http://www.faz.net/-gpf-8x1g3

China unter Druck : Pulverfass Nordkorea

Militärparade in Pjöngjang, Nordkorea Bild: AP

Nach fünf nordkoreanischen Atomtests und vor einem angedrohten sechsten steht China unter Druck. Es muss seine Politik gegenüber Pjöngjang neu ausrichten. Trump könnte ein Partner sein. Aber der ist unberechenbar. Ein Kommentar.

          Als Xi Jinping vor fünf Jahren an die Macht kam, befand er, ähnlich wie in diesen Tagen der neue amerikanische Präsident, dass Nordkorea eine Lektion erteilt werden müsse. Der chinesische Staatschef wollte es nicht länger hinnehmen, dass der kleine Nachbarstaat, der nur von Pekings Gnaden existiert, chinesische Interessen ignoriert und die Welt sowie die chinesische Schutzmacht mit einem Atomprogramm provoziert.

          Jahrelang hatte sich Peking in den von ihm vermittelten Sechser-Gesprächen um eine Lösung bemüht. Nordkorea stimmte schließlich einer Lösung zu, nur um sich bald darauf an die Abmachungen nicht mehr gebunden zu fühlen und den Verhandlungstisch zu verlassen. Xi Jinping änderte die chinesische Politik. Er verwarnte Nordkorea, unterstützte strengere Sanktionen der Vereinten Nationen und begann eine Charmeoffensive gegenüber Südkorea.

          Der Diktator in Pjöngjang zeigte sich von der neuen chinesischen Politik gänzlich unbeeindruckt. Kim ließ das Atomprogramm weiterlaufen und vertraute dem Kalkül, dass China aus Eigeninteresse das Regime in Pjöngjang nicht gänzlich aufgeben würde.

          China unter Druck

          Nach fünf nordkoreanischen Atomtests und vor einem angedrohten sechsten steht China unter Druck. Präsident Trump demonstriert mit Militärschlägen in Syrien und Afghanistan Stärke, erklärt die „strategische Geduld“ mit Nordkorea für beendet und sagt, dass militärische Optionen auf dem Tisch lägen. Die erste Option zur Lösung der Nordkorea-Frage ist für Trump aber, wie schon für seinen Vorgänger Obama, ein koordiniertes Vorgehen mit China.

          Die Pekinger Kommunisten haben sich bei der Anwendung von Sanktionen gegen Nordkorea stets eine Hintertür offen gelassen. Weil das Überleben der nordkoreanischen Bevölkerung nicht gefährdet werden dürfe, liefert China Energie und treibt ein wenig Handel. Wird Xi Jinping sich jetzt dafür entscheiden, das Sanktionsregime zu verschärfen? Anreize gäbe es genug. Präsident Trump lockt mit der Aussicht, dass China bei der angestrebten Neustrukturierung des amerikanischen Handels bessere Konditionen erhielte, wenn es in Sachen Nordkorea kooperiert. Eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel würde auch die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems Thaad in Südkorea unnötig machen. Für Peking gilt es auch, einen Krieg zu vermeiden, weil es mit Nordkorea in einem Beistandspakt verbunden ist und unweigerlich in Mitleidenschaft gezogen würde. Flüchtlingsströme, Chaos im Grenzgebiet und im schlimmsten Fall nukleare Kontamination auch chinesischer Landstriche wären zu befürchten.

          Kommunikationspanne? : Amerikanischer Flottenverband erst jetzt in Richtung Korea unterwegs

          China hat daher eindringlich vor einem Militärschlag in Nordkorea gewarnt und dringt auf eine friedliche Lösung durch Verhandlungen. Doch Nordkorea redet nicht mit Peking. Jüngste Annäherungsversuche chinesischer Diplomaten wurden abgewiesen, chinesische Politiker sind in Pjöngjang nicht willkommen. Selbst wenn China sich angesichts der nordkoreanischen Sturheit für eine Einstellung der Energielieferungen entscheiden würde, brächte das noch keine schnelle Lösung. Der Diktator in Pjöngjang würde sich und seine Führungselite am Leben erhalten und die Bevölkerung weiter darben lassen. Allenfalls ein langsamer Kollaps des Regimes wäre eingeleitet.

          Trump lässt lieber die Muskeln spielen

          Sollte Xi Jinping damit rechnen, dass das Regime in Nordkorea früher oder später kollabiert, könnte er zu dem Schluss kommen, dass jetzt ein guter Zeitpunkt wäre, mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren. Gemeinsam könnte man auf einen Frieden auf der Koreanischen Halbinsel hinarbeiten, der chinesische Sicherheitsinteressen garantiert: eine Halbinsel ohne Atomwaffen und auch ohne amerikanisches Militär an der Grenze zu China.

          Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence spricht an Bord des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan in Japan zu Soldaten.
          Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence spricht an Bord des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan in Japan zu Soldaten. : Bild: EPA

          Um eine friedliche Lösung in die Wege zu leiten, müssten aber dem vom Westen geächteten Regime in Nordkorea Sicherheitsgarantien gegeben und dann Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt werden. China will, dass darüber direkte Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington geführt werden. Doch Trump gefällt sich derzeit in der Rolle des Kraftmeiers, der lieber die Muskeln spielen lässt, als sich daran zu erinnern, dass er immerhin im Wahlkampf gesagt hat, er habe kein Problem damit, mit Kim Jong-un persönlich zu reden.

          Je mehr Trump droht, umso aggressiver gebärdet sich Nordkorea. Immerhin scheint es auch im Umfeld des Präsidenten Politiker zu geben, die dies sehen und auf eine diplomatische Lösung dringen. Die Drohkulisse wird schon etwas weniger martialisch. Der amerikanische Flugzeugträgerverband, der mit viel öffentlichkeitswirksamem Getöse in Richtung Korea beordert wurde, wird nun womöglich doch nicht dorthin fahren. Und einige amerikanische Politiker haben trotz aller Drohungen versichert, dass die Vereinigten Staaten keinen Regimewechsel in Nordkorea anstrebten, sondern eine friedliche Lösung. China steht nun vor der Frage, ob es angesichts eines amerikanischen Präsidenten, der unberechenbar ist und dessen China-Politik noch im Werden, tatsächlich wagen kann, seine Nordkorea-Politik neu auszurichten.

          Petra  Kolonko

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Die Rede im Wortlaut Video-Seite öffnen

          Bush kritisiert Trump : Die Rede im Wortlaut

          Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush hat die Politik seines Nachfolgers Donald Trump in einer Rede scharf kritisiert – ohne ihn beim Namen zu nennen. Bush wandte sich gegen Isolationismus, Nationalismus und Lügen.

          Stabschef Kelly verteidigt Trumps Verhalten Video-Seite öffnen

          Umgang mit Hinterbliebenen : Stabschef Kelly verteidigt Trumps Verhalten

          John Kelly, Donald Trumps Stabschef, ist dem amerikanischen Präsidenten im Streit um den Umgang mit der Witwe eines getöteten Soldaten zur Seite gesprungen. Er habe gedacht, wenigstens die Kondolenzanrufe des Präsidenten seien noch heilig. Trump wurde zuvor wegen seiner an die Öffentlichkeit geratenen Aussagen heftig kritisiert.

          Topmeldungen

          Streit um Herbizid : Glyphosat, angezählt

          Ein brisantes Thema der vergangenen Jahre könnte in der kommenden Woche ein Ende finden. In Brüssel stimmen die Staaten über die weitere Zulassung für das Herbizid ab. Bleibt Deutschland Enthaltungsweltmeister? Die Befürworter von Glyphosat in der EU werden weniger.
          Die amerikanische Schriftstellerin Emma Cline wurde im vergangenen Jahr für ihren Roman „The Girls“ sehr gefeiert.

          Weinstein und die Folgen : Man sagte mir, keiner würde mir glauben

          Warum schweigen Frauen, wenn sie sexuell belästigt wurden? Sie täten es nicht, wenn sie daran glauben würden, dass es einen anderen Weg gäbe, den Launen der Männer ohne Beschädigung zu entgehen. Ein Gastbeitrag.
          Christine Hohmann-Dennhardt, ehemals Daimler und VW.

          Absprachen-Verdacht : Die doppelte Kronzeugin im Autokartell

          Hinter den Selbstanzeigen von Daimler und VW steckt offenbar ein und dieselbe Person: Christine Hohmann-Dennhardt war an beiden Tatorten. Der Gelackmeierte im Spiel ist BMW.
          Im Alter jeden Cent umdrehen zu müssen - das befürchten viele Arbeitnehmer.

          Sinkendes Rentenniveau : Vorsorgen kann jeder

          Mit der gesetzlichen Rente kommen Pensionäre nicht mehr weit. Jeder zweite Single in Deutschland sorgt sich, seinen Lebensstandard im Alter nicht halten zu können. Dabei ist das gar nicht so schwer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.