28.11.2005 · Der amerikanische Auslandsgeheimdienst hat sich zu den Gefangenenflügen nicht offiziell geäußert, auch andere Stellen der amerikanischen Regierung hüllen sich in Schweigen. Konkrete Beweise liegen nicht vor.
Für die angeblichen Gefangenenflüge der CIA gibt es bis heute kaum belastbare Beweise, allenfalls Indizien. Der amerikanische Auslandsgeheimdienst hat sich zu dem Thema nicht offiziell geäußert, auch andere Stellen der amerikanischen Regierung hüllen sich in Schweigen. Grundlage der Debatte, die in Europa viel ausführlicher geführt wird als in Amerika, sind bisher vor allem Presseberichte. Diese wiederum beruhen oft nicht auf „durchgesickerter“ Information aus Behörden, sondern meist auf der Arbeit von sogenannten „Flugbeobachtern“, auch „plane spotters“ genannt. Das sind Leute, die es sich zum Hobby gemacht haben, mit Ferngläsern und Fotoapparaten am Rande von Landebahnen zu warten, um Flugbewegungen zu zählen.
Es soll im Internet Web-Seiten geben, auf denen diese Gemeinde ihre Erkenntnisse austauscht und aus denen sich einzelne Flüge anhand der Registriernummern von Flugzeugen rekonstruieren lassen. Ein jetzt immer wieder angeführtes Beispiel ist ein Turbojet vom Typ Gulfstream V mit der Nummer N379P, der angeblich unter anderem in Indonesien, Pakistan, Ägypten und Schweden gesehen wurde. Die „Berliner Zeitung“ hat aus solchen Zählungen zum Beispiel den Schluß gezogen, daß die - mittlerweile geschlossene - Rhein-Main-Airbase in Frankfurt zwischen 2002 und 2004 für 85 Starts und Landungen geheimer CIA-Flüge diente.
CIA betreibt angeblich getarnte Fluggesellschaften
Erkenntnisse über mögliche Auftraggeber, Passagiere oder die Zwecke der angeführten Flüge werden in diesen Berichten nur indirekt gewonnen. In der Regel werden die angeblich registrierten Flüge mit politisch bedeutsamen Ereignissen in Verbindung gebracht. So seien „CIA-Flugzeuge“ nach der Verhaftung von Al-Qaida-Führern mehrmals innerhalb von 48 Stunden vom Flughafen Washington-Dulles aus zu Flughäfen aufgebrochen, die in der Nähe der Orte lagen, an denen die Verhaftungen stattgefunden hätten, berichtete die „New York Times“ im Mai dieses Jahres.
Daß es sich dabei überhaupt um Flugzeuge des amerikanischen Geheimdienstes gehandelt habe könnte, leiteten Journalisten unter anderem aus Gesprächen mit früheren Mitarbeitern des Dienstes und Eintragungen ins Flugregister ab, die Briefkastenfirmen, mögliche gefälschte Identitäten der Inhaber und Mitarbeiter sowie andere Ungereimtheiten zum Vorschein gebracht hätten. Angeblich betreibt die CIA schon seit dem Vietnam-Krieg als zivile Firmen getarnte Fluggesellschaften. Sie seien vor allem nützlich, um Beschränkungen für Regierungs- oder Militärflüge in anderen Ländern zu umgehen, heißt es.
Heimlicher Transport von Terrorverdächtigen
Der erste größere Bericht über diese Vorgänge erschien im Dezember vergangenen Jahres in der „Washington Post“. Ziel sei es, Terrorverdächtige für Haft und Verhör zwischen verschiedenen Länder hin und her zu transportieren. Seit den Anschlägen des 11. September 2001 seien solche Operationen eine „Hauptwaffe“ der Terrorismusbekämpfung, schrieb die Zeitung unter Verweis auf Aussagen von CIA-Beamten vor dem Kongreß. Rechtliche Grundlage sei ein Dekret des Präsidenten, das noch aus der Zeit der Clinton-Regierung stamme. Der Vorwurf, daß in diesem Zusammenhang Menschenrechte verletzt werden, stammt von Gruppen wie „World Organization for Human Rights USA“. Ein Ziel der Flüge sei, Gefangene in Länder zu bringen, in denen „harte“ Verhörmethoden verwendet würden, die in Amerika unter das Folter- und Mißhandlungsverbot fielen.
Hinzu kommen (ebenfalls offiziell nicht bestätigte) Berichte über geheime Gefängnisse der CIA, die es unter anderem in Mittel- und Osteuropa geben soll. Die „Washington Post“ hatte Anfang November gemeldet, dort würden - mit Wissen der „gastgebenden“ Regierungen - mutmaßliche Führer des Al-Qaida-Netzes in Isolationshaft gehalten. Die Regierungen von Ländern wie Polen, Rumänien und Lettland bestritten das energisch. Die EU bat aber trotzdem offiziell in Washington um Auskunft, ob es solche Einrichtungen in Europa gebe.
