CSU fordert Konjunkturprogramm: Seehofer gibt Gas

CSU fordert Konjunkturprogramm Seehofer gibt Gas

11.12.2008 · Für eine Weile hatte es Ministerpräsident Seehofer die Sprache verschlagen, nun bedrängt der Oberbayer die Bundeskanzlerin, Steuern zu senken und die Konjunktur mit neuen Schulden anzuheizen. Woher kommt eigentlich gerade in dieser Stunde das grenzenlose Vertrauen in die heilenden Kräfte des Staates?

Kommentar: Seehofer gibt Gas

Für eine Weile hatte es ihm die Sprache verschlagen. Während alle Welt die Bundeskanzlerin bedrängte, Steuern zu senken und die Konjunktur mit neuen Schulden anzuheizen, musste Ministerpräsident Seehofer erst einmal den Dreißig-Milliarden-Euro-Tiefschlag verdauen, den ihm seine Bayerische Landesbank versetzt hatte.

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart war sein Abgesandter Ramsauer deshalb auch nur mit ganz leisen Tönen zu vernehmen gewesen. Nun aber ist Seehofer wieder da. Sein Vier-Punkte-Programm lautet: Ausgaben erhöhen, Steuern senken, den Finanzmarkt stützen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Für Bayern hat er das schon in ein Regierungsprogramm umgemünzt. Motto: Keine Abstriche wegen der Krise, jetzt geben wir mal richtig Gas.

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Und Seehofer ist ja auch nach wie vor nicht allein. Frau Merkel und ihr Finanzminister werden geradezu bestürmt, ihr soeben erst aufgelegtes Konjunkturprogramm, das die Kleinigkeit von 32 Milliarden Euro umfasst, umgehend zu erhöhen. An Ideen mangelt es nicht. Auch die SPD strickt bereits an einem Investitionsprogramm für die Kommunen, finanziert von der Pleitebank KfW. Dass Steinbrücks Haushalt gerade in ein weiteres tiefes Schlagloch gefallen ist, die Pendlerpauschale, dämpft die Begehrlichkeiten kaum. Manche scheinen geradezu auf eine Konjunkturkrise gewartet zu haben, um endlich die Fesseln abzustreifen, die ihnen die Konsolidierungspolitik angelegt hatte.

Woher kommt eigentlich gerade in dieser Stunde das grenzenlose Vertrauen in die heilenden Kräfte des Staates? Es waren staatliche Instanzen, die es zugelassen haben, dass die Finanzmärkte außer Kontrolle geraten konnten. Es waren Staatsbanken, die beim globalen Roulette die gewagtesten Einsätze tätigten, und es waren Bund und Länder, die die Staatsverschuldung zuletzt auf 1500 Milliarden Euro hochtrieben. Nur so konnte es dahin kommen, dass die gefragteste Währung heute nicht mehr Geld ist, sondern Vertrauen.

Erst wenn Investoren und Banken sich wieder darauf verlassen können, dass sich ihr Geld nicht in Luft auflöst, werden sie es wieder zur Verfügung stellen. Seehofers Rezept, nicht vorhandenes Geld auszugeben, weckt solches Vertrauen nicht. Und dass damit von Bayern eine "Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft" ausgehen werde, kann nicht einmal er glauben.

Quelle: F.A.Z.
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