24.03.2010 · Ausgerechnet ein Unrechtsstaat wie die Volksrepublik China erinnert Google an den Grundsatz, dass sich auch der Suchmaschinenbetreiber an Gesetze halten muss. Bald wird Peking der Welt wohl auch vorführen, wie ein Leben ohne Google aussehen könnte.
Von Peter Sturm
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Internet: „Great Firewall of China“ gegen Google
Es ist eine bittere Ironie, dass ausgerechnet ein Unrechtsstaat wie die Volksrepublik China das in seiner eigenen Welt agierende Unternehmen Google an den Grundsatz erinnert, auch der Suchmaschinenbetreiber habe sich nach Gesetzen zu richten. Dabei hat es an vorauseilendem Gehorsam in den vergangenen Jahren wirklich nicht gefehlt.
Google büßt jetzt allerdings für seine Sünden beim Markteintritt in China, als es sich verpflichtete, politisch missliebige Internetinhalte bei der Suche herauszufiltern. Und das Verhalten des Unternehmens allgemein lässt nicht automatisch den Schluss zu, der jetzige Streit mit den chinesischen Behörden entspringe einzig dem edlen Motiv, Millionen Chinesen endlich einen ungehinderten Zugang zum Internet sicherzustellen.
Heuchelei und panische Angst
Die öffentliche Aufregung der chinesischen Regierung ist aber mindestens so heuchlerisch. Natürlich ist es nicht eben schmeichelhaft, wenn (wieder einmal) vor aller Welt ausgebreitet wird, dass die sich so mächtig und selbstbewusst gebärdende Führung panische Angst hat vor unangenehmen Wahrheiten, zum Beispiel über die Unterdrückung nationaler Minderheiten im großen Reich. Der Vorwurf an Google, das Unternehmen „politisiere“ den Streit über die Zugänglichkeit von Internetseiten, ist grotesk.
Es war und ist die chinesische Politik, die ihre Bürger entmündigt, ihnen nicht zutraut, sich ein eigenes Urteil über Ereignisse und Zustände im eigenen Land zu bilden. Das Ausland hat die chinesischen Kommunisten über viele Jahre durch eine allzu verständnisvolle Haltung darin leider noch bestärkt. Der Rückzug Googles führt innerhalb und außerhalb Chinas hoffentlich zu schärferem Nachdenken über eine Führung, die sich - darin dem amerikanischen Unternehmen nicht unähnlich - in ihre eigene Welt, in diesem Fall die eines dumpfen Nationalismus, zurückzieht.
Wenn in nächster Zukunft nicht ein politisches Wunder geschieht, wird China der Welt allerdings wohl auch vorführen, wie ein Leben ohne Google aussehen könnte, denn es ist kaum zu erwarten, dass Peking die noch im Land verbliebenen Unternehmensteile ungestört weiterarbeiten lässt. Die Lehren, die andere (auch demokratische) Länder daraus ziehen könnten, sind für Google womöglich weitaus schwerwiegender als alles, was jetzt aus China droht. Googles Welt gerät in Unordnung.
