20.02.2006 · Schon seit Dezember hatte er die Parteigeschäfte kommissarisch geführt, nun hat auch der Kleine Parteitag der Christdemokraten Ronald Pofalla zum CDU-Generalsekretär gewählt. Der 46 Jahre alte Jurist erhielt zwei Gegenstimmen.
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Die Vorsitzende gratuliert Pofalla
Die CDU hat Ronald Pofalla mit großer Mehrheit als neuen Generalsekretär bestätigt. Auf dem Kleinen Parteitag in Berlin erhielt der 46 Jahre alte Jurist 76 von 79 Stimmen. Zwei Delegierte votierten mit Nein, einer enthielt sich. Damit erreichte Pofalla eine Zustimmung von 97,4 Prozent - bezogen auf die Ja- und Nein-Stimmen.
Er war Anfang Dezember vom CDU-Vorstand kommissarisch in das Parteiamt berufen worden - als Nachfolger von Volker Kauder, der mit Beginn der Legislaturperiode im November 2005 den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernommen hat. Kauder war auch erst Anfang 2005 nach dem Rücktritt von Laurenz Meyer wegen der RWE-Gehaltsaffäre auf den Posten gekommen. Im Gegensatz zu Pofalla war Kauder damals ohne Gegenstimmen in sein Amt gewählt worden.
Modernisierer in Merkels Nähe
Pofalla gilt als enger Vertrauter der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den reformfreudigen Modernisierern in Merkels Umgebung, die nach der Bundestagswahl im Herbst auch ein Bündnis mit FDP und Grünen als Alternative zur großen Koalition verteidigt hatten.
Die Parteikarriere Pofallas, der seit gut 15 Jahren im Bundestag sitzt, verlief zuletzt rasant. Im Oktober 2004 wurde der damalige Justiziar der CDU/CSU-Fraktion zu deren stellvertretendem Vorsitzenden mit Zuständigkeit für die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik ernannt. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD führte er die Gespräche zum zentralen Bereich der Arbeitsmarktpolitik.
„Große Koalition nicht immer leicht“
Pofalla kündigte an, das Profil der CDU in den kommenden Jahren schärfen zu wollen und stellte dies unter das Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“. Bis Ende 2007 will er ein überarbeitetes CDU-Grundsatzprogramm vorlegen. „Die CDU ist die Partei der Mitte, und die CDU muß die Partei der Mitte bleiben“, sagte Pofalla. Dabei wolle er einerseits die „erfolgreiche Arbeit der neuen Bundesregierung“ unterstützen. Zugleich wolle er trotz großer Koalition mit der SPD auf Bundesebene deutlich machen, was die Christdemokraten von anderen Parteien unterscheide.
„Natürlich ist die große Koalition nicht immer leicht für unsere Partei“, sagte Pofalla. Der Regierungspartner SPD sei in Ländern und Kommunen politischer Gegner. Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg Ende März werde die CDU zum Anlaß nehmen, ihr eigenständiges Profil hervorzuheben. „Keine vermeintliche Koalitionshygiene wird uns davon abbringen“, rief Pofalla den Delegierten zu. „Lieber Koalitionspartner, zieht Euch warm an.“
Christliches Weltbild als Grundsatz
Den Mitgliedern versprach der neue Generalsekretär, die Arbeit der Parteizentrale eng mit der Arbeit der Basis vor Ort zu verzahnen. Pofalla hob das christliche Weltbild als Grundsatz der CDU hervor. Dies unterscheide die Christdemokraten von der SPD. Zudem sehe die CDU Gerechtigkeit nicht nur unter dem sozialen Aspekt. Für die CDU gehöre hierzu auch Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. So wolle sich die CDU dafür einsetzen, daß sich „Leistung in der Bundesrepublik lohnt“. (Siehe auch: Merkel: Christliches Menschenbild bleibt Leitbild )
Hauptaufgabe der Politik muß nach Ansicht Pofallas die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit sein. Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen müßten deshalb überprüft werden. Deutschland gebe in diesem Jahr fast 40 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für Arbeitslose aus. Das mache deutlich, daß es nicht um mehr Geld, sondern um einen zielgenaueren Einsatz der Mittel gehe. Man werde Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an dieser Frage messen.
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