25.11.2008 · Noch am Montagabend schien es, als akzeptiere Clement die Rüge. Ein Zeichen von Verlässlichkeit in der und für die SPD ist das wiederum nicht. Doch gibt es in Clements Verhalten noch eine weitere Ebene: Die Partei zerfranst nun auch am konservativen Rand.
Von Günter Bannas
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Alte SPD-Zeiten: Wolfgang Clement, damals Wirtschaftsminister in NRW, mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder im April 1997 (v.l.)
Der Austritt Wolfgang Clements ist für die SPD eine Katastrophe - und für Wolfgang Clement auch. Selten hat in der deutschen Nachkriegsgeschichte der SPD ein Politiker seiner Meriten und Ämter die Partei verlassen: Ministerpräsident, stellvertretender Vorsitzender, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
Clement ist zwar - zumal in frühen Morgenstunden - ein cholerischer Mann. Gestern Abend schien sein Verbleiben in der SPD noch gesichert. Mit ziemlich großem politischen Kraftaufwand war es gelungen, in der Bundesschiedskommission einen Ausschlussbeschluss zu vermeiden und es bei einer Rüge zu jenem Zeitungsartikel Clements zu belassen, in dem er im Januar zumindest indirekt dazu aufgefordert hatte, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen.
Zerfaserung am linken wie am konservativen Rand
Es schien, als akzeptiere Clement die Rüge. Sein Vertreter, der frühere Innenminister Schily, jedenfalls ließ nicht anklingen, dass Clement die Partei nun freiwillig verlassen könnte. Ein Zeichen von Verlässlichkeit ist das nicht. Doch hat Clement dem pragmatischen Parteiflügel nun signalisiert, dass die SPD nicht mehr dessen Partei sei. Mit ihm verlässt ein Vertreter der Politik die Partei, für die der frühere Bundeskanzler Schröder ebenso stand wie der Kanzlerkandidat Steinmeier und der Parteivorsitzende Müntefering. Ihr Wahlkampf im kommenden Jahr wird nun noch zusätzlich erschwert.
Doch gibt es in Clements Verhalten eine weitere Ebene. Im Frühjahr hatte der frühere Sprecher der SPD-Linken, Detlef von Larcher, die Entscheidung einer örtlichen Schiedskommission widerspruchslos akzeptiert, ihn aus der Partei auszuschließen. Von Larcher hatte - beinahe gleichzeitig mit Clements Zeitungsaufsatz - dazu aufgerufen, in Hessen und Niedersachsen die Linkspartei zu wählen. Er wollte nicht mehr SPD-Mitglied sein. Clement folgte ihm nun. Die Partei zerfasert an den Rändern, von deren Profil sie lebt.
