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Veröffentlicht: 28.03.2014, 12:59 Uhr

Xi Jinping in Berlin Gauck mahnt Menschenrechte in China an

Der Bundespräsident hat gegenüber Xi Jinping Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angemahnt. Niemand dürfe über dem Gesetz stehen. Mit Chinas Aufstieg gehe eine wachsende Verantwortung einher.

© Matthias Lüdecke Chinesischer Staatsbesuch: Xi Jinping zu Gast in Berlin

Bundespräsident Joachim Gauck hat gegenüber dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit angemahnt und an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte erinnert. Bei einem Mittagessen zu Ehren des Gastes aus China sagte Gauck laut vorab verbreitetem Redemanuskript: „Wettbewerb braucht Regeln. Deshalb begrüße ich es, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will.“ Der Weg zu einem „Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll“, müsse konsequent gegangen werden, sagte Gauck.

Notwendig sei auch ein Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten und zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften. „Die Alternative dazu wären Zwietracht, Konflikt und Gewalt“, sagte Gauck. Mit Chinas Aufstieg gehe auch eine wachsende Verantwortung für Frieden und Stabilität einher. „Entscheidend ist dabei ein gewaltloser Ausgleich von Konflikten.“ Deutschland und China seien Teil einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln beruhe, betonte Gauck. Dazu gebe die Charta der Vereinten Nationen den Rahmen, „angefangen bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Die Welt blicke „gespannt auf die neuen Reformen“, die Xi Ende  vergangenen Jahres angekündigt habe, sagte Gauck.

© reuters Chinas Präsident besucht Berlin

Nach dem Treffen mit Gauck kommt Xi Jinping mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Im Kanzleramt soll am Nachmittag ein deutsch-chinesisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet  werden. Bei der Körber-Stiftung soll Xi eine Rede zur Rolle Chinas  in der Welt halten.

Eine der derzeit anstehenden großen internationalen Fragen ist die  Krim-Krise. Russlands Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel stößt  auch in Peking auf Unzufriedenheit. Ein deutliches Zeichen war, dass sich der Vertreter Chinas im UN-Sicherheitsrat bei der Resolution enthielt, die dem Krim-Referendum die Gültigkeit  absprach.

Die Ukraine-Krise stürzt China ins Dilemma: Zum einen will es die stabilen Beziehungen zu Russland nicht aufs Spiel setzen. Zum anderen verfolgen die Chinesen in der  Ukraine starke wirtschaftliche Interessen. Zudem blickt China mit  Sorge auf die Minderheiten im eigenen Land. Anfang der Woche schlug Außenministeriumssprecher Hong Lei daher  einen „internationalen Koordinierungsmechanismus“ vor, der alle  beteiligten Parteien ins Boot hole, um eine Lösung für den  Ukraine-Konflikt zu finden. Hong kommt am Samstag mit  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen.

Vor seinem Staatsbesuch in Deutschland betonte Xi in einem Beitrag  für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Freitag die „riesigen  Möglichkeiten“ für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beider  Länder. Eine Kooperation der führenden Volkswirtschaften Asiens und  Europas eröffne der Welt enorme Wachstumsmöglichkeiten. Die  Beziehungen zwischen Deutschland und China seien „eng“, der  politische Kontakt sei intensiv.

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Quelle: wahlrecht.de
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