CDU-Parteitag Das Zucken der Kompassnadel

Es schien, als wolle Angela Merkel die CDU auf schlimmere Zeiten vorbereiten. Es schien, als suche die CDU-Vorsitzende nach Wegen, der Partei künftig Entscheidungen abzuverlangen, die derzeit durchzusetzen unmöglich wäre. Es schien, als werbe die Bundeskanzlerin für neues Handeln in neuen Herausforderungen. Sie dürfte registriert haben, dass das nicht bedingungslos und umstandslos geschehen werde. Gehemmt war der Beifall während ihrer Rede gewesen, die - sechzig Minuten lang - einem Bitten um Unterstützung glich und einem Erklären, es gehe um alles oder nichts in Europa.

Jede politische Generation, hat sie gerufen, habe ihre spezifische politische Herausforderung. Nun sei - angesichts der Gefahren für den Euro - zu beweisen, den Augenblick der Krise zu einer „Wende zum Guten“ nutzen zu können. Es müsse an der Zukunft Europas gebaut werden. „Das heißt nicht weniger Europa, das heißt mehr Europa.“ Früher sei in der Europäischen Union nicht klar gewesen, ob man der politischen Integration mehr durch Schweigen über die Lage in anderen Mitgliedsstaaten oder mehr durch Einmischen diene.

Heute sei klar: Die Sorgen Irlands seien spanische Sorgen - und italienische Probleme seien deutsche. Sie sagte, sie wiederhole den Satz: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Von ungewohnten Entscheidungen sprach sie, die jeden Tag zu treffen zu sein. Dann rief sie werbend, es sei „wichtig, eine Partei hinter mir zu haben, die einen festen Kompass hat.“ Es mag zur Dramaturgie der Rede gehört zu haben, dass es - mindestens zwischenzeitlich - die Anweisung gab, diese erst Wochen später im offiziellen Parteitagsprotokoll zu veröffentlichen.

Frau Merkel kennzeichnete nicht die Einzelheiten dessen, was in den Krisen der Währungspolitik alles noch auf Deutschland zukommen könne, und damit auf die Bundesregierung und ihre Partei, die CDU. Sie ging nicht auf Spekulationen ein, die Krise werde sich durch begrenzte oder begrenzbare Inflation beheben lassen oder auch automatisch dazu führen. Sie ging auch nicht auf Erwartungen ein, der Druck innerhalb Europas und innerhalb des Euro-Raumes werde wachsen, auch wichtigere Wirtschaftsnationen Nationen als Griechenland tatkräftig - und das heiße letzten Endes: auch finanziell - zu unterstützen. Sie beließ es bei einem: „Wir sind alle Teil einer europäischen Innenpolitik.“

Sechzig Mal habe es Verstöße gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gegeben. Nun sei es an der Zeit, automatische Sanktionen einzuführen und auch Klagerechte. Außer dem ziemlich leicht zu bekommenen Beifall, als sie SPD und Grüne in Baden-Württemberg und deren Stuttgart-21-Politik kritisierte, war dies die einzige Stelle während der Rede Frau Merkels, die laut beklatscht wurde.

„Wir brauchen Europa, damit es Deutschland gut geht“

Die Kanzlerin suchte zu dramatisieren: „Europa ist unsere Schicksalsgemeinschaft.“ Und: „Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa.“ Sowie: „Wir brauchen Europa, damit es Deutschland gut geht.“ Frau Merkel erwähnte nicht die Überlegungen, auch in der Bundesregierung, im Zuge neuer europäischer Verträge könne es zu Debatten über Volksentscheide in Deutschland kommen - und sei es durch eine neue Verfassung, die durch eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes zustande kommen könne. Längst sei es nicht so weit, heißt es.

Wahrscheinlich würden die Vertragsänderungen in der EU so technisch und so kleinteilig ausfallen, dass sie nicht dem Wert einer Verfassungsänderung entsprächen. Und deshalb wurde als Erklärung verbreitet, Frau Merkel habe ihrer Rede die europäische Dimension gegeben, um eine Grundlage für Entscheidungen zu schaffen, die im Vergleich zur heutigen Regierungsposition eine - von außen erzwungene - Wende bedeuten würden. „Es ist keine leichte Aufgabe, ein neues Europa zu schaffen. Aber wir haben keine Wahl.“

Debatte über Mindestlöhne fiel aus

Der vermeintliche rednerische, weil inhaltlich umstrittene Höhepunkt des Parteitages, die Debatte über Mindestlöhne also, fiel aus. Am Sonntagnachmittag im Parteipräsidium: Die unterschiedlichen Vorstellungen von Lohnuntergrenzen - ob allgemein oder verbindlich oder gar gesetzlich, ob branchenbezogen oder regional begrenzt - wurden vorgetragen. Ursula von der Leyen, die Bundesarbeitsministerin, war für Lohnuntergrenzen, aber gegen einen Bezug auf die Zeitarbeit. Norbert Röttgen, Umweltminister und nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender, war für eine Orientierung an der Zeitarbeit. Frau Merkel war dagegen. Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Sozialausschüsse hätte am liebsten noch mehr gehabt. Frau Merkel bat um Konsenssuche. Hermann Gröhe, der Generalsekretär, hatte das Gespräch zu moderieren. Die Sache gelang, und am Ende gaben sich alle zufrieden, weil sie den Text in ihrem Sinne auslegen konnten. Der Konflikt war entschärft.

Manche Delegierten mögen es bedauert haben. Andere in der Parteiführung sorgten sich, ob sich der Parteitag nun ein neues Ventil suche. Die Rede der Parteivorsitzenden wurde jedenfalls nicht von einem drohenden Konflikt überschattet. Ausdrücklich sogar dankte sie den Sozialausschüssen, diese Debatte angestoßen zu haben.

Sogar dem - bei den meisten CDU-Politikern der Gegenwart - vermaledeiten Leipziger Parteitag im Jahre 2003 gewann Frau Merkel, die damals schon Vorsitzende war, etwas Gutes ab. Damals, rief sie heute, habe die Überschrift gelautet: „Deutschland kann mehr.“ Nun könne sie sagen: „Wir haben unser Ziel erreicht.“ Und: „Wir haben unser Land vorangebracht.“

Mäßiger Beifall

Mit dem Mittel der rhetorischen Frage operierte sie - wie übrigens später auch andere Redner. „Warum konnte uns das gelingen?“ Als Antwort gab sie an, die CDU habe seit 65 Jahren einen Kompass, denselben Kompass. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sowie die soziale Marktwirtschaft und das christliche Menschenbild zählte sie auf.

Begeistert waren die Delegierten nicht. Mäßig war der Beifall - unterhalb der Schwelle des Pflichtgemäßen eigentlich. Wie in einer Punktation zählte sie Herausforderungen auf: Aufstände in Nordafrika, Atomkatastrophe in Japan, Krise des Euro, sogar Entwicklungen des Internet nannte sie und auch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und Indiens, dazu noch die demographische Entwicklung in Deutschland. „Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen.“

Einige Delegierte klatschten dann doch. Es gelte der Kompass, rief Frau Merkel. Doch wer heute noch die Antworten von vor 30, gar 60 Jahren gebe, der „unterschätzt das Leben einer Volkspartei“. Immer habe die CDU neue Antworten auf neue Fragen gefunden. „Das macht die Stärke der CDU aus.“ Auch auf andere Weise suchte sie Kritikern des konservativen Flügels - politisch gesehen - den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Hauptschule werde nicht abgeschafft, das Gymnasium werde erhalten, die Familie sei Kern der Gesellschaft, der „Staatsbürger in Uniform“ bleibe Leitbild.

„Wir verzagen nicht“

Falls es zur Kongresstaktik Frau Merkels gehört haben sollte, mit europapolitischen Herausforderungen dem Parteitag die Anlässe zur Kritik an der Arbeit der Parteispitze und der Bundesregierung vorzuenthalten, ging diese am Nachmittag auf. Mit der Aussprache über ihre Rede konnte Frau Merkel zufrieden sein. Ein Berliner Delegierter kritisierte die Kritiker der Parteiführung. Einer aus Baden-Württemberg leitete seine Anmerkung „Wer den Zeitgeist heiratet, kann leicht Witwer werden“ mit einem ausdrücklichen Dank an die Parteivorsitzende ein.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte, es sei Zeit, Führung zu übernehmen. Jost de Jager aus Schleswig-Holstein rief, er wolle im nächsten Jahr Ministerpräsident werden. Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, bekundete, er werde Jost de Jager unterstützen.

Allenfalls Bouffier hätte sich, gab er ziemlich indirekt zu erkennen, etwas mehr Dynamik in der Rede Frau Merkels gewünscht. Sie sei „ein wenig zurückhaltend“ dabei gewesen, wie groß das Ansehen Deutschlands in der Welt gewesen sei. „Wenn wir das nicht selbst sagen, wer sagt es dann?“, fragte er. Immerhin hatte Frau Merkel am Schluss ihrer Rede gerufen: „Wir verzagen nicht. Wir jammern nicht. Wir nörgeln nicht.“