14.11.2011 · Angela Merkel, die Frau ohne ideologischen Überbau, bleibt sich treu. Doch mehr Dogmatik ist auch beim Kronprinzen und der Kronprinzessin nicht anzutreffen.
Von Berthold KohlerDie Christlich Demokratische Union quält sich auf ihrem Parteitag wieder mit den Fragen herum, die ihr schon Kant stellte: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Was ist die CDU? Die Antworten darauf fallen mitunter deutlich anders aus als bei der letzten Zusammenkunft in Leipzig. Die „neoliberale“ Partei der damaligen „Radikalreformerin“ Merkel ist schon Geschichte, seit die CDU und ihre Vorsitzende mit dieser Politik beinahe baden gegangen wären. Als Kanzlerin perfektionierte Angela Merkel die neue Linie, nicht die Wirklichkeit einem Programm anzupassen, sondern das Programm der Wirklichkeit. Die Frau ohne ideologischen Überbau blieb sich dabei treu, von der (vom Vorzeige-Konservativen zu Guttenberg angestoßenen) Abschaffung der Wehrpflicht über die Energiewende bis hin zur schleichenden Einführung des Mindestlohns.
Kaum noch von anderen Parteien zu unterscheiden sei diese CDU, klagen Frau Merkels Kritiker. Recht haben sie. Doch führt Erkennbarkeit in der Demokratie nur dann zu politischem Erfolg und damit zu Gestaltungmöglichkeiten, wenn die erkennbaren Positionen auch mehrheitsfähig sind. Man kann den gesellschaftlichen Wandel und sich daraus ergebende politische Verschiebungen für falsch halten; sie einfach zu ignorieren ist jedoch gerade für eine Volkspartei lebensgefährlich. Gerade ehemalige halbe Möchtegern-Volksparteien wie die FDP können ein Lied davon singen.
Beim Mindestlohn hielt sich die CDU daher lieber an die Umfrageergebnisse. In der Europa-Politik aber stemmt sie sich gegen die zunehmend ablehnende Stimmung im Volk, freilich wieder zusammen mit fast allen anderen Bundestagsparteien. Frau Merkel will nicht in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin, unter der damit begonnen wurde, die EU rückabzuwickeln. Auf keinem anderen Feld, vom Bekenntnis zu Israel abgesehen, äußert sie so unkonditionierte Sätze wie „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Das kommt einem politischen Glaubensbekenntnis noch am nächsten. Aber auch dieses entspringt einer Abwägung der deutschen Interessen, der Kosten und des Nutzens, der Chancen und der Risiken. Wer mehr Dogmatik in der CDU wünscht, der muss sich eine(n) andere(n) Vorsitzende(n) wählen, wobei man nicht sieht, dass der Kronprinz und die Kronprinzessin so ganz anders wären. Mehr Ideologie haben derzeit nur SPD, Grüne und Linkspartei im Angebot.
Merkel ist eine echte Demokratin...
Paul Rabe (heidelpaul)
- 14.11.2011, 18:13 Uhr
