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Microsoft-Boss Ballmer (l) und Schröder bei der Cebit-Eröffnung
Eigentlich gilt Gerhard Schröder als der Autokanzler. Doch auf der Computermesse Cebit in Hannover hat sich der Niedersachse Schröder mittlerweile einen Namen gemacht.
Vor zwei Jahren, ebenfalls anlässlich der Eröffnung der Branchenschau der IT- und Telekommunikationsbranche überraschte der Kanzler das Publikum mit dem Startschuss für die so genannte Green Card. Damals ging es der Branche blendend. Und heute? Die Branche wirkt nach einem Jahr voller Rückschläge noch immer nachdenklich. Auch in Schröders Eröffnungsrede war dies zu spüren: Zufriedenheit mit dem Erreichten, Aufmunterndes, aber wenig Verbindliches für die Zukunft.
Schröders neuer Optimismus
Der Versuch, die derzeitige Situation schön zu reden und Optimismus zu verbreiten, war offenkundig. Nach einem wirtschaftlich schwierigen Jahr mit einem tiefen Einbruch der Weltwirtschaft, der Deutschland in ganz besondere Weise getroffen habe, stünden nun „alle Zeichen wieder auf Aufschwung“. Alle wichtigen Kennziffern im In- und Ausland signalisierten eine Erholung der Wirtschaft. „Die Weltwirtschaft springt wieder an“, verkündete Schröder.“ Ein neuer Optimismus ist angebracht. Und dieser Optimismus wird in den nächsten Tagen hier in Hannover zu spüren sein“, lautete die Botschaft.
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Schröder gibt die Richtung vor
Wahlkampf auch hier
Eloquent wie immer, versuchte der im Wahlkampf stehende Politiker die Erfolge Deutschlands im technologischen Wettbewerb zu seinen zu machen. Neben einer ausgeprägten Nachfrage nach neuen Produkten und Verfahren der Informations- und Kommunikationsbranche seien es vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die über Standortvorteile entscheiden. „Hier haben wir nicht nur durch massive Steuererleichterungen die Voraussetzungen für mehr Investitionen und Beschäftigung deutlich verbessert “, erklärte der Kanzler.
Schröder betonte die strategischen Vorteile Europas und insbesondere Deutschlands bei der spezifischen Nachfrage nach mobiler Kommunikation. Diesen „Standortvorteil wollen wir entschlossen nutzen und unsere Vorreiterrolle bei Innovationen ausbauen.“
Der Staat als Vorreiter
Dem Staat falle eine besondere Verantwortung zu, so Schröder. Er müsse nicht nur den Rahmen für Wachstum, Beschäftigung und Teilhabe setzen, er müsse als Anwender der neuen Technologien selbst Innovationen fördern. Die Bundesregierung wolle daher das E-Government, der Einsatz der elektronischen Medien bei der Erfüllung der Regierungsaufgaben, sowie die Verbreitung des Internet in Deutschland fördern.
E-Government bedeute nicht nur, dass interne Abläufe in der öffentlichen Verwaltung digitalisiert und dadurch Kosten gesenkt werden. „Vor allem verbessert sich der Service für Bürger und Unternehmen“, erklärte der Kanzler. Dazu würden in den nächsten vier Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert. Allein durch die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge über das Internet sollen in Zukunft Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden.
Zurück zur Tagespolitik
Noch einmal kehrte Schröder zu einem erfolgreichen Thema zurück, mit dem er bereits früher bei den Vertretern der Wirtschaft punkten konnte: Die Green Card und die Notwendigkeit von Zuwanderung Hochqualifizierter, die das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft erhöhten und einen Beitrag zum Aufbau von Beschäftigung leisten könnten. Um derartige Erfolge jedoch zu sichern, müsse ein entsprechendes Klima in Deutschland herrschen: „Denn unser Land hat ohne Internationalität und Weltoffenheit keine Zukunftsperspektive.“
Durch das vom Bundestag beschlossene Zuwanderungsgesetz zur Steuerung und Begrenzung gewollter Zuwanderung ergebe sich für Deutschland eine historische Gelegenheit. Schröder appellierte noch einmal an die Bundesländer, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Seine Eröffnungsrede schloss der Kanzler mit dem beruhigenden Fazit: „Deutschland befindet sich längst auf einem guten Weg in die Wissensgesellschaft.“
