15.01.2010 · Die „Berliner Erklärung“ der CDU bringt das innere Feuer, das jede Partei braucht, nicht wieder zum Auflodern. Das aber ist der eigentliche Vorwurf des Häufleins, das in der Merkel-CDU „die Konservativen“ genannt wird: Die Partei ist ihnen zu kalt geworden.
Von Berthold KohlerIn schrumpfenden Märkten wenigstens den eigenen Marktanteil halten - damit kämpfen in diesen Zeiten nicht nur die Volksparteien. Ihnen gelingt aber mitunter nicht einmal das. Unter der Abwendung der Deutschen von der Politik im Allgemeinen und von Parteien, die sich nach Wahrnehmung ihrer Anhänger nicht treu geblieben sind, im Speziellen hat am meisten die SPD gelitten.
Doch auch die CDU fuhr bei der jüngsten Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Es ist übertüncht worden vom Zustandekommen der „Wunschkoalition“ mit der FDP und der Fortsetzung der Kanzlerschaft Frau Merkels. Doch unter der Oberfläche der CDU sind nicht viel weniger Unzufriedenheit, Unsicherheit und Selbstzweifel anzutreffen als in der Sozialdemokratie. Das jahrzehntelang erfolgreiche Geschäftsmodell der Volksparteien, breiten Schichten und Milieus eine politische Heimat zu bieten, ist ins Wanken geraten - schon deshalb, weil sich die Schichten und Milieus auflösen.
Öffnung nach allen Seiten, mit Ausnahme von rechts
Die SPD, die unter Schröder die Expansion ins Reich der neuen Mitte wagte, bis sie mit der Agenda 2010 Schiffbruch erlitt, versucht wieder Fuß zu fassen, indem sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentriert. Dessen notwendige Neudefinition für das 21. Jahrhundert ist noch nicht abgeschlossen. Die CDU dagegen folgt weiter dem Kurs, den Angela Merkel, so würde Müntefering sagen, am besten kann: Öffnung nach allen Seiten, mit Ausnahme von rechts.
Das ist in einer Gesellschaft, die sich nach Belieben von Werten und Regeln löst, erst einmal kein falscher Gedanke für eine Partei mit Regierungsambitionen, die möglichst viele der verbliebenen Wähler ansprechen will und muss. Mit dem Abrücken von klassischen konservativen Positionen schafft sich die CDU auch neuen Spielraum für andere Koalitionskonstellationen.
Der Preis für diese Biegsamkeit ist jedoch das Verblassen dessen, was die Marketingleute Markenkern nennen. Den hat Angela Merkel ein einziges Mal zu schärfen versucht, in Leipzig. Seither geht sie mit ihm um wie ein gebranntes Kind. Auch die „Berliner Erklärung“ bringt das innere Feuer, das jede Partei braucht, damit sich gerade in Krisenzeiten die Leute an ihm wärmen können, nicht wieder zum Auflodern. Das aber ist der eigentliche Vorwurf des Häufleins, das in der Merkel-CDU „die Konservativen“ genannt wird: Die Partei ist ihnen zu kalt geworden.
