Der wirtschaftsliberale Flügel der CDU will die Union dazu bewegen, im Bundestagswahlkampf 2002 ein vierstufiges Steuermodell zu propagieren.
Steuerexperte Gunnar Uldall und Wirtschaftsfachmann Matthias Wissmann stellten am Mittwochabend in Berlin ihren Entwurf in einem Positionspapier vor. Beide forderten die Rot-Grüne Bundesregierung auf, die nächsten Stufen der Steuerreform von 2003 und 2005 auf das Jahr 2002 vorzuziehen, um der abflauenden Konjunktur entgegenzuwirken. Falls die Rot-Grüne Koalition dies nicht tue, könnte die CDU im Fall eines Wahlsiegs die Stufe von 2005 auf 2003 vorziehen. „Die Reform von Finanzminister Eichel ist eine Enttäuschung. Der Bürger spürt keine Entlastung“, sagte Uldall.
Stufenmodell soll Transparenz bringen
Für 2005 schlägt Uldall vor, für alle Jahreseinkommen bis 20.000 Mark einen Steuersatz von acht Prozent einzuführen. Für die Einkommensgruppe 20.000 bis 40.000 Mark soll ein Satz von 20 Prozent, von 40.000 bis 120.000 Mark ein Tarif von 30 Prozent und darüber von 35 Prozent gelten. „Der Weg von einer progressiven Besteuerung hin zu einem Stufenmodell bringt Transparenz in das System“, sagte Uldall. Wissmann wies darauf hin, dass es keine dramatischen Sprünge von einem Tarif zum anderen geben werde: „Wenn jemand 41.000 Mark im Jahr verdient, zahlt er nur für 1000 Mark den Satz von 20 Prozent.“
„Reform gegenfinanziert“
Die Reform verursachte nach Uldalls Berechnung Steuermindereinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Mark im Vergleich zum Eichel-Tarif von 2005. Etwa die Hälfte davon soll durch die Belebung der Wirtschaft und durch steigende Steuereinnahmen finanziert werden. Der Rest soll aufgebracht werden, indem Steuersubventionen gestrichen werden. Welche Abschreibungsmöglichkeiten dies sein werden, wollten Uldall und Wissmann noch nicht sagen. „Das wäre psychologisch gesehen die falsche Reihenfolge“, sagte Wissmann.
Das Vierstufenmodell sieht Uldall als Kompromiss. Er ist der geistige Vater einer noch radikaleren Steuerreform, die ursprünglich die Stufen acht, 18 und 28 Prozent vorsah. „Es ist die beste Variante, aber zur Zeit nicht machbar. Irgendwann wird sie kommen, die Variante“, sagte Uldall. Vorher muss sich die CDU aber erst auf das vorliegende Positionspapier verständigen. Derzeit kursiert eine Vielzahl von Vorschlägen zur Finanzpolitik, darunter vom Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, von CSU-Chef Edmund Stoiber und der Kommission unter dem früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof.
