Wenn sich Steffen Kampeter da mal nicht täuscht. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sah im Bundesrat nur noch die Wahl in Nordrhein-Westfalen als Hindernis für eine Mehrheit in der Länderkammer für die Steuerpläne der Koalition. Doch die SPD-geführten Länder waren schon auf den Barrikaden, als von Neuwahl in Düsseldorf nicht die Rede war und Kampeter noch nicht damit rechnen konnte, als Schatten-Finanzminister in NRW antreten zu dürfen (oder zu müssen).
Der Freitag im Bundesrat nimmt vielmehr vorweg, was nach der Wahl am Sonntag erst recht gelten wird: Im Bundesrat wird Schwarz-Gelb so schnell weder ihre Steuerpläne noch die nötigen Schritte für die Energiewende - Gebäudesanierung und reduzierte Solarförderung - durchsetzen können.
Soll ihr dann noch etwas gelingen, dann nur auf dem Basar im Vermittlungsausschuss - und nur, wenn sich wenigstens die CDU-Ministerpräsidenten dazu durchringen, die Bundesregierung zu unterstützen. Solange es CDU-Ministerpräsidenten noch gibt.
Oder glaubt Kampeter etwa an einen Sieg in Düsseldorf? Endlich, endlich also ein Vertrauensbeweis aus Berlin für die Kampagnenfähigkeit der CDU?
Aber nein, so meint es Kampeter nicht. Denn davon ist die Partei derzeit so weit entfernt wie die Spree vom Rhein.
"Die CDU ist nicht kampagnenfähig"
Hans Meier (HansMeier555)
- 12.05.2012, 09:48 Uhr
Die Frage Jasper von Altenbockums „Ist die CDU von allen guten
Geistern verlassen?“ ...
Michael Leh (Michael007)
- 11.05.2012, 19:48 Uhr
