CIA in Europa Nicht nur Steinmeier wußte von Masris Entführung

In der CIA-Affäre um den verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri wächst der Druck auf früheren Innenminister Otto Schily und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD).

Politiker aller Parteien forderten auch nach dem Besuch von Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin Aufklärung über die möglicherweise vom amerikanischen Geheimdienst CIA angeordnete Entführung Masris Anfang 2004. Der Deutsche Anwaltsverein verlangte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Steinmeier hatte am Dienstag abend bestätigt, bereits im Juni 2004 von dem Fall gewußt zu haben.

Masri Anwalt informierte Kanzleramt und Fischer Ministerium

Steinmeier sagte in Berlin: „Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, das damals bei uns im Kanzleramt eingegangen ist, von diesem Fall erfahren.“ Er war damals Staatsminsiter im Kanzleramt.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hatte der Bundesnachrichtendienst BND den Fall im Auftrag der Regierung überprüft. Masris Anwalt habe zuvor das Kanzleramt und das Auswärtige Amt unterrichtet. Nach Recherchen der „Washington Post“ wurde im Mai 2004 Schily vom amerikanischen Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung Masris unterrichtet. Nach ARD-Informationen hat Schily das Kanzleramt damals aber nicht informiert.

Laut „Berliner Zeitung“ wurde noch 2004 das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über die BND-Ermittlungen in dieser Sache unterrichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, daß Außenminister Steinmeier demnächst das Kontrollgremium über den Fall Masri informieren werde.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, hat Steinmeier in Schutz genommen. Er könne sich nicht vorstellen, daß Steinmeier zur Belastung für die große Koalition werde, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dies sei einfach schon deshalb nicht erkennbar, weil Steinmeier - wenn überhaupt - aus zweiter Hand informiert worden sei.

Masri klagte gegen CIA

Masri hatte am Dienstag in den Vereinigten Staaten Klage eingereicht gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet. Der Klageschrift zufolge wurde Masri am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgehalten und dann von amerikaniscen Geheimdienstmitarbeitern in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt. Kurz vor seiner Freilassung im Mai 2004 habe ihm der amerikanische Gefängnisdirektor gesagt, daß es sich um eine Namensverwechslung gehandelt habe, sagte der 42jährige Masri während einer Videokonferenz.

In der ZDF-Sendung „Frontal 21“ beschrieb Masri, wie er behandelt wurde: „Im Flughafen Skopje wurde ich zusammengeschlagen, gedemütigt. Auch im Flugzeug habe ich Betäubungsspritzen bekommen. In Afghanistan haben die mich auf den Boden geworfen, ich habe Fußtritte bekommen in der Zelle. Und die Haftbedingungen waren sehr schlimm.“

Niederländer mit Fragen an Rice

Auch bei dem Besuch der amerikanischen Außenministerin konnten Irritationen über CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche amerikanische Geheimgefängnisse in Europa nicht ausgeräumt werden. Merkel forderte die Vereinigten Staaten auf, im Anti-Terrorkampf geltendes Recht einzuhalten. Rice verteidigte die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen Terroristen, die unschuldige Menschen ermordeten. Doch die Minsterin muß sich bei ihrem Besuch in Brüssel in dieser Woche wohl auf weitere kritische Fragen einstellen. Ihre bisherigen Antworten seien nicht befriedigend, sagte der niederländische Außenminister Ben Bot am Dienstag vor dem Parlament in Amsterdam. Er erwarte daher am Donnerstag eine lebhafte Diskussion mit Rice und den Außenministern der Nato-Staaten.

Der Deutsche Anwaltsverein forderte einen Untersuchungsausschuß. „Angesichts der Garantie des Rechtsstaats muss ein Untersuchungsausschuß her“, sagte Hauptgeschäftsführer Dierk Mattik der „Berliner Zeitung“. Ein Bundesinnenminister sei für die rechtsstaatliche Struktur Deutschlands verantwortlich. „Deswegen hat er eine politische und eine moralische Verpflichtung“, sagte Mattik mit Blick auf Schily.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sprach sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegen einen Untersuchungsausschuß wegen der CIA-Flüge aus. Diese Forderung ergebe keinen Sinn. „Der Fall kommt ins Parlamentarische Kontrollgremium“, sagte von Klaeden.