CSU Allerlei Verschwörungstheorien: Was macht Seehofer?

Ankündigungen Horst Seehofers, über eine Aufgabe seiner Führungsämter nachzudenken, gehören zu den verläßlichen Traditionen der CSU in der Ära Stoiber. Immer wieder hat Seehofer mit einem Rückzug gedroht, immer wieder war er dann für Tage nicht zu sprechen - und immer wieder hat er beizeiten den Weg zurückgefunden in die Zentren innerparteilicher Macht. Doch dieses Mal ist sich in der CSU niemand mehr sicher, ob nicht ein Punkt erreicht ist, an dem eine Umkehr nicht mehr möglich ist.

Eifrig werden schon Mythen gewoben für eine CSU ohne ihren sozialpolitischen Herold Seehofer. Stoibers Gefolgsleute malen in bunten Farben aus, wie sehr sich der Parteivorsitzende beim Ringen mit der CDU über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen um seinen Mitstreiter Seehofer bemüht habe.

Verbannt in die Rolle des gut informierten Zuschauers

Immer wieder habe Stoiber das Gespräch mit Seehofer gesucht, habe ihn um Rat gefragt, habe Bedenken des Sozialpolitikers aufgegriffen; kein anderer CSU-Politiker habe in dieser Weise das Ohr des Vorsitzenden gehabt.

Auch an der gegenläufigen Geschichtsschreibung wird gearbeitet. Lange Zeit sei zwar darauf geachtet worden, Seehofer in die Verhandlungen mit der CDU einzubinden, lautet diese Lesart. Doch dann sei die Parole ausgegeben worden, es müsse ein Kompromiß ohne die „Fachpolitiker“, wie die vielsagende Bezeichnung heißt, gefunden werden. Seehofer sei in die Rolle des gut informierten Zuschauers verbannt worden - und habe nur noch verfolgen können, wie Stoiber mit der CDU-Vorsitzenden Merkel eine Richtung festgelegt habe, welche die CSU noch kurz zuvor als gesundheitspolitische Irrfahrt dargestellt gehabt habe.

Allianz von begrenzter Dauer

Als Beispiel wird die Mitfinanzierung der Kinderversicherung durch Steuern genannt - eine Konstruktion, die unübersehbar im Gegensatz zu den Positionen steht, für die Seehofer gestritten hat. Und zwar lange Zeit vereint mit Stoiber. Beide argumentierten vehement gegen einen Systemwechsel zu einer Steuerfinanzierung des sozialen Ausgleichs bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Es war eine Allianz von begrenzter Dauer - was manche Interpreten als zwangsläufig darstellen: Stoiber sei nun einmal Parteivorsitzender, mit der Pflicht, rechtzeitig vom fach- in das allgemeinpolitische Feld zu wechseln. Die CSU als kleinere Unionspartei habe Zugeständnisse machen müssen, schon um nicht in den Geruch einer Kraft zu kommen, die stets nur verneint - an diesem Faden für die Geschichtsschreibung der Partei wird in München fleißig gewoben.

Kein wiederholbarer Kraftakt

Doch taugt er als Rettungsseil für Seehofer? Es gehört zwar zum täglichen Brot eines Politikers, Kompromisse zu vertreten, die nur einen Bruchteil der Positionen enthalten, für die er gefochten hat; ja, eine Führungsaufgabe erfordert zuweilen, sich für das Gegenteil in die Bresche zu werfen, für das man angetreten ist. Das Reservoir für solche Manöver ist indes auch bei alten Fahrensleuten nicht unerschöpflich, was die öffentliche Glaubwürdigkeit anbelangt.

Seehofers Kraftakt, als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für eine Regelung des Zahnersatzes werben zu müssen, die er vorher strikt bekämpft hatte, wird in der CSU als kaum wiederholbar bewertet. Es ist eine Zwangslage, in der sich die Partei sieht; Seehofer ist ihr sozialpolitisches Gesicht, das sich nicht einfach austauschen läßt - weder in der Unionsfraktion noch in der Parteiführung. Versuche, das Profil der bayerischen Sozialministerin Stewens zu schärfen, hatten bislang nur geringen Erfolg.

Stoiber ohne sozialpolitische Kleider?

Kurz vor ihrem Münchner Parteitag, der am Freitag beginnt, steht die CSU unter Hochspannung. Mit einem Seehofer, der sich mit dem Ruf „Rette sich, wer kann“ ins Beiboot begeben hätte, stünde Stoiber ohne sozialpolitische Kleider da, sosehr er sich auch schon vorsorglich bemüht, Blößen zu bedecken. Eine „hervorragende Sache“ hänge nicht alleine von Personen ab, hat er schmallippig wissen lassen.

Diese kühle Feststellung unterscheidet sich beträchtlich von den rhetorischen Girlanden, die Stoiber in früheren Zeiten für Seehofer wand, sobald der nur ansetzte, einen Rückzug anzudeuten. Bester Sozialpolitiker Deutschlands, so lautete noch die mildeste Form des Lobes aus Stoibers Mund für den früheren Bundesgesundheitsminister. Nun nur noch: „Wir werden sehen, wie er sich entscheidet.“ Um es in der Lieblingsmetaphernwelt Stoibers zu sagen, der Welt des bezahlten Fußballs: Bleibeverhandlungen für Starstürmer sind anders beschaffen.

Zäsur für die CSU

Auch wenn Seehofer doch noch einmal den Rückzug vom Rückzug antritt, ist eine Zäsur für die CSU erreicht. In den vergangenen Jahren agierten Stoiber und Seehofer nicht ohne Geschick in verteilten Rollen. Während Seehofer als sozialpolitischer Siegelbewahrer auftreten durfte, konnte sich Stoiber als Modernisierer darstellen; sicher, ob es nicht Stoiber war, der aus Seehofer sprach - oder umgekehrt -, konnte dabei niemand sein, schon gar nicht bei der CDU.

Wer die Schuld trägt, daß dieses Spiel bei der Reform der Krankenkassen nicht mehr funktionierte, darüber wird noch gestritten werden. Wie immer kursieren Verschwörungstheorien, darunter von einem Doppelschlag Stoibers. Er habe mit dem gesundheitspolitischen Kompromiß nicht nur die CDU-Vorsitzende Merkel des schönen Scheins beraubt, eine durchsetzungsfähige Reformerin zu sein.

Gebe Seehofer seine Ämter auf, scheide auch der letzte Politiker aus der Führungsriege der CSU, der seine Macht nicht von Stoiber ableite. Die Befürchtung, daß Stoiber bei der Wahl des Parteipräsidiums noch einmal schlechter als einer seiner Stellvertreter abschneiden könnte, sei dann endgültig Geschichte. Es sind Verschwörungstheorien, die auch zu den Traditionen der CSU gehören - und noch zählebiger sind als Seehofers Rückzugsankündigungen.