch erläutert wird, in die medialen Kanäle eingespeist. Nach Kräften mühten sich die CSU-Leute, die Reizworte, mit denen sich ihre Partei steuerpolitisch von der CDU abheben will, ins Kurzzeitgedächtnis der Fernsehzuschauer und Zeitungsleser einzuprägen.

„Populistische Politik“ wird als Lob begriffen

An erste Stelle steht dabei die Erhaltung der Pendlerpauschale - auf daß jeder erkennt, wer sich für das berühmte Fabelwesen der Politik, den vielbeschworenen kleinen Mann, in die Bresche wirft. Dafür nimmt die CSU auch in Kauf, daß nicht nur die Steuerpuristen von der CDU, angeführt vom Finanzfachmann Merz, fragen, wie sich denn die Absicht, eine umfassende Steuerreform mit einer Streichung aller Sondertatbestände und Ausnahmen auf den Weg zu bringen, mit der Beibehaltung einer Pendlerpauschale verträgt. Eine populistische Politik zu betreiben - eine solche Bewertung hat die CSU noch nie als Vorwurf, sondern als Lob aufgefaßt.

Pendlerpauschale, dieser Schlachtruf ertönt markig aus dem Kreuther Hochtal. Die Mehrheit des Publikums soll sich nicht zu sehr mit der Frage quälen müssen, ob nun ein linear-progressiver Tarif, wie ihn die CSU vorschlägt, oder der Stufentarif aus der Steuerwerkstatt der CDU für sie vorteilhafter sei, geschweige denn die Entscheidung treffen müssen, ob in einer egalitären Gesellschaft ein Spitzensteuersatz von 39 Prozent, den die CSU propagiert, oder von 36 Prozent, wie ihn die CDU vorschlägt, ethisch-fiskalisch angemessen ist. Und schließlich soll auch niemand darüber sinnieren müssen, ob die Leidensgrenze der öffentlichen Kassen bei einem Entlastungsvolumen von 15 oder 24 Milliarden Euro liegt.

Christsoziale Gleichgewichtsübungen

Das Hochhalten der Pendlerpauschale fügt sich nur allzu gut in das gewohnte Kreuther Ritual der CSU, ihre Eigenständigkeit herauszustreichen, ohne den notwendigen Schulterschluß mit der CDU aus den Augen zu verlieren. Ein Fachmann in solchen Gleichgewichtsübungen, der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer, konnte am Dienstag schon einmal darauf verweisen, daß die CDU in ihr Steuerkonzept mit einer Arbeitnehmerpauschale in Höhe von tausend Euro eine mit der Pendlerpauschale vergleichbare Vergünstigung aufgenommen habe; unter sozialen Gesichtspunkten "sind wird da ganz leicht beisammen".

Begrenzte Konflikte mit der CDU - dieses Lebenselixier der CSU fließt in Kreuth wieder einmal reichlich. Michael Glos, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, welche die Klausurtagung organisiert hatte, brachte es zum Auftakt in seiner unnachahmlichen Weise auf den Begriff: "Kreuth ist nicht der Ort, an dem die weiße Flagge gehißt wird." Gehißt nicht, aber vorgezeigt dafür um so öfter, soweit es um Detailfragen der praktischen Politik geht; denn die CSU weiß, daß sie die Reihen mit der CDU rechtzeitig schließen muß, will sie nicht Gefahr laufen, daß im Kanzleramt die Champagnerkorken knallen.

Kein uneingeschränkter Ort der Freude

So gehören auch Stimmen wie die des CSU-Generalsekretärs Söder zum gewohnten Kreuther Konzert, er sei "“ehr optimistisch", daß die Unionsparteien beim Ringen um ein gemeinsames Steuerkonzept ein gutes Ergebnis fänden. Wie auch die Beschwörungen anderer CSU-Oberen, was ihre Partei alles verkörpere: den Motor der Reformen, den programmatischen Schrittmacher innerhalb der Unionsparteien, die dynamische Kraft der beiden Schwesterparteien, so lauten die bescheideneren Varianten. Die Kunst, sich beidhändig auf die eigenen Schultern zu klopfen, einmal mehr perfektioniert; anders als im sonstigen Leben gehört Eigenlob zu den ersten Pflichten in der Politik.

Ein uneingeschränkter Ort der Freude ist Kreuth aber auch in diesem Jahr für die CSU nicht. Sie muß ein nicht einfaches Manöver vollziehen - den endgültigen Abschied von einer Kandidatur ihres Vorsitzenden Stoiber für das Amt des Bundespräsidenten. Stoiber hatte zwar schon im vergangenen Jahr immer wieder beteuert, er wolle nicht Nachfolger des Bundespräsidenten Rau werden; doch nicht wenige in der CSU haben seine Worte mit einem Augenzwinkern quittiert. Die Vorstellung, daß mit Stoiber erstmals ein CSU-Politiker das höchste Staatsamt versehen könne, ist für sie zu schön gewesen, um das Kopfschütteln in der Münchner Staatskanzlei allzu ernst zu nehmen - ganz zu schweigen von den Verlockungen für den engeren Führungskreis der CSU, die sich mit einem Weggang Stoibers aus München verbunden hätten.

„Präferenz" und „Hochachtung" für Schäuble

Doch spätestens in Kreuth steht in der CSU-Spitze nun fest: "Der Edi will nicht." Weil Edmund Stoiber wenig Lust und Neigung zu einer mehr repräsentativen Aufgabe verspürt - und nicht alle Hoffnung auf eine Kanzlerschaft hat fahren lassen. So wird in Kreuth nun das Hohelied auf den früheren CDU-Vorsitzenden Schäuble anstimmt - schon um den Druck in der Partei auf Stoiber zu mindern, es sich es noch einmal zu überlegen, ob nicht doch ein Bayer an die Spitze des Staates rücken muß. Die Kreuther Tagesordnung sieht zwar für Schäubles Besuch an diesem Mittwoch nur eine karge Aussprache über die Außen- und Europapolitik vor; doch außerhalb des Sitzungssaals gibt es reichlich Gelegenheit, die Melodie aufzunehmen, die der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Glos, angestimmt hat.

Glos wird es nicht müde, „Präferenz" und „Hochachtung" für Schäuble zu bekunden, selbstverständlich verbunden mit dem Hinweis, welches Gewicht der CSU bei der Kür eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Union und der FDP zukomme. Wenn es schon ein CDU-Politiker sein muß, sollen es wenigstens die CSU-Posaunen sein, die seine Erhebung in den Kandidatenstand ankündigen - auf das Echo der Kreuther Berge, medial verstärkt, ist schließlich noch immer Verlaß gewesen.