CDU-Wahlparteitag Merkel: Weichenstellung wie 1949

Voller Optimismus, die Bundestagswahl im September zu gewinnen, hat sich die CDU am Sonntag in Dortmund präsentiert. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte: „CDU, CSU und FDP treten an, um eine Koalition der Erneuerung zu bilden und unser Land aus seiner tiefen Krise zu führen.“ Der Parteitag, der in eine Wahlkundgebung in der Westfalenhalle mit einigen tausend Anhängern eingebaut war, wählte mit mehr als 97 Prozent den kommissarischen Generalsekretär Kauder auch formal in sein Amt.

Frau Merkel warb für Zusammenhalt der Gesellschaft. Menschen „ohne Lobby“ müßten auf die CDU hoffen. Sie geißelte das Wort von den „Ich-AGs“. Nötig sei eine neue Balance zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialen Ausgleich. Sie verteidigte die Festlegung, zur Senkung der Lohnzusatzkosten die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Es sei vor der Wahl zu sagen, was nachher gemacht werden solle. Auch diese Passage wurde mit stürmischem Applaus der Delegierten und der Gäste bedacht. Vor Frau Merkel sprachen der CSU-Vorsitzende Stoiber sowie die Ministerpräsidenten der CDU. Frau Merkel bedankte sich bei Stoiber für die Unterstützung.

Distanz zum EU-Beitritt der Türkei bejubelt

Frau Merkel warb für Abbau der Bürokratie und für eine Steuerreform. Die Steuersätze müßten auch tatsächlich gezahlt werden. Dann würden auch bei einer Steuersenkung die Staatseinnahmen steigen. Sie erwähnte auch den geplanten Kinderbonus im Renten-Recht. In der Innenpolitik müsse gelten: „Opferschutz vor Täterschutz.“ Deutschland sei ein tolerantes Land. Doch müßten die Ausländer die hiesigen Regeln beachten. Der Besuch des Papstes in Köln habe gezeigt, die Menschen sehnten sich nach einem „festen Wertefundament“. Das müsse von der Union erfüllt werden.

Ihre Aussage, der Türkei dürfe nicht eine feste Zusage zur EU-Mitgliedschaft gegeben werden, würde stürmisch begrüßt. Sie regte abermals eine privilegierte Partnerschaft an. Eine Vollmitgliedschaft würde die EU überfordern. „Deutschland braucht eine neue, eine bessere Regierung. Rot-Grün ist gescheitert. Deutschland braucht den Wechsel“, sagte Frau Merkel. Wie 1949 stehe das Land vor einer entscheidenden Weichenstellung - damals für den Aufbau, jetzt für „Neuanfang“. Die Menschen könnten mehr, als SPD und Grüne ihnen zutrauten. Auf sie könnten die Bürger nicht mehr bauen. „Das Land ist kälter geworden.“ Sie wies den Vorwurf zurück, das Land schlecht zu reden. Andere Länder kämen mit den Schwierigkeiten der internationalen Wirtschaft besser zurecht. Die Politik müsse aber die Bürger „endlich wieder ernst nehmen“.

Stoiber: Merkel wird erste Kanzlerin

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber rief: „Angela Merkel wird die erste Kanzlerin in Deutschland werden.“ Schröder habe die „Zukunft“ verpennt. Stoiber sagte, er glaube nicht, daß die SPD - im Falle des Falles - ihr Versprechen einhalte, mit der PDS nicht zu koalieren. Die sieben Jahre Schröders waren „verdammt magere“ Jahre.

Die Strukturkrise habe tiefere Ursachen. Deutschland zahle für die Politik der „Achtundsechziger“. Werte wie Fleiß, Leistungsbereitschaft und Disziplin seien nicht eingehalten worden. Das hätte Deutschland ins „Abseits“ geführt. Die Union werde für solide Finanzen sorgen und Arbeitsplätze schaffen. Mit Begriffen wie Heimat und Patriotismus könnten SPD und Grüne nichts anfangen und sie wollten bald „Mohammeds Geburtstag“ feiern. Am Tag nach der Wahl werde es Zukunftsoptimismus und neue Perspektiven geben. „Wir wollen den Zusammenhalt in der Nation.“ Zukunft gebe es nur mit der Union. Wo sie regiere, „haben es die Menschen auch besser“. Er forderte „klare Mehrheiten für Angela Merkel“. CDU und CSU würden geschlossen für den Wahlsieg Merkels kämpfen.

Enorme Mehrheit für Kauder

CDU-Generalsekretär Kauder, der seit vergangenem Dezember kommissarisch amtiert, wurde mit 97,8 Prozent Stimmen der Delegierten gewählt. Von den 1001 Delegierten gaben 746 ihre Stimmen ab. 726 stimmten für ihn; es gab 16 Nein-Stimmen, drei ungültige Stimmen und eine Enthaltung. Kauder verwies in seiner Rede darauf, der Wahlsieg des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Rüttgers habe dazu geführt, daß die SPD-Führung und Schröder das „Handtuch“ geworfen hätten. Der von ihm begrüßte frühere Bundeskanzler Kohl wurde mit großem Jubel der Delegierten und der Gäste empfangen.

Vor den Reden Frau Merkels und Stoibers sprachen die Ministerpräsidenten der CDU. Auch sie zeigten sich siegesgewiß. Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen erinnerte an Konrad Adenauer und sprach von der Notwendigkeit neuer „Gründerjahre“. Der baden-württembergische Regierungschef Oettinger, sagte, die nordrhein-westfälische CDU habe durch ihren Sieg den Weg zu „Neuwahlen“ freigemacht. Er dankte, daß im „Kompetenzteam“ viele baden-württembergische CDU-Politiker vertreten seien. Der hessische Ministerpräsident Koch verlangte kürzere Planungs- und Bauzeiten öffentlicher Bauvorhaben. Er warnte indirekt vor einer rot-rot-grünen Koalition. Die hessische CDU werde für Frau Merkel und für Deutschland kämpfen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sagte, er freue sich auf einen Regierungswechsel und eine Bundeskanzlerin, der man vertrauen könne. Peter Müller aus dem Saarland erinnerte daran, dort werde eine SPD-Hochburg nun von der CDU regiert. In der Rangfolge der Länder liege es bei der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf Platz elf, sondern auf Platz fünf. „Wir kämpfen für die Gerechtigkeit in unserem Land.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen - seit 120 Tagen im Amt - verglich seinen Wahlsieg mit dem Beginn eines Dominospiels. „Wir brauchen den Rückenwind aus der Bundespolitik.“ Althaus aus Thüringen rief, die Menschen müßten bei den Reformen „mitgenommen“ werden. „Wir haben ein tolles Land.“