CDU und Konservatismus Kalt erwischt

Vor 89 Tagen hielten die drei Koalitionäre Merkel, Seehofer und Westerwelle ihren Koalitionsvertrag vor die Kameras. Damals wurde die Bundeskanzlerin gefragt, wo denn Deutschland nun konservativer werde. Frau Merkel suchte nach Worten, fand aber nur nichtssagende. Westerwelle lehnte sich unbeteiligt zurück. Seehofer durchblätterte die druckwarmen Seiten, gab aber auch keine rechte Antwort. Hinterher verriet er in kleinem Kreis: „Wir wurden kalt erwischt.“

Wo Deutschland liberaler, auch wo es sozialer werde unter einer schwarz-gelben Regierung, darauf hätte jeder der drei Parteivorsitzenden aus dem Stegreif überzeugend antworten können. Aber was ist heute konservativ? Frau Merkel weicht der Frage aus und Seehofer ebenso. Sie beschwören stattdessen regelmäßig die liberalen, sozialen und konservativen Wurzeln ihrer Parteien. Selbst die wenigen, die sich noch konservativ nennen in CDU wie CSU, kommen meistens nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

Nichts ist mehr zu hören über das seichte Papierchen zum Konservatismus, das vier aufstrebende Nachwuchspolitiker vor drei Jahren im Berliner Kaffeehaus Einstein erarbeitet hatten. Auch der „Arbeitskreis Engagierter Katholiken“, der sich jüngst gründete, wird von der Führung rechts liegengelassen. Die vier Landespolitiker schließlich, die vergangene Woche in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mehr konservatives Profil forderten, haben sich weitgehend wieder der Mehrheit gefügt. Es zeigte sich auch, dass jeder von ihnen andere Vorstellungen vom Konservativen hat. Des einen Frau erzieht die Kinder daheim, des anderen Gattin arbeitet aushäusig dank Krippe. Der eine hält Kernkraftwerke, Genmais und Stammzellenforschung für den Fortschritt. Der andere sieht davon die Schöpfung bedroht, die Konservative doch bewahren wollen. Der Papsttreue nennt das Kirchenasyl christliche Haltung und fordert den Abzug aus Afghanistan. Dagegen warnt der Vaterländische vor Überfremdung und fordert, Islamismus an allen Fronten zu bekämpfen.

Der Konservatismus - ein Ozean

Ideengeschichtlich ist der Konservatismus ein Ozean. Seit dem 18. Jahrhundert brandeten viele seiner Wellen in Deutschland an, von der feudalgesellschaftlichen Reaktion bis zu Reformismus, von Antimoderne bis zu Technikbegeisterung. Bei der Gründung der CDU vor 65 Jahren einte die Nationalkonservativen mit den Liberal- und Sozialkonservativen das überkonfessionell Christliche, deshalb der Name „Union“. Ansonsten begann die CDU als lockeres Geflecht von Menschen völlig konträrer Vorstellungen – eine antisozialistische Notgemeinschaft. Erst 1978 gab es das erste gemeinsame Grundsatzprogramm.

Da hatte die SPD, getragen vom Genossen Trend, längst den Kampfbegriff von der konservativen Union geprägt, um sie gestrig erscheinen zu lassen. Das fürchterlichste Gestern lag damals noch nah, weshalb die linke Propaganda wirkte. Dennoch stiftete für die ganze Union Identität, was gemeinhin als konservativ galt: Für sie blieb die deutsche Frage offen. Heute ist die CDU stolz darauf, sich auf diesem Feld gegen den Zeitgeist gestellt zu haben.

Sie hält sich aber auch weitere konservative Siege zugute. Welcher ihrer ernstzunehmenden Gegner wünscht heute noch Multikulti statt Integration? Die Notwendigkeit einer Leitkultur wird nur noch selten bestritten, auch wenn die CDU selbst kaum noch davon zu sprechen wagt. Vorreiter dieser Politik wie Beckstein, Schäuble und Merz provozierten als Konservative. Sie hatten den Mut, das auszuhalten. Ihr Streit gab der Union, was ihr nun fehlt: Identität und Profil. Koch versucht derzeit nichts anderes mit seinem Vorschlag, Hartz-IV-Empfängern gemeinnützige Arbeit abzuverlangen.

Neue Definition des Konservativen nötig

Zwar hat auch Frau Merkel mutig Identität gestiftet, betrieb lange Zeit keineswegs jene „Deeskalation“ im Parteienstreit, zu der ihr nun ein Wahlforscher rät. Doch nie handelte sie dabei mutig im Sinne Konservativer: Stattdessen entnabelte sie die CDU von Kohl, warf einen konservativen Bundestagsabgeordneten aus der Partei und kritisierte den Papst.

Es ist keine Führungsschwäche der Vorsitzenden Merkel, sich selbst nicht konservativ zu geben. Im Gegenteil: Auch keiner ihrer Vorgänger ließ sich genau orten. War Adenauer, der die Westbindung dem vereinigten Deutschland vorzog, links oder rechts? Wo stand Erhard, der die Marktwirtschaft sozial machte? Der ausgleichende Kiesinger hat mit der SPD harmonisch regiert. Und Kohl selbst war es, der noch zum 60. Geburtstag der CDU sein Credo der Macht vorbetete: „Unser Standort bleibt die politische Mitte.“ Frau Merkel hat das beherzigt. „Die Mitte“, das ist ihr Schlagwort für die „größte Volkspartei in unserem Land“.

Wenn die CDU das bleiben will, reicht es jedoch nicht, wie in der „Berliner Erklärung“, ihren treuesten und konservativsten Wählern die strategisch notwendige Linksdrift der Partei bloß zu „erläutern“. Als CDU-Vorsitzende ist Frau Merkel gefordert, den Begriff konservativ neu zu definieren – und dann auch dafür zu kämpfen.