CDU-Parteitag Merkels Schicksalsgemeinschaft

Um fünf nach halb zwei war es geschafft: Merkels Zwei-Stunden-Rede war zu Ende, und diejenigen, die den Erfolg einer Rede an der Länge des Beifalls bemessen, der ihr gespendet wird, konnten ihre Stoppuhren in Gang setzen. Nach etwa fünf Minuten ging der Beifall - Tagungspräsidium und Delegierte hatten sich längst von ihren Plätzen erhoben - in rhythmisch skandierten Beifall über, bis er schließlich irgendwann verebbte. Die Vorsitzende hatte ihre Schuldigkeit getan und konnte mit dem Ergebnis zufrieden sein.

Danach befragt, worin die Bedeutung dieses Parteitages liege, hatte am Vorabend beim Empfang der Vorsitzenden ein CDU-Veteran mit der knappen Bemerkung geantwortet: "Die Dauer des Beifalls für Angela Merkel und die Prozentzahl, mit der sie wiedergewählt wird, müssen geklärt werden. Der Rest ist belanglos. Dafür stellt ein Parteitag zwar einen ziemlichen Aufwand dar, aber sie müssen zugeben, er kann durch nichts anderes ersetzt werden."

Mutter Angela

Das ist wohl so - aber nachdem Merkel ihre Rede beendet hatte, war zumindest hinzuzufügen: Merkel hat diese Gelegenheit genutzt und sich den Beifall verdient. Es war eine Rede, die nicht nur (sehr) lang und reich an Details war; das kommt häufiger vor. Wichtiger ist, was die Rede für die Vorsitzende selbst und für die Partei insgesamt bedeutet. Für Merkel ist sie vor allem anderen Ausdruck ihres Anspruchs, als Vorsitzende die Partei selbst zu sein; mit allen ihren Flügeln und Verästelungen, innerparteiliche Gegner eingeschlossen. Diesem Selbstverständnis entsprechend hatte sie die Rede angelegt.

So wie dies dem Nikolaustag entsprach, hatte sie für (fast) alle aus der Führungsriege der Union ein Lob oder ein anerkennendes Wort in dem großen Sack ihrer Rede; Stoiber und Merz - dessen Erwähnung als Steuerreformer die Delegierten mit demonstrativem Beifall bejubelten - eingeschlossen. Nur die fielen auf, die unerwähnt blieben: Schäuble und Seehofer etwa. Ansonsten ließ sie kaum einen aus. Weder Wulff noch Koch, weder Althaus noch Milbradt, weder Böhmer noch Teufel, noch dessen Nachfolger Oettinger, noch Müller oder Schavan.

Die Verdienste Schönbohms übersah sie sowenig, wie sie Rauen und - an diesem Tage besonders sorgsam registriert - Arentz, den in Bedrängnis geratenen Vorsitzenden der Sozialausschüsse, - zu erwähnen vergaß. Und daß sie die beiden Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Carstensen und Rüttgers, in den hellsten Farben malte, das versteht sich bei der einstigen Schülerin von Helmut Kohl ganz von selbst. Jedes Mitglied der Familie CDU muß wissen, daß ihn Mutter Angela weder übersieht noch aus den Augen verliert. Das dient dem Zusammenhalt wie der Kontrolle - und damit der Vorsitzenden, die so auf nicht zu tadelnde Weise merken läßt, daß sie alle und alles im Griff hat.

Die wiederentdeckte Nation

Der darin eingewobene Anspruch auf Lob wie Tadel über Tun und Lassen der eigenen Parteiführer, der bei Stoiber und Glos, also in bezug auf die CSU - wenn auch nur dezent - angedeutet wurde, war ein Bestandteil einer Rede, mit der Merkel den Inhalt eindeutig den Vorrang vor rhetorischer Brillanz gab - obwohl es ihr auch darum gehen mußte, um Stimmen bei der folgenden Wiederwahl zu werben. Deren war sie sich offenkundig ohnehin gewiß.

Die CDU-Vorsitzende hielt eine Programmrede, und sie löste dabei ein, was sie in ihrem Grußwort vor gut zwei Wochen vor den Delegierten des CSU-Parteitages erstmals angedeutet hatte. Sie gab den Reformen, für die sie die Partei schon gewonnen hat - Steuerreform und Gesundheitsreform -, und diejenigen, deren Erfordernis sie in Düsseldorf erläuterte, einen Raum, den sie mit ihnen gestalten will: den der wiederentdeckten Nation, die sie so bezeichnete, als sei das in Deutschland, wie England, Polen oder Dänemark, auch hierzulande das Selbstverständlichste von der Welt. Sie erklärte die Probleme der Gegenwart als das Ergebnis schlechter Regierung und unterlassener Reformen und setzte dem Motto Schröders - "Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen" - das Bekenntnis entgegen: "Wir machen es grundlegend anders, damit es grundlegend besser wird."

Veränderungen zum Guten

Das ist der Fehdehandschuh eines Politikers, der sich als die bessere Alternative versteht, und deshalb ließ sie keinen Zweifel daran, daß eine von ihr geführte Regierung dem Land weitere Reformen, Veränderungen und Anstrengungen zumuten werde. - Warum? Merkel beantwortete die Frage selbst: "Wir wollen unsere, Deutschlands Chancen, nutzen." Das - Nichtblockadepolitik à la Lafontaine - sei das Signal von Düsseldorf, denn: "Wir wollen etwas für Deutschland tun." Etwas für Deutschland tun zu wollen, das ist eine völlig aus der Mode gekommene Diktion, ja Motivation in Reden deutscher Politiker. Was immer sie bisher ankündigten, sie wollten es den einzelnen oder allenfalls "den Menschen" zugute kommen lassen. Aber etwas für "Deutschland" tun zu wollen und es auch noch zuzugeben, das ist mehr als irritierend und suspekt - das wirft für viele den Argwohn "rechter Gesinnung" hervor.

Merkel ignoriert das, ja, sie geht zum Gegenangriff über, denn es ist ihr natürlich nicht entgangen, daß sich inzwischen beide Lager darum bemühen, wertbezogene Begriffe, wie Patriotismus, für sich zu besetzen. So auch der Bundeskanzler - und genau bei ihm setzt sie an. "Patriotismus ist das, was ich jeden Tag tue", habe Schröder gesagt, beginnt Merkel und nimmt ihn beim Wort. Ob es denn patriotisch sei, daß angesichts seiner miserablen Politik täglich tausend Arbeitsplätze in Deutschland verlorengingen, will sie wissen und schließt gleich noch ein halbes Dutzend ähnlich eindrucksvoller Beispiele von Schröders Patriotismus an, um dann hinzuzufügen: "Ich will etwas anderes. Ich will, daß deutsche Interessen wieder beachtet und geachtet werden. Ich bin es satt, überall zu lesen, daß wir der kranke Mann in Europa sind. (. . .) In der DDR durfte ich nicht von Deutschland reden. Ich sollte DDR-Bürgerin sein, nicht Deutsche. (. . .) Meine ganz persönliche Erfahrung heißt deshalb: Sich zu Deutschland bekennen zu dürfen und Veränderungen zum Guten - das sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille."

Merkels Balanceakt

Da kreiert die CDU-Vorsitzende eine gedankliche Figur von Patriotismus, der so gar nichts mit den Assoziationen zu tun hat, mit denen man in der öffentlichen Debatte nur allzugern und erfolgreich alles unterdrückt hat, was nicht der Vorstellungswelt von Multikulti entspricht. Es ist immer noch eine Gratwanderung, vom eigenen Volk als einer Schicksalsgemeinschaft zu sprechen, deren Schicksal auch das der eigenen Kinder und Enkel einschließt, so wie Merkel es getan hat. Eine Balanceakt Merkels, die so ihrer Partei ein Bezugssystem für ihr Handeln geben will, durch das sich ein konzeptioneller Zusammenhang erkennen läßt, der all die Einzelmaßnahmen miteinander verbindet, für die Merkel in den letzten Jahren gefochten hat, ohne damit mehr als den Eindruck eines punktuellen Reformierens zu erzeugen, nicht aber den sinnstiftenden Zusammenhang, der nun nachgeliefert worden ist.

So soll ein eigenständiges Profil der CDU entstehen, das sie von der in den letzten Jahren stark gewachsenen Gefahr der Verwechsel- und der Auswechselbarkeit mit ihren politischen Mitbewerbern (oder etwa doch politischen Gegnern?) schützen soll. In diesem Kontext ist auch die Wiederentdeckung des "C" durch die Vorsitzende und ihr demonstratives Bekenntnis zu christlicher Prägung und christlichen Werten als Maßstab für eigenes Handeln zu sehen. So zeichnet sich in Düsseldorf erstmals ein Kurs ab, der auf das zielt, was die CDU nach Adenauer verloren hat und was Heiner Geißler, ihr einstiger Generalsekretär, flappsig, aber richtig als die "Lufthoheit über den Stammtischen" bezeichnet hat. Es scheint, als wolle Frau Merkel nicht durch einen Kurs der Anpassung an das von den Achtundsechzigern viel überzeugender vertretene Wertesystem die Macht zurückgewinnen, sondern ihm eine Alternative entgegensetzen, die die Wähler überzeugender finden sollen.