11.03.2007 · Nicht der Präsident, sein sozialistischer Premierminister Jospin hat der Republik die 35-Stunden-Woche beschert. Chirac wagte es aber nicht, das Rad später zurückzudrehen.
Von Christian Schubert, Paris
© AFP
Chirac mit Villepin (im Januar 2007)
Die Ära Chirac ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auch eine Ära Jospin. Auf kaum einem Politikfeld wirkt sich das Primat des Premierministers während der „cohabitation“ stärker aus. Von den zwölf Amtsjahren des Staatspräsidenten Chirac zwischen 1995 und 2002 führten die Sozialisten fünf Jahre lang die Regierung, nämlich zwischen 1997 und 2002. Dass seine Präsidentschaft in der Wirtschaftspolitik kein roter Faden durchzieht, kann man Jacques Chirac deshalb nicht vorwerfen. Dennoch boten sich in den sieben Jahren mit bürgerlichen Parlamentsmehrheiten genügend Reformgelegenheiten. Chirac nutzte nur wenige.
Darum kämpft Frankreich heute mit hohen Steuern und Abgaben auf die Beschäftigung, einem starren Arbeitsrecht und einer hohen Staatsverschuldung. Auch der teils ineffiziente und überbesetzte Staatsdienst sowie die Macht der Gewerkschaften blieben unangetastet. Chiracs Einsicht, dass Frankreich international an Wettbewerbsfähigkeit verliert, kam spät. Die Reformen unter den bürgerlichen Premierministern Raffarin (vor allem des Rentensystems) und Villepin (des Arbeitsrechts) blieben Teilerfolge. „Man muss Chirac freilich lassen, dass er anders als alle seine Vorgänger mit zwei ganz neuen Phänomenen zu kämpfen hatte: der Globalisierung und der Alterung der Bevölkerung“, sagt Nicolas Bouzou, Wirtschaftsexperte der Beratungsgesellschaft Asterès.
Senkung der Arbeitszeit von 39 auf 35 Stunden
Schon der Start verlief unglücklich. Den Versuch, die Sozialkassen einschließlich des Rentensystems durch Ausgabenkürzungen auf eine solidere Basis zu stellen, zog Chiracs Ziehsohn, Premierminister Juppé, aufgrund von Streiks und Demonstrationen zurück. Außerdem galt es, die Maastricht-Kriterien für den Eintritt in die europäische Währungsunion einzuhalten, weshalb Juppé die Körperschaftssteuer sowie die Umsatzsteuer erhöhte. Das Wirtschaftswachstum, das zwischen 1995 und 1996 von 2,2 auf 1,1 Prozent fiel, bildete den ungünstigen Rahmen.
Da hatten es die Sozialisten zwischen 1997 und 2002 leichter. Der Internetboom trieb die Weltwirtschaft an, erhöhte die Steuereinnahmen und erlaubte der Regierung Jospin sogar die Senkung der staatlichen Neuverschuldung bei gleichzeitiger Schaffung Hunderttausender öffentlicher Arbeitsplätze für junge Franzosen. In die Geschichte gingen die Sozialisten freilich vor allem durch die Senkung der gesetzlich zugelassenen Arbeitszeit von 39 auf 35 Stunden in der Woche ein, die unter vielen Spitzenmanagern und Unternehmern heute als schwerster wirtschaftspolitischer Fehler der Nachkriegszeit gesehen wird: Weniger zu arbeiten, so sind sie überzeugt, kann in einer Zeit des zunehmenden Wettbewerbs kein Rezept für die Zukunft sein. Chirac hob die 35-Stunden-Woche später nicht auf, sondern stoppte nur ihre geplante Ausweitung auf Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern und erhöhte die Zahl der jährlich zugelassenen Überstunden.
Politischer Freiraum durch immer neue Ausgaben
Die beiden bürgerlichen Regierungen unter Chirac zwischen 2002 und 2007 hatten in einem wirtschaftlich schwierigeren Umfeld zu arbeiten. „Die Europäische Zentralbank reagierte sehr langsam mit Zinssenkungen, außerdem entwickelten sich die Wechselkurse ungünstig“, sagt Eric Heyer vom Beratungsinstitut OFCE. Als eine der größten Leistungen der Ära Chirac gilt die Rentenreform von Premierminister Raffarin, der zunächst vor allem die Beitragszeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf das Niveau der Privatwirtschaft erhöhte. Dank Konsultationen mit der Gewerkschaft CFDT konnte Raffarin seine Maßnahmen durchsetzen. Die großzügigen Renten in einigen Sonderbereichen wie den staatlichen Energieunternehmen aber tastete auch er nicht an.
Raffarins Nachfolger Villepin scheiterte mit seinem Versuch, das starre Kündigungsrecht für junge Franzosen aufzuheben, an Protesten auf der Straße. Nur eine Lockerung für kleine Unternehmen hat er erreicht. Die Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt ist dadurch noch krasser geworden: auf der einen Seite Beschäftigte mit schwer kündbaren Arbeitsverträgen, auf der anderen viele, vor allem junge Arbeitnehmer, die in prekären Verhältnissen leben.
An die Begrenzung der Staatsverschuldung dachte Chirac erst in der Spätphase seiner Amtszeit. Wie sein Vorgänger Mitterrand hatte auch er sich zuvor mit immer neuen Ausgaben politischen Freiraum verschaffen wollen. Die regelmäßige Erhöhung des staatlichen Mindestlohnes war eine weitere populistische Maßnahme, die zwar die Kaufkraft der Niedrigverdiener erhöhte, aber den Geringqualifizierten die Jobsuche erschwerte. Bei den Privatisierungen setzte Chirac von 2002 an die Politik der Sozialisten fort. Kaum ein Wirtschaftsbereich ist damit heute noch mehrheitlich in staatlicher Hand.
