05.01.2009 · Für das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen nach Einschätzung der CDU bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe für die beiden Jahre 2009 und 2010 nannte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Eine Einigung mit der SPD bei den heutigen Gesprächen hält er für möglich.
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Bis zu 50 Milliarden Euro fürs Konjunkturpaket: Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Für das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Ein Spielraum in dieser Höhe sei vorhanden, wenn Deutschland bei der Verschuldung die EU-Kriterien nicht verletzen wolle. Eine Einigung mit der SPD bei den Gesprächen am heutigen Montag halte er für möglich, sagte Kauder. Die SPD spricht sich für ein Konjunkturprogramm im Umfang von 40 Milliarden Euro aus.
CDU und CSU hatten sich in der Nacht zu Montag auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Dazu zählen Steuererleichterungen, niedrigere Krankenkassenbeiträge und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Kauder verteidigte das Einlenken der CDU beim Thema Steuersenkungen. Die Union schlägt nun vor, den steuerlichen Grundfreibetrag um vier Prozent auf 8000 Euro anzuheben und die sogenannte kalte Progression zu beseitigen. Dies sei „keine grundlegende Steuerreform“, betonte Kauder. Schwerpunkt des Konjunkturpakets seien die Investitionen.
SPD will Kinderbonus und Abwrackprämie
Auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßte im ARD-„Morgenmagazin“ die unionsinterne Einigung. Den Vorschlag der SPD, den Steuersatz für Spitzenverdiener befristet zu erhöhen, nannte er „einen tiefen Griff in die staubbedeckte fiskalische Mottenkiste“. Notwendig seien Steuerentlastungen für die Bürger. Für die CSU sei dies weiterhin die Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einem Konjunkturpaket.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Fernsehsender n-tv: „Die SPD hat ein Gesamtpaket und streitet sich nicht wie Kesselflicker bei CDU und CSU um die Gesichtswahrung einer bayerischen Schwesterpartei.“ Das SPD-Konzept sieht neben Investitionen und einer Kassenbeitragssenkung für die Arbeitnehmer auch einen Kinderbonus und eine Abwrackprämie für alte Autos vor.
