08.12.2005 · Die amerikanische Außenministerin Rice hat sich in Brüssel bemüht, die Partner der Nato- und EU-Staaten wegen der CIA-Aktivitäten in Europa zu beruhigen. Internationale Vereinbarungen fänden in Amerika keine andere Auslegung als in Europa.
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Freundliche Miene in Brüssel
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Klarstellungen seiner amerikanischen Kollegin Condoleezza Rice zu den Folter-Vorwürfen gegen die Vereinigten Staaten begrüßt.
Steinmeier sagte am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, Rice habe bei einem informellen Essen am Vorabend zugesagt, daß internationale Vereinbarungen in Amerika nicht anders ausgelegt werden als in Europa. „Und zumindest das ist ein guter Satz“, sagte Steinmeier. Minister der Nato-und EU-Staaten hätten bei dem Essen mit Rice am Mittwoch „ihre Sorge vorbringen können, daß wir uns bei der Interpretation von internationalen Recht nicht auseinander bewegen können“.
Steinmeier (SPD) steht innenpolitisch selbst in der Kritik, weil er in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister nach Regierungsangaben seit längerem über die mutmaßliche Entführung des Deutsch-Libanesen Khalid al Masri durch den Geheimdienst CIA informiert war. In der Kritik steht auch der frühere Innenminister Otto Schily (siehe auch: CIA-Affäre: „Wahrheit auf den Tisch des Parlaments legen“). Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 von der CIA entführt und nach Afghanistan gebracht worden, wo er unter belastenden Umständen verhört worden sei. Im Frühjahr wurde er wieder freigelassen.
Die Nato-Tagung sollte sich ursprünglich vor allem mit Einsätzen wie in Afghanistan und der Militärausbildung im und rund um den Irak beschäftigen sowie künftige Nato-Gipfel vorbereiten. Nach den Berichten über Gefangenenflüge des Geheimdienstes CIA auch über Europa und Foltervorwürfe richtet sich die Aufmerksamkeit aber vor allem die Antworten Washingtons auf die Fragen der Verbündeten.
Die Vereinigten Staaten haben abgestritten, Folter zu praktizieren. Die Regierung unter Präsident George W. Bush vermied jedoch Kommentare zu einem Bericht der „Washington Post“, nach dem der Geheimdienst CIA geheime Gefängnisse in Osteuropa betreibt, um dort Terrorverdächtige zu verhören. Rice verteidigte die Behandlung von Gefangenen während ihrer Reise durch Europa, die sie bereits nach Berlin geführt hatte. Es sei ein rechtmäßiges Verhalten, um Anschlägen vorzubeugen.
Nach massiver Kritik europäischer Staaten gab Rice am Mittwoch jedoch eine neue Praxis für Verhöre von Terrorverdächtigen im Ausland bekannt. Allen Bediensteten sei es von sofort an verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte Rice (siehe: Rice: Neue Vorgaben für Verhöre) Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte darauf verhalten. Es könne nicht von einem großen Zugeständnis der Regierung gesprochen werden. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour warf Amerika vor, die internationale Anti-Folter-Konvention zu unterlaufen. Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), John Bolton, wies dies zurück.
Lügen, betrügen, foltern und massakrieren
Hanspeter Bühler (Napoleon3)
- 08.12.2005, 14:12 Uhr
