31.10.2009 · Ihren Triumph im dritten Wahlgang verdankt Christine Lieberknecht nicht sich selbst, sondern ihrem Rivalen von der Linkspartei. Und nebenbei einer Schwachstelle der Landesverfassung.
Von Georg Paul Hefty
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Dieses phänomenale Wahlergebnis wird in die gesamtdeutsche Geschichte eingehen. Denn wann sonst bekam ein Regierungschef bei seiner ersten Wahl rund fünfzehn Prozent mehr Stimmen, als die ihn tragende Koalition aufzubieten hat? Das ist so, als hätte Frau Merkel am Mittwoch bei der Wahl zur Bundeskanzlerin nicht neun Stimmen „zu wenig“ (gemessen an der Stimmenzahl ihres Regierungsbündnisses) erhalten, sondern fünfzig mehr.
Frau Lieberknecht – so wird es die Chronik vermerken – ist tatsächlich mit 55 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt worden, obwohl ihre beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD nur 48 Mitglieder zählten. Historiker werden sich dereinst die Augen reiben: Was muss das für eine charismatische Frau gewesen sein, dass ihr sogar Teile der Opposition die Zustimmung nicht versagen wollten!
Ramelow witterte eine einmalige Chance
Ihren Triumph verdankt die CDU-Politikerin jedoch nicht sich selber, sondern ausgerechnet ihrem Rivalen von der Linkspartei. Und nebenbei einer Schwachstelle der Landesverfassung. Nach der zweimaligen Niederlage, die Frau Lieberknecht in den beiden ersten Wahlgängen für das Amt des Ministerpräsidenten hinnehmen musste, witterte Ramelow eine einmalige Chance, entgegen der von CDU und SPD verabredeten Koalition doch noch sein Traumziel zu erreichen und mit einer Stimme mehr als Frau Lieberknecht zum Regierungschef gewählt zu werden – das nötige Bündnis wollte er sich nachträglich zusammenzimmern.
Diese Rechnung hatte er blind vor Ehrgeiz angestellt. Denn Ramelow hätte damit rechnen müssen, dass die sieben FDP-Abgeordneten Frau Lieberknecht zur Seite springen würden, auch wenn sie weiterhin aus der eigenen Koalition auf vier Stimmen verzichten müsste. Zugleich disziplinierte diese Aussicht die Koalitionäre. Welcher Christliche Demokrat oder Sozialdemokrat, der zuvor seine Stimme verweigert hatte, wollte sich und seinesgleichen jahrelang verspotten lassen, es habe der Liberalen bedurft, um die Regierungsfähigkeit von CDU und SPD zu beweisen.
So endet das thüringische Drama mit einem knallharten Ergebnis: Ramelow konnte außerhalb seiner Fraktion lediglich eine einzige fremde Stimme hinzugewinnen, nicht einmal die von der SPD im Stich gelassenen und in die Opposition verstoßenen Grünen wollten ihn als Ministerpräsidenten haben. Strahlender als mit ihren 62 Prozent kann Frau Lieberknecht nicht dastehen.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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