CIA-Affäre Schily wehrt sich gegen Vorwürfe im Fall Masri

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte nach eigenen Angaben keine klare Kenntnis von der Verschleppung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el Masri.

Er sagte in einem am Mittwoch veröffentlichen Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, er habe keine Informationen bekommen, „die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, daß einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können“. Auch über heimliche CIA-Flüge oder geheime Gefängnisse und Verhörzentren des amerikanischen Geheimdienstes habe er nichts gewußt.

Mangelnde Kooperation der Amerikaner

Schily wies Vorwürfe zurück, er habe im Fall Masri gegenüber der in dieser Sache ermittelnden Münchner Staatsanwaltschaft Stillschweigen gewahrt: „Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft,“ erklärte er. Er habe aber, als der Fall bekannt geworden sei, die amerikanische Seite aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber klar Auskunft zu geben. Das sei „leider nicht in angemessener Form geschehen“, sagte er.

Auf Sitzungen der EU-Innenminister seien CIA-Flüge und Gefängnisse nie ein Thema gewesen. „Daß das völlig inakzeptabel ist, daß hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten“, sagte Schily. Im übrigen habe er gegenüber den Amerikanern nie ein Hehl daraus gemacht, daß er immer ein Kritiker von Guantanamo gewesen sei. „Die Amerikaner kennen mich. Sie kennen aber auch meinen klaren Standpunkt: Es darf im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben.“

Coats bat um Stillschweigen

Die „Washington Post“ hatte am vergangenen Wochenende berichtet, daß die Vereinigten Staaten im Mai 2004 Schily über die 2003 erfolgte Verschleppung al Masris informiert habe. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte inzwischen mit, er habe im Juni 2004 von dem Fall erfahren. Steinmeier war seinerzeit Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator. Er sagte bereits am Dienstag: „Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren.“ Das Kanzleramt habe nach der Information über den Fall den Regeln gemäß gehandelt. (Siehe auch: Nicht nur Steinmeier wußte von Masris Entführung)

„New York Times“: Rice-Mitarbeiter zweifeln Merkels Aussage an

Mitarbeiter der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice haben nach Medienberichten Kritik an der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt, Washington hätte im Fall al Masris Fehler akzeptiert. „Wir wissen nicht, was da durch ihren (Merkels) Kopf ging“, zitierte die „New York Times“ am Mittwoch einen hohen Mitarbeiter.

Auch andere Mitarbeiter erklärten, der Fall sei bei dem Treffen mit Merkel nicht direkt besprochen worden. Merkel hatte dagegen nach dem Treffen mit Rice erklärt, die Amerikaner hätten in diesem Fall Fehler eingestanden.