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CDU-Parteitag : Das Zucken der Kompassnadel

„Habe eine Partei hinter mir, die einen festen Kompass hat“: Angela Merkel am Montag in Leipzig Bild: F.A.Z.-Foto Daniel Pilar

Angela Merkel ließ es in ihrer Rede auf dem Parteitag in Leipzig nicht an dramatischen Bildern mangeln. Von Europa als einer „Schicksalsgemeinschaft“ war da die Rede. Der magere Beifall der Delegierten deutet darauf hin, dass sie der historischen Stunden müde sind.

          Es schien, als wolle Angela Merkel die CDU auf schlimmere Zeiten vorbereiten. Es schien, als suche die CDU-Vorsitzende nach Wegen, der Partei künftig Entscheidungen abzuverlangen, die derzeit durchzusetzen unmöglich wäre. Es schien, als werbe die Bundeskanzlerin für neues Handeln in neuen Herausforderungen. Sie dürfte registriert haben, dass das nicht bedingungslos und umstandslos geschehen werde. Gehemmt war der Beifall während ihrer Rede gewesen, die - sechzig Minuten lang - einem Bitten um Unterstützung glich und einem Erklären, es gehe um alles oder nichts in Europa.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Jede politische Generation, hat sie gerufen, habe ihre spezifische politische Herausforderung. Nun sei - angesichts der Gefahren für den Euro - zu beweisen, den Augenblick der Krise zu einer „Wende zum Guten“ nutzen zu können. Es müsse an der Zukunft Europas gebaut werden. „Das heißt nicht weniger Europa, das heißt mehr Europa.“ Früher sei in der Europäischen Union nicht klar gewesen, ob man der politischen Integration mehr durch Schweigen über die Lage in anderen Mitgliedsstaaten oder mehr durch Einmischen diene.

          Heute sei klar: Die Sorgen Irlands seien spanische Sorgen - und italienische Probleme seien deutsche. Sie sagte, sie wiederhole den Satz: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Von ungewohnten Entscheidungen sprach sie, die jeden Tag zu treffen zu sein. Dann rief sie werbend, es sei „wichtig, eine Partei hinter mir zu haben, die einen festen Kompass hat.“ Es mag zur Dramaturgie der Rede gehört zu haben, dass es - mindestens zwischenzeitlich - die Anweisung gab, diese erst Wochen später im offiziellen Parteitagsprotokoll zu veröffentlichen.

          „Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa“
          „Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa“ : Bild: F.A.Z.-Foto Daniel Pilar

          Frau Merkel kennzeichnete nicht die Einzelheiten dessen, was in den Krisen der Währungspolitik alles noch auf Deutschland zukommen könne, und damit auf die Bundesregierung und ihre Partei, die CDU. Sie ging nicht auf Spekulationen ein, die Krise werde sich durch begrenzte oder begrenzbare Inflation beheben lassen oder auch automatisch dazu führen. Sie ging auch nicht auf Erwartungen ein, der Druck innerhalb Europas und innerhalb des Euro-Raumes werde wachsen, auch wichtigere Wirtschaftsnationen Nationen als Griechenland tatkräftig - und das heiße letzten Endes: auch finanziell - zu unterstützen. Sie beließ es bei einem: „Wir sind alle Teil einer europäischen Innenpolitik.“

          Sechzig Mal habe es Verstöße gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gegeben. Nun sei es an der Zeit, automatische Sanktionen einzuführen und auch Klagerechte. Außer dem ziemlich leicht zu bekommenen Beifall, als sie SPD und Grüne in Baden-Württemberg und deren Stuttgart-21-Politik kritisierte, war dies die einzige Stelle während der Rede Frau Merkels, die laut beklatscht wurde.

          „Wir brauchen Europa, damit es Deutschland gut geht“

          Die Kanzlerin suchte zu dramatisieren: „Europa ist unsere Schicksalsgemeinschaft.“ Und: „Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa.“ Sowie: „Wir brauchen Europa, damit es Deutschland gut geht.“ Frau Merkel erwähnte nicht die Überlegungen, auch in der Bundesregierung, im Zuge neuer europäischer Verträge könne es zu Debatten über Volksentscheide in Deutschland kommen - und sei es durch eine neue Verfassung, die durch eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes zustande kommen könne. Längst sei es nicht so weit, heißt es.

          Wahrscheinlich würden die Vertragsänderungen in der EU so technisch und so kleinteilig ausfallen, dass sie nicht dem Wert einer Verfassungsänderung entsprächen. Und deshalb wurde als Erklärung verbreitet, Frau Merkel habe ihrer Rede die europäische Dimension gegeben, um eine Grundlage für Entscheidungen zu schaffen, die im Vergleich zur heutigen Regierungsposition eine - von außen erzwungene - Wende bedeuten würden. „Es ist keine leichte Aufgabe, ein neues Europa zu schaffen. Aber wir haben keine Wahl.“

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