16.03.2009 · Kürzlich rief der CSU-Vorsitzende eine „Epoche der Gemeinsamkeiten“ in der Union aus. Doch der Streit über die Mehrwertsteuer mutete an wie das genaue Gegenteil. Inzwischen hat Seehofer das Feuer wieder eingestellt. Er sollte aufpassen, dass die Anhänger ihm die hektischen Profilierungsversuche nicht irgendwann übel nehmen.
Von Stefan DietrichGenüsslich stochert die SPD in den Wunden, die sich CDU und CSU gegenseitig geschlagen haben. Die Vorstellung des CDU-Programms zur Europawahl nutzt Generalsekretär Heil zu dem Hinweis, es sei schon ein einmaliger Vorgang, dass die beiden Schwesterparteien zu dieser Wahl gegeneinander antreten wollten.
Ein gemeinsames Europawahlprogramm war vor Wochen daran gescheitert, dass die CSU auf der Forderung bestand, „wichtige“ Entscheidungen über Europa müssten auch in Deutschland per Volksabstimmung getroffen werden. In Bayern kam das wahrscheinlich gut an. Die CDU aber wäre die längste Zeit „die Europapartei“ gewesen, wenn sie sich darauf eingelassen und den Integrationsprozess von Stimmungsschwankungen in der Wählergunst abhängig gemacht hätte. Auch Horst Seehofer wird nach der Europawahl wohl nicht mehr darauf zurückkommen - egal wie sie für ihn ausgeht.
„Die Zeit der Spielchen ist vorbei“
Momentan aber ist die CSU von Kopf bis Fuß auf den 7. Juni eingestellt. Nur deshalb meinte Seehofer, die Gastwirte an den südlichen Grenzen seines Landes (und deren Gäste) auch noch mit einer Ermäßigung der Mehrwertsteuer ködern zu müssen. Doch wer das Gras wachsen hört, verfügt nur über eingeschränkte Fernsicht, weil er mit dem Kopf zu tief am Boden liegt. Die Mehrwertsteuerdebatte wäre mit Nachlässen im Dienstleistungssektor nicht einzudämmen. Denn noch immer sind ja auch die Babywindeln, Gehhilfen und Hörgeräte nicht ermäßigt. Und wollte Seehofer etwa auch noch eine Debatte über das zur Unrecht verbilligte Hundefutter riskieren? Bisher hat sich nicht einmal sein Einsatz für die Gastwirte gelohnt: Den Popularitätswerten des bekennenden Populisten haben sie keinen Auftrieb verschafft.
Grund genug, die Segel zu streichen und das Feuer auf Frau Merkel einzustellen. Nun ist sie auch für Seehofer wieder „eine gute und starke Kanzlerin“. Es wäre noch besser, wenn die „Epoche der Gemeinsamkeiten“, die der CSU-Vorsitzende vor Wochen schon einmal ausgerufen hat, diesmal etwas länger dauern würde - möglichst bis zur Bundestagswahl. Schmal ist der Grat zwischen Profilierungsversuchen, die im Volk gut ankommen, und hektischen Suchbewegungen, die selbst die eigene Anhängerschaft nicht mehr nachvollziehen kann. Seehofer sollte auf Frau Schavan hören: „Die Zeit der Spielchen ist vorbei.“
Die Oberammergauer Festspiele sollen ruhig weitergehen
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 17.03.2009, 02:36 Uhr
Da kommt man sich .....
Rüdiger Noll (krn)
- 17.03.2009, 09:20 Uhr
Richtunghsentscheidung nicht ausweichen
joachim bovier (jbovier)
- 17.03.2009, 09:27 Uhr
Der Schüler Seehofer ....
bernd ullrich (demokrat2)
- 17.03.2009, 12:52 Uhr
Die CSU ist die einzige verbliebene Volkspartei
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 17.03.2009, 13:06 Uhr
