21.05.2008 · Wer China wegen dessen Menschenrechtspolitik an den Pranger stellt, tut viel für das eigene Wohlgefühl, ereicht aber wenig für die Betroffenen. Die Forderung „Menschenrechte hier und jetzt“ ist aussichtslos. Allein Geduld und Verzicht auf pompösen Aktionismus führen zum Erfolg.
Von Eberhard SandschneiderPolitikwissenschaftler
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Wer Länder wie China in Fragen der Menschenrechtspolitik an den Pranger stellt und durch internationalen Druck versucht, die Politik des bevölkerungsreichsten Landes der Welt zu verändern, tut viel für das eigene politische Wohlgefühl. Für die betroffenen Menschen in China erreicht er aber wenig.
Halten wir zunächst trotzdem fest: Dass Organisationen wie Amnesty International Menschenrechtsverletzungen in China öffentlich anprangern, ist notwendig, legitim und sinnvoll. Amnesty muss das tun. Das ist der selbstgewählte Auftrag der Organisation und betrifft China genauso wie die Vereinigten Staaten oder irgendeinen anderen Staat, in dem Menschrechte verletzt werden. Zufriedenheit mit dem Stand des Erreichten kann und darf es nicht geben, solange irgendwo auf der Welt auch nur ein Mensch unter der Einschränkung seiner Menschenrechte leiden muss. Ein brauchbarer Ersatz für erfolgsorientierte Außenpolitik ist das aber nicht.
Man mag es nicht mögen, aber die Zeiten sind schlicht vorbei, wo man mit erhobenem Zeigefinger nach China pilgern und belehrend, zuweilen auch besserwisserisch fordern konnte, was China gefälligst zu tun habe. Das schnell wachsende Bruttosozialprodukt des Landes beeindruckt uns, aber wir haben unsere liebe Mühe, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass das chinesische Selbstbewusstsein im Umgang mit solchen Fragen mindestens genauso schnell wächst.
Trotzdem ist der Widerspruch zwischen beiden Positionen nur ein vermeintlicher. Es gibt (hoffentlich) auch Gemeinsamkeiten, die üblicherweise zu schnell vergessen werden. Etwa so: Die Menschenrechtslage hat sich in China im Vergleich zur Kulturrevolution oder den ersten Jahrzehnten der Reformpolitik deutlich verbessert - aber sie ist nach 30 Jahren noch weit davon entfernt, unseren Standards (für deren Einführung wir rund 200 Jahre gebraucht haben) auch nur annähernd zu entsprechen.
Es ist folglich in unserem gemeinsamen Interesse, dass China auf dem Weg der allmählichen Verbesserung der Menschenrechte weitere Fortschritte macht. Alles zu tun, was eine solche Politik fördert, muss Bestandteil deutscher Chinapolitik sein. Aber genau hier beginnen die Unterschiede: Maximale Forderungen nach dem Motto „Menschenrechte hier und jetzt“ werden nicht funktionieren, in China ebenso wenig wie sie bei uns funktioniert haben.
Wer Menschenrechte schützen möchte, darf eigentlich keine Geduld haben, und doch ist Geduld und der Verzicht auf pompösen Aktionismus der einzige Weg, der langfristig zum Erfolg führt. Wir müssen uns offen und ehrlich die Frage stellen, was wir wollen: Wollen wir uns gut fühlen? Dann ist jede Kritik an der Menschenrechtssituation in China wohlfeil. Oder wollen wir etwas verändern für die Menschen in China? Dann ist Kontinuität im konstruktiven Dialog hinter verschlossenen Türen, zumindest aber außerhalb oberflächlicher Schlagzeilen in unserer Presse der einzige - und im übrigen auch nachweislich erfolgreiche Weg.
Solche weniger spektakulären Politikformen haben in den vergangenen Jahren ihre Wirksamkeit bewiesen. China hatte 1978 praktisch kein kodifiziertes Recht, heute ist das anders - mit hohem Einfluss gerade durch das deutsche Rechtssystem und dank der mühsamen, aber kontinuierlichen Hilfestellung im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs. Zu wenig mögen Kritiker einwenden. Aber mehr als man 1978 überhaupt zu hoffen gewagt hätte.
Die Richtung stimmt. Die Politik des konstruktiven Dialoges hat bemerkenswerte Erfolge gezeitigt. Sie darf nicht durch hoffnungslos überzogene, in Teilen schlicht populistische Politik verändert werden. Unnötig zu erwähnen, dass jede Außenpolitik eine innenpolitische Basis braucht. Aber wer nur auf innenpolitische Effekte schielt, schadet den langfristigen außenpolitischen Interessen Deutschlands.
