Chronologie Von der Agenda 2010 bis zur Einigung im Vermittlungsausschuß

Eine Chronologie:

16. August 2002: Die von dem VW-Personalvorstand Peter Hartz geleitete Hartz-Kommission legt ihren Bericht mit Vorschlägen vor, die zur Verringerung der Arbeitslosenzahl um zwei Millionen bis zum Jahr 2005 führen sollen. Darin werden unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II sowie der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit gefordert.

3. März 2003: Nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften erklärt Bundeskanzler Schröder das "Bündnis für Arbeit" für gescheitert. Zu den strittigen Themen zählen Arbeitsmarkt, Kündigungsschutz und der Lehrstellenmarkt. Bundeskanzler Schröder werde daher dem Bundestag ein "angemessenes und faires" Reformpaket vorlegen.

14. März: Unter dem Titel "Agenda 2010" legt Bundeskanzler Schröder in einer Regierungserklärung sein Reformprogramm vor, das unter anderem Einschränkungen sozialer Leistungen und Lockerungen beim Kündigungsschutz vorsieht.

8. April: Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stellt den Koalitionsfraktionen die Details der geplanten "Agenda 2010" zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Handwerksgesellen dürfen nach zehn Berufsjahren auch ohne Meisterbrief einen eigenen Betrieb gründen, sofern fünf der Berufsjahre in leitender Funktion absolviert wurden. Ein Meisterbrief soll als Berufszugangsvoraussetzung auf "gefahrgeneigte" Bereiche beschränkt werden. In allen anderen Handwerken wird der Meistertitel zu einer Art freiwilligem Qualitätssiegel.

26. Juni: Bundesfinanzminister Eichel stellt die Eckdaten für den Haushalt 2004 vor. Die Eigenheimzulage soll abgeschafft und die Entfernungspauschale gekürzt werden. Autofahrer sollen erst ab dem zwanzigstem Kilometer 40 Cent je Kilometer absetzen können, während Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel weiterhin die tatsächlichen Kosten geltend machen können.

29. Juni: Auf einer Klausurtagung in Neuhardenberg beschließt die Koalition, die für 2005 geplante dritte Stufe der Einkommensteuerreform auf 2004 vorzuziehen. Das würde bei den öffentlichen Haushalten zu Einnahmeausfällen in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro führen.

22. Juli: Ministerpräsident Stoiber will die Einnahmeausfälle durch die vorgezogene Steuerreform zu höchstens 25 Prozent durch neue Kredite finanzieren.

4. August: Die Koalition will die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzen. Diese soll auch von Freiberuflern gezahlt werden und ertragsunabhängige Elemente einbeziehen.

23. September: Die Faktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigen sich darauf, die Entfernungspauschale einheitlich auf 15 Cent je Kilometer zu kürzen.

26. September: Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Regierungsparteien einen flexibleren Kündigungsschutz: Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern dürfen weitere fünf Mitarbeiter befristet einstellen, ohne dadurch unter den Kündigungsschutz zu fallen. Diese Regelung ist bis Ende 2008 befristet. Außerdem wird die Sozialauswahl auf die Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung eingeschränkt. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird ab 2006 auf 12 Monate begrenzt, für mindestens 55 Jahre alte Arbeitnehmer gilt eine verlängerte Bezugsdauer von bis zu 18 Monaten.

17. Oktober: Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Koalitionsparteien verschiedene Reformgesetze: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wird die dritte Absenkungsstufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorgezogen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt (Hartz IV). Grundsätzlich ist jede Arbeit zumutbar; für diese müssen aber ortsübliche Löhne bezahlt werden. Die Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III) zur künftigen Bundesagentur zielt auf eine schnellere und effizientere Vermittlung von Arbeitslosen. Die Gemeindefinanzreform soll die Gemeinden durch einen Ausbau der Gewerbesteuer um drei Milliarden Euro entlasten. Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sieht bei Nachversteuerung eine befristete Amnestie für nicht versteuerte Einkünfte vor. Die Tabaksteuer wird in drei Schritten um jeweils 1,5 Cent je Zigarette erhöht.

Am gleichen Tag ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuß wegen Kündigungsschutz und der verkürzten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an.

31. Oktober: Bundeskanzler Schröder lädt die Opposition abermals zu einem Spitzentreffen ein, um die Möglichkeit des Vorziehens der Steuerreform zu erörtern. Merkel und Stoiber lehnen dies ab.

7. November: Der Bundesrat lehnt die Gesetze über das Vorziehen der Steuerreform, das Haushaltsbegleitgesetz, die Gemeindefinanzreform, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sowie Hartz III und IV ab und ruft den Vermittlungsausschuß an.

13. November: Der Vermittlungsausschuß setzt zwei Arbeitsgruppen zu den Bereichen "Arbeit und Wirtschaft" und "Finanzen und Steuern" ein.

27. November: Mit der Stimmenmehrheit der rot-grünen Regierungsfraktion hat der Bundestag die sogenannte große Handwerksnovelle verabschiedet, die Betriebsgründungen im Handwerk auch ohne Meisterbrief ermöglichen soll. Künftig soll nur noch für 29 von 94 Handwerksbetrieben der Meisterbrief als Voraussetzung zur Eröffnung eines Betriebes notwendig sein.

3. Dezember: Gespräche zwischen Arbeitgeberpräsident Hundt und dem DGB-Vorsitzenden Sommer über tarifliche Öffnungsklauseln werden ergebnislos abgebrochen.

4. Dezember: Die Union ist bereit, Eigenheimzulage und Entfernungspauschale um 12 Prozent zu kürzen, wenn es zur vorgezogenen Steuerreform kommt.

10. Dezember: Regierungskoalition und Opposition haben sich im Vermittlungsausschuß weitgehend über die Reform der Handwerksordnung geeinigt. Die Regierung bietet an, die Zahl der Handwerke, in denen auch künftig der Meisterbrief die Zulassungsvoraussetzung sein soll, auf rund 38 statt der im Gesetzentwurf vorgesehenen 29 Berufe zu erhöhen.

14./15. Dezember: SPD und Union einigen sich in einer neunstündigen Nachtsitzung im Vermittlungsausschuß auf einen Kompromiß.