Christliche Demokraten „Es fehlt die kontinuierliche Stimme des Ostens“

In der ostdeutschen CDU wird derzeit jede Äußerung der Parteivorsitzenden Angela Merkel aufmerksam registriert. Daß sich die Kanzlerkandidatin der Union am Wochenende in der Zeitschrift „Super Illu“ für die „aktivierende Sozialhilfe“ aussprach, konnte vom sächsischen Landesverband als Erfolg gewertet werden. Schon seit einiger Zeit wirbt der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident des Freistaats, Georg Milbradt, für ein solches Modell. Es steht auch im Zentrum seiner „Wortmeldung zum Aufbau Ost“ an die Adresse der vier Autoren des Bundestagswahlprogramms der Union. Wie viele ostdeutsche CDU-Politiker treibt Milbradt die Sorge um, der Osten Deutschlands könne im Wahlkampf der CDU zu kurz kommen.

Vor wenigen Tagen erst meldeten sich die Generalsekretäre der CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gemeinsam zu Wort und forderten die Bundesführung auf, im beginnenden Wahlkampf „ein deutliches Signal in die neuen Länder“ zu senden. Es gelte, die Wähler davon zu überzeugen, daß die Union die Probleme in Ostdeutschland erkannt habe und lösen wolle.

„Dem Osten eine zweite Chance verschaffen“

Nach sieben verlorenen Jahren für den Aufbau Ost unter Rot-Grün sei die Stimmung in Ostdeutschland vielerorts am Boden. „Wir können diese Situation ändern. Wir wollen es anpacken und dem Osten eine zweite Chance nach 1990 verschaffen. Diese Zusage erwarten wir von der Bundespartei“, heißt es in dem Schreiben der drei Generalsekretäre. Deshalb müsse das Versprechen, den Osten voranzubringen, im Wahlprogramm „deutlich ablesbar“ sein.

Daß die drei Generalsekretäre ihr Schreiben überhaupt für notwendig erachteten, ist an sich schon aufschlußreich. Tatsächlich ist derzeit unklar, ob - wie etwa von Milbradt gefordert - das Thema „Aufbau Ost“ im Wahlprogramm der Union ein eigenes Kapitel bekommt. Aus ostdeutschen CDU-Kreisen ist die Einschätzung zu hören, die Autoren des Programms seien anders als bei Themen wie Rente und Arbeitsmarkt im Falle des Aufbaus Ost nicht über die Notwendigkeiten im Bilde.

Mit Merkel wuchern

Der sächsische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer will dies nicht kommentieren. Entscheidend sei, daß die Union mit einer ostdeutschen Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf gehe. Frau Merkel kenne die Schwierigkeiten der neuen Länder und habe ein Interesse daran, sie zu lösen. „Angela Merkel ist eine von uns. Wenn sie nach Hause in ihren Wahlkreis fährt, kommt sie wie wir an Betrieben vorbei, die längst dichtgemacht sind. In der eigenen Verwandtschaft hat sie Leute, die weite Strecken in den Westen zur Arbeit zurücklegen müssen.“

Und schließlich wisse Frau Merkel genau einzuschätzen, was der Bruch in der Biographie nach 1990 für viele Ostdeutsche bedeute. Daß man mit einer ostdeutschen Kanzlerkandidatin antrete, sei für die CDU in den neuen Ländern ein Pfund, mit dem es nun zu wuchern gelte. „Wir haben die Superchance, ein Superwahlergebnis zu erzielen. Das müssen wir nutzen und dürfen uns nicht nur auf das Abschneiden im Westen konzentrieren“, sagt Kretschmer.

Ostimage im Westen schädlich?

Allerdings hat sich die Kanzlerkandidatin bisher auffällig mit Äußerungen zum Thema Aufbau Ost zurückgehalten. In den ostdeutschen Landesverbänden vermutet man, die Wahlstrategen um Frau Merkel wollten um jeden Preis vermeiden, daß die Kandidatin im Westen zu sehr als Ostdeutsche wahrgenommen werde. Dies habe jedoch mittlerweile dazu geführt, daß viele Ostdeutsche Frau Merkel gar nicht mehr als Politikerin aus den neuen Ländern, sondern als Politikerin „westdeutschen Typs“ wahrnähmen. Auch heißt es, die Strategen lehnten einen eigens auf den Osten zugeschnittenen Wahlkampf ab.

Der sächsische CDU-Generalsekretär hält ebenfalls nichts von einem „geteilten Wahlkampf“. Dennoch müsse die Union auf ostdeutsche Gegebenheiten und Bedürfnisse eingehen. Ein erstes Zeichen wäre aus seiner Sicht eine klare Äußerung zum Thema Aufbau Ost im Wahlprogramm. „Dabei geht es uns überhaupt nicht um mehr Geld, sondern darum, daß die Probleme ernst genommen werden, daß der Osten eine zweite Chance bekommt.“

Der Osten verliert an Einfluß

Die Schwierigkeiten in den neuen Ländern müßten doch schon allein deshalb gelöst werden, damit es in ganz Deutschland wieder aufwärts gehen könne. Von der Kanzlerkandidatin wünscht sich Kretschmer „eine besondere Ansprache der Menschen in den neuen Ländern“. Die Union müsse ein klares Angebot machen, dann könne sie erwarten, daß sich die Wähler für sie entscheiden. „Eine Protestwahl wie im September 2004 in Sachsen wollen wir nicht noch einmal haben“, sagt Kretschmer.

Die Sorgen der ostdeutschen Landesverbände haben, wie der sächsische CDU-Generalsekretär bestätigt, auch mit einem faktisch längst eingetretenen Bedeutungsverlust der CDU-regierten Ost-Länder zu tun. Spätestens seit dem Sieg der Union in Nordrhein-Westfalen ist die Union nicht mehr unbedingt auf die CDU-geführten neuen Länder als Mehrheitsbeschaffer im Bundesrat angewiesen. Entsprechend stärker wird eine mögliche Kanzlerin Merkel nach Einschätzung von ostdeutschen CDU-Politikern Rücksicht auf westdeutsche Ansprüche und Sichtweisen Rücksicht nehmen müssen. Auch deshalb sei es unabdingbar, klare Positionen zum Aufbau Ost im Programm festzuschreiben, denn nur so könne man nach der Wahl überhaupt noch eine entsprechende Politik einfordern.

Einen Mangel können die CDU-Landesverbände dagegen nur selbst beheben: Eine kontinuierlich vernehmbare, überzeugende „Stimme des Ostens“ hat die CDU derzeit nicht zu bieten.